Förderungen: Geben und nehmen

Kommentar2. Mai 2012, 18:46
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Der Irrsinn der hiesigen Förderungsvergabe anhand von drei Beispielen

Als Maria Fekter ihren Entwurf zur Reform der Förderungen ausschickte, war der Aufschrei groß: Länder und Gemeinden deponierten ein erwartbares Njet. Auch Ministerien, darunter nicht wenige schwarz geführte, lassen sich nicht diktieren, wie sie "ihr" Geld verteilen.

Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem der Irrsinn des Systems nicht virulent wird. Beispiel 1: Ausgerechnet eine vom burgenländischen Versorger Begas, der Esterházy-Stiftung und der Landwirtschaftskammer kontrollierter Biomasse-Hersteller legte trotz satter Förderungen eine spektakuläre Pleite hin. Wer hat eigentlich geprüft, wie nachhaltig die Millionen an Investitionszuschüsse sind? Und muss wirklich jede Fehlkalkulation zusätzlich über subventionierte Einspeisetarife finanziert werden?

Beispiel 2: Landwirtschaftsminister Berlakovich unterstützt eine ganze Reihe von VP-Organisationen großzügig. Der Bauernbund wird ebenso mit Zuwendungen bedacht wie das den schwarzen Bauern nahestehende Forum Land (das sich in der Telekom-Affäre einen Namen machte).

Beispiel 3: Bei den EU-Agrarförderungen 2011 liegt die Genussregionen-Marketing mit 3,68 Millionen auf Platz eins. Da ist es doch nur fair, dass mit den Geldern regelmäßig Inseratenplätze erkauft werden, dank derer es Berlakovich sogar mit Bild in die Zeitung schafft. Geben und nehmen und nicht mal in die eigene Tasche greifen müssen - so schön kann das Förderleben sein. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.5.2012)

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