Jobkrise erreicht neuen Höhepunkt in Europa

2. Mai 2012, 18:59
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Die Arbeitslosigkeit in Europa hat ein neues Allzeithoch erreicht, die EU erwägt ein milliardenschweres Paket gegen die Jobkrise aufzulegen

Wien/Luxemburg - Die Finanzkrise ist zu einer Jobkrise mutiert: 7450 Arbeitsplätze gingen in der Eurozone zuletzt jeden Tag verloren. Diese alarmierende Zahl veröffentlichte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch und verschärfte damit die Debatten über den Umgang mit der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU.

Die Arbeitslosenrate in der Eurozone stieg im März (letzte verfügbare Daten) um 0,1 Prozent auf 10,9 Prozent an. Das ist ein neuer Negativrekord. In der EU sind derzeit insgesamt 24,772 Millionen Menschen ohne Arbeit. Während Eurostat für Österreich, Deutschland und die Niederlande noch eine stabile Entwicklung ausweist, steigt die Arbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Portugal weiter stark an.

Druck wird stärker

Damit wächst der Druck auf Europas Politiker ein Paket zur Belebung der Arbeitsmärkte vorzulegen. Die EU-Regierungschefs haben zwar auf ihrem Gipfel Ende Jänner eine wachstumsfreundliche Konsolidierung der Haushalte angekündigt und versprochen, die Krise am Jobmarkt anzugehen. Doch die steigende Arbeitslosigkeit zeigt, dass davon bisher wenig zu spüren gewesen ist.

Diese Einsicht scheint sich inzwischen bei zahlreichen Regierungen durchgesetzt zu haben. Die Süddeutsche berichtete am Mittwoch von neuen Maßnahmen für den Jobmarkt: So sollen die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro auf insgesamt 60 Milliarden aufgestockt werden. Die EIB vergibt vor allem Kredite an Klein- und Mittelunternehmen. Die spanische El País meldete zuvor, dass die EU-Kommission eine Art Marshall-Plan auflegen möchte, um mit 200 Mrd. Euro das Wachstum in Europa zu stimulieren. Das Geld soll in Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien fließen.

Die EU-Kommission hat den El País-Bericht am Mittwoch zwar dementiert. Doch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abwärts, kündigten über das verlängerte Wochenende mehrere Politiker eine Jobinitiative auf dem EU-Gipfel im Juni an.

Experten bewerten die Wirksamkeit solcher Initiativen unterschiedlich. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO begrüßt den Vorschlag, der EIB mehr Geld zu geben. "Kleinbetriebe in Europa leiden unter einer veritablen Kreditklemme. Da ist jeder Cent hilfreich", meinte ILO-Experte Raymond Torres im Standard-Gespräch. Die ILO hatte Anfang der Woche den Sparkurs zulasten der Arbeitsmärkte in Europa kritisiert. " Es ist höchste Zeit, dass auch Wachstumsimpulse kommen", sagte Torres.

Weit verbreitete Skepsis

In den betroffenen Ländern sind viele Ökonomen skeptisch. "Neue Mittel für sinnlose Projekte sind eine Geldverschwendung", meint João Luís César das Neves von der katholischen Uni in Lissabon.

Seine Kritik speist sich aus früheren Erfahrungen: Spanien, Portugal und Griechenland zählten vor Krisenausbruch zu den größten Profiteuren der EU-Strukturförderung. Trotzdem ist die Arbeitsloigkeit in diesen Ländern heute die höchste in Europa. Allein Portugal bekam zwischen 2000 und 2006 20 Mrd. Euro von Brüssel zur Stärkung strukturschwacher Gebiete und für den Ausbau der Infrastruktur. Spanien erhielt im selben Zeitraum 54 Mrd. Euro. "Diese Gelder haben Portugal und Spanien vor 30 Jahren geholfen, zum Rest Europas etwas aufzuschließen. Doch in den vergangenen zehn Jahren waren die Projekte, insbesondere im Infrastrukturbereich, nutzlos weil zu viel gebaut wurde", so Neves.

Auch Herbert Brücker, Arbeitsmarktforscher an der Uni Bamberg, bezweifelt die Wirksamkeit größerer EU-Projekte: "Spanien, Griechenland und Portugal haben sich in eine Rezession gespart. Die fehlenden Investitionen kann keine Jobinitiative wettmachen". Sollte die EU neue Projekte starten, würde es zudem Jahre dauern, ehe erste Gelder fließen.

(András Szigetvari, DER STANDARD, 3.5.2012)

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    Maiaufmarsch in Madrid gegen die Jobkrise und die Sparpolitik: Rund jeder fünfte Spanier ist inzwischen als arbeitslos gemeldet, das ist der absolute Rekordwert in der EU.

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