Hochegger-Information für Raiffeisen-Vorstand Starzer "wertlos"

2. Mai 2012, 19:39
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RLB-Vorstand Starzer bestreitet, dass Provisionen an Hochegger gezahlt wurden

Wien - Raiffeisen Landesbank Oberösterreich-Vorstand Georg Starzer hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss versichert, mit der Provisionsaffäre rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 nichts zu tun gehabt zu haben. Starzer wies insbesondere den Vorwurf von Ex-Immofinanz-Geschäftsführer Karl Petrikovics zurück, wonach sich die RLB an der Erfolgsprovision für den Lobbyisten Peter Hochegger beteiligt hätte. Außerdem bezeichnete Starzer Hocheggers Tipp, über 960 Millionen Euro zu bieten, als de facto wertlos, weil der Finanzrahmen der Konkurrenz höher gewesen sei.

Hochegger hatte Petrikovics nach dessen Aussage mit der Information versorgt, wonach man in der letzten Bieterrunde über 960 Millionen Euro bieten müsse, um die CA Immo auszustechen. Diese Summe ergab sich aus einem in der ersten Bieterrunde beigelegten Finanzierungslimit der CA Immo. Der Zuschlag ging dann letztlich für 961 Millionen Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ.

Starzer hatte "keinerlei Informationen"

Starzer versicherte jedoch, "keinerlei Information" über das Finanzlimit der CA Immo gehabt zu haben. Und selbst wenn, dann wären diese Informationen "wertlos" gewesen, denn die CA Immo hätte in der letzten Bieterrunde tatsächlich bis 1,002 Milliarden Euro bieten können. "Die 960 waren nicht relevant. Es waren beim Last and Final Offer über eine Milliarde im Spiel. Das andere war ein altes Papier, das nicht mehr gültig war", so Starzer, der sein eigenes Limit mit 1,027 Milliaren Euro bezifferte. Vom Milliarden-Limit der CA Immo habe die RLB allerdings auch erst kürzlich im Rahmen der Akteneinsicht erfahren.

Amon unterstützte Starzer

Diese Aussage wollten insbesondere der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter, selbst Wirtschaftsprüfer, und der Grüne Peter Pilz so nicht stehen lassen. Für Pilz kommen die 1,002 Milliarden Euro nur zustande, wenn man das Zinsänderungsrisiko dazurechne. Und auch Matznetter verwies darauf, dass man bei einer Finanzgarantie über eine Millairde Euro letztlich nicht mehr als 960 Millionen Euro bieten könne. Das habe die begleitende Investmentbank Lehman Brothers auch völlig korrekt herausgerechnet. Zur Unterstützung des Raiffeisen-Managers rückte dagegen ÖVP-Mann Werner Amon aus, für den nun die Frage "entscheidend" ist, woher die Information über die 960 Millionen Euro-Grenze letztlich kam. Denn das tatsächliche Limit von 1,002 Milliarden Euro sei offenbar "nicht ernst genommen" worden.

"Totale Überraschung"

Starzer versicherte jedoch, dass der Zuschlag mit nur einer Million Euro Unterschied "eine totale Überraschung" gewesen sei. Sollte Petrikovics für diese Information tatsächlich einen Lobbyisten beschäftigt haben, dann wäre das die Entscheidung der Immofinanz gewesen. Im Konsortium habe es darüber jedenfalls keine Entscheidung gegeben. Auch dass er selbst, wie von Petrikovics behauptet, Kontakt zu Hochegger gehabt hätte, wies Starzer zurück: "Hochegger war für mich kein Thema."

Keine Provisionen

Der Lobbyist habe zwar einmal telefonisch seine Dienste angeboten, das habe er jedoch abgelehnt, so Starzer. Ebenso das Drängen von Petrikovics, nach erfolgter Vergabe doch einen Teil der Provision zu übernehmen. Folglich wies Starzer auch die Darstellung des Ex-Immofinanz-Chefs zurück, wonach der Raiffeisen-Anteil an der Provision bei einem späteren Geschäft (dem Verkauf der ESG Villach an die Immofinanz) angerechnet wurde: "Von einer Provisionsgegenverrechnung kann keine Rede sein." (APA)

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