Bürgerrechtler will nun doch in die USA ausreisen

3. Mai 2012, 15:19
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Chen Guangcheng bittet Obama um Hilfe bei der Ausreise - Fühlt sich von US-Diplomaten getäuscht - Familie bedroht

Peking - In einem Appell an US-Präsident Barack Obama hat der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng die USA gebeten, ihm jetzt doch bei der Ausreise aus China zu helfen. In einem Telefoninterview mit dem amerikanischen TV-Sender CNN vom Krankenhaus aus begründete der blinde Aktivist seinen Meinungswechsel mit Sorgen um seine Sicherheit: "Wir sind in Gefahr."

"Wir müssen mit ihnen darüber beraten und verstehen, was sie genau wollen und ihre Möglichkeiten ausloten", sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Donnerstag mit Blick auf Chen und dessen Familie. Chen beklagte sich bei BBC darüber, dass er bisher noch keine US-Vertreter treffen konnte.

Der 40-Jährige berichtete von massiven Drohungen gegen seine Frau. Seine Familie sei auch als Druckmittel eingesetzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Er sah sich von US-Diplomaten getäuscht und unzureichend geschützt.

Dialog USA - China betroffen

Die Vorwürfe des Dissidenten und die Kritik am Umgang mit ihm überschatteten am Donnerstag den Auftakt einer neuen Runde des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen China und den USA in der chinesischen Hauptstadt. Zum Auftakt der zweitägigen Gespräche rief Chinas Präsident Hu Jintao zu engerer Kooperation auf. Beide Länder sollten angemessen mit Differenzen umgehen und neue Wege gehen, um ihre Beziehungen im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung zu entwickeln.

Zu den länger geplanten Gesprächen sind US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner nach China gereist. Auf chinesischer Seite nehmen der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Wang Qishan und der oberste Außenpolitiker, Staatsrat Dai Bingguo, teil. Im Mittelpunkt stehen neben Handels- und Währungsfragen auch der Konflikt in Syrien, die Atomstreitigkeiten mit dem Iran und Nordkorea sowie die jüngsten Spannungen zwischen China und den Philippinen um strittige Seegebiete im Südchinesischen Meer.

Keine Pressekonferenz am Tag der Pressefreiheit

Chinas Vizeministerpräsident Li Keqiang ist unterdessen am Donnerstag zu einem Treffen mit den Spitzen der EU-Institutionen in Brüssel eingetroffen, um wichtige Handels- und Wirtschaftsfragen zu beraten. Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy standen auf dem Programm. Auf Kritik stieß, dass beide EU-Spitzenpolitiker gerade am weltweiten Tag der Pressefreiheit - entgegen der üblichen Praxis in Brüssel - offenbar auf Druck der chinesischen Delegation keine Pressekonferenz abhalten wollten.

Will mit Clinton China verlassen

In einem Telefoninterview mit der Pekinger "Newsweek"- und "Daily Beast"-Korrespondentin äußerte Chen die Bitte, unter Clintons Schutz das Land verlassen zu können. "Meine größte Hoffnung ist, dass es für mich und meine Familie möglich wäre, mit Clintons Flugzeug in die USA zu fliegen."

Er sei in der US-Botschaft unter "enormen Druck" von US-Vertretern geraten - "nicht denen von der Botschaft, sondern anderen", fügte er offenbar unter Hinweis auf angereiste Regierungsbeamte hinzu. "Ich war isoliert", sagte Chen. "Dann hörte ich von den Drohungen, dass meine Frau nach Shandong zurückgeschickt würde, wenn ich die Botschaft nicht verlasse. So bin ich gegangen."

Das US-Außenministerium bestätigte die Darstellung: "Amerikanische Gesprächspartner machten deutlich, dass chinesische Offizielle uns gegenüber darauf verwiesen hätten, dass seine Familie nach Shandong zurückgebracht werde und sie die Möglichkeit verlören, eine Wiedervereinigung auszuhandeln, falls Chen sich entscheide, in der Botschaft zu bleiben", sagte Sprecherin Victoria Nuland.

Frau an Sessel gefesselt

In dem CNN-Interview appellierte Chen an US-Präsident Barack Obama, "alles zu tun", um ihn und seine Familie aus China herauszubringen. Nach seiner Flucht aus 19 Monaten Hausarrest habe die Polizei seine Frau zwei Tage lang an einen Sessel gefesselt. "Dann brachten sie Knüppel und drohten ihr, sie zu Tode zu prügeln." Er sei gewarnt worden, dass seine Frau und seine zwei Kinder von Peking wieder in die Heimatprovinz Shandong gebracht würden, wenn er die Botschaft nicht verlasse. "Sie sagten, sie würden sie zurückschicken und Leute würden sie verprügeln."

Ursprünglich hatte Chen in China bleiben und kein Asyl in den USA beantragen wollen. Chinas Regierung hatte ihm nach US-Angaben versprochen, mit seiner Familie an einen "sicheren Ort" umsiedeln und ein Studium beginnen zu können. Doch Menschenrechtsgruppen warnten, dass diesen Zusicherungen nicht vertraut werden könne. Chen begründete seinen plötzlichen Meinungswechsel im Krankenhaus mit der Angst um sich und seine Familie. "Es kann alles passieren", sagte er dem US-Sender.

Enttäuscht von US-Botschaft

Er wolle jetzt "so schnell wie möglich" China verlassen. In der US-Botschaft habe er nicht viele Informationen gehabt und auch nicht mit Freunden über seine Lage sprechen können. Chen Guangcheng äußerte sich "sehr enttäuscht" über die US-Regierung. "Die Botschaftsleute drängten mich zu gehen und versprachen, dass sie Leute hätten, die mit mir im Krankenhaus bleiben", sagte er. "Doch heute Nachmittag (Mittwoch), kurz nachdem wir dort ankamen, waren sie alle weg."

Von der Botschaft hatte sich der 40-Jährige wegen einer Fußverletzung, die er sich bei der Flucht zugezogen hatte, in das Pekinger Chaoyang Hospital begeben. Er wurde abgeschirmt und konnte am Donnerstagmorgen nicht mehr auf seinem Handy erreicht werden.

"So schnell wie möglich weg aus China"

In der Nacht hatte auch seine Frau Yuan Weijing in dem CNN-Interview die USA gebeten, ihnen bei der Ausreise zu helfen. "Nachdem wir die Realität gesehen haben, wollen wir diesen Ort mit unseren Kindern so schnell wie möglich verlassen. Es ist sehr gefährlich für uns", sagte Yuan.

"Wenn wir hierbleiben oder nach Shandong zurückgeschickt werden, steht unser Leben auf dem Spiel", so Yuan. Ihnen seien viele Versprechen gemacht worden, aber jetzt könnten sie nicht einmal das Telefon frei benutzen oder das Krankenhaus beliebig verlassen. (red/APA, 3.5.2012)

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    Chen Guangcheng mit dem US-Spitzendiplomaten Kurt Campbel. 

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    Chen würde am liebsten in Clintons Flugzeug steigen, die derzeit in China weilt.

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