Patria-Prozess geht weiter

Die Fortsetzung des Prozesses rund um ein Waffengeschäft in Slowenien bringt schlechte Stimmung

Wien - Die Brunftzeit der Hirsche beginnt zwar erst im Herbst, in welcher Stimmung die Tiere da sein müssen, lässt sich aber schon jetzt im Wiener Landesgericht erahnen. Konkret im "Patria-Prozess", bei dem es um Korruption und Industriespionage rund um den Verkauf von 135 Radpanzer des finnischen Rüstungskonzern Patria an Slowenien geht. Der seit Jänner laufende Prozess wurde am Mittwoch fortgesetzt.

Speziell Staatsanwalt Volkert Sackmann und Rüdiger Schender, Verteidiger des Hauptangeklagten Waffenhändlers Hans Wolfgang Riedl, für den die Unschuldsvermutung gilt, liefern sich gereizte Duelle, unterbrechen sich gegenseitig und werden teils untergriffig. Was nicht ganz unverständlich ist - da die Anklage auf Indizien beruht und alle Beschuldigten die Vorwürfe abstreiten.

Richterin Claudia Zöllner, Vorsitzende des Schöffensenates, ist dementsprechend beschäftigt, die Testosteronspiegel zu senken. Und sich auf die Aussage des wichtigsten Zeugen, Robert P., zu konzentrieren. Der ist Geschäftsführer der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) und erzählt, wie das Unternehmen aus seiner Sicht geschädigt wurde.

Wer ist der Maulwurf

Im Sommer 2006 entschied sich Slowenien dafür, die finnischen Fahrzeuge zu kaufen und nicht jene der SSF. Im Zuge von Ermittlungen in Finnland, Slowenien und Österreich ergab sich für die Anklagebehörde folgendes Bild: Patria soll slowenischen Entscheidungsträgern, darunter Premierminister Janez Jansa, Millionen an Bestechungsgelder gezahlt haben, Drehscheibe sei Riedl gewesen. Der soll auch zwei SSF-Mitarbeiter dazu gebracht haben, ihm Internas zu verschaffen, die an Patria weitergeleitet wurden.

Zeuge T., damals Leiter der SSF-Rechtsabteilung, hat davon erst im Jahr 2008 von Beamten des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfahren, sagt er. Die hätten ihn gewarnt: "Ihr habt einen Maulwurf" und gefragt "Wer ist 007?". "Irgendwann habe ich dann gesagt, ihr fratschelt mich ständig aus, was ist eigentlich los?"

Bei einem Treffen übergaben ihm die Staatsschützer ein Konvolut mit Gesprächsprotokollen, Mails und anderen Unterlagen über Betriebsgeheimnisse, aus denen er schloss, dass die Mitangeklagten Wolfgang A. und Wilfried K. die Spitzel sein müssen.

A. sei dabei "007" gewesen, allerdings nicht wegen optischer oder qualitativer Ähnlichkeiten mit dem britischen Superagenten, sondern da das die letzten Stellen seiner Telefonnummern gewesen seien, habe der ihm gestanden.

Zweifel an Informationsquelle

Riedls Verteidiger Schender versucht Zweifel zu streuen und stellt in den Raum, dass die Informationen auch von einem anderen SSF-Mitarbeiter stammen können. Auch eine weitere Zeugin, die Steuerfahnderin, die Riedls Firmengeflecht prüfte, geht er direkt an und versucht herauszuarbeiten, dass dessen Buchhaltung zu den Patria-Geldflüssen durchaus plausibel sei.

Die für Donnerstag geplante Einvernahme des nach eigenem Bekunden aussagewilligen Janez Jansa sowie weiterer slowenischen Zeugen findet nicht statt - aus Termingründen.

Am 12. Mai soll dafür der austrokanadische Unternehmer Walter Wolf wieder kommen. Der laut Anklage einen Großteil von Riedls Patria-Provision erhalten haben und entscheidend in die Bestechung involviert sein soll. Riedl schließt da Korruption gar nicht aus, da er nicht wisse, was Wolf mit seinem Geld gemacht hat. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 3.5.2012)

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