Führung gewährt Anti-Gaddafi-Kämpfern Straffreiheit

3. Mai 2012, 17:14
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Lebenslange Haft für "schädliche Gerüchte"

Tripolis - Der in Libyen regierende Nationale Übergangsrat hat ein Gesetz verabschiedet, das Anti-Gaddafi-Kämpfern Straffreiheit gewährt. "Keine Strafen für Taten (...) von Revolutionären, die zum Ziel hatten, die Revolution voranzubringen oder zu schützen", heißt es in dem am Donnerstag in Tripolis veröffentlichten Gesetzestext. Menschenrechtsorganisationen werfen den Milizen der Ex-Rebellen vor, ihre Gefangenen, darunter zahlreiche Anhänger des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi, gefoltert zu haben.

Inhaftierte werden innerhalb von zwei Monaten freigelassen

Das Gesetz sieht weiter vor, inhaftierte Gaddafi-Anhänger nach Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Mai binnen zwei Monaten freizulassen - oder der Justiz zu übergeben, wenn es "genügend Beweise für ihre Schuld" gibt. Verantwortlich dafür sind das Innen- und das Verteidigungsministerium.

Aus dem Text geht nicht hervor, ob die Straffreiheit auch für Taten gilt, die nach dem 23. Oktober begangen wurden. An diesem Tag hatte der Übergangsrat die "vollständige Befreiung" Libyens verkündet, nachdem Gaddafi drei Tage zuvor in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden war.

Verherrlichung Gaddafis wird bestraft

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seiner Regierung, seiner Ideen und seiner Söhne mit Gefängnis bestraft. Mit Haft bestraft wird auch, "wer falsche Informationen oder Gerüchte während des Krieges verbreitet" und damit "militärische Vorbereitungen zur Verteidigung des Landes unterminiert oder Terror verbreitet oder die Moral der Bürger schwächt".

Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die "Gerüchte oder Informationen dem Land schaden". Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen "Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen".

Der Nationale Übergangsrat verzichtete zugleich auf ein Gesetz zum Verbot religiöser Parteien, das er vergangene Woche angekündigt hatte. Demnach sollten auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, verboten sein. Davon fand sich in dem verlesenen Gesetzestext nichts mehr. Ein Mitglied des Übergangsrats sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei dem ursprünglichen Text habe es sich um einen "Versuchsballon" gehandelt. (APA, 3.5.2012)

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    Gaddafis Porträts werden abgenommen.

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