Und sie bewegen sich doch

Kommentar2. Mai 2012, 18:37
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Länder und Krankenkassen müssen künftig miteinander reden - eine Revolution

Spektakuläre Reformankündigungen klingen normalerweise anders. Von Kostendämpfungspfaden sprechen die Gesundheitspolitiker der Länder, von Sanktions- und Deeskalationsmechanismen, von virtuellen Finanzierungstöpfen, in denen das Geld von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam verwaltet wird. Dabei gibt es diesmal überhaupt keinen Grund, sich hinter Floskeln zu verstecken. Denn das Papier, auf das sich neun Landesräte am Mittwoch geeinigt haben, ist nichts weniger als eine gesundheitspolitische Revolution.

Bisher schien der Status quo der österreichischen Gesundheitsverwaltung auf alle Ewigkeiten einzementiert. Die nebulose Terminologie hat wohl damit zu tun, dass im Gesundheitssystem alles furchtbar kompliziert ist; letztlich lassen sich aber fast alle Probleme auf die bisherige Aufgabenteilung herunterbrechen: Die Länder kümmern sich um Planung und Finanzierung der Spitäler, die Kassen um die Ärzte.

Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal: für die Patienten, weil sie mangels Angebot im niedergelassenen Bereich auch mit kleineren Wehwehchen in überfüllte Ambulanzen müssen. Für die Finanzen von Bund, Ländern und Kassen, weil nicht jeder blutende Finger den kompletten (und enorm teuren) Hintergrund eines Spitals braucht. Und für den Gesundheitsminister sowieso - die Kassen sind formal autonom, die Länder sind es realpolitisch. Da kann Alois Stöger im Ministerium Purzelbäume schlagen - die Landes- und Standespolitiker können tun und lassen, was sie wollen.

Damit ist - zumindest wenn es nach den Landesgesundheitsreferenten geht - schon ab 2013 Schluss. Laut dem Papier, an dem bereits seit über einem Jahr gearbeitet wird, müssen sich in Zukunft alle Player in einem Bundesland an einen Tisch setzen, wenn es darum geht, Spitalskonzepte zu planen und Stellen für Kassenärzte zu vergeben. Alle dürfen überall mitreden, alle müssen sich gemeinsam um einen Finanztopf kümmern; und tun sie es nicht oder nur halbherzig, drohen Sanktionen. Sogar dem Gesundheitsministerium werden mehr Kompetenzen zugestanden. Schon erstaunlich.

Dazu bewogen hat die selbstbewussten Föderalisten wohl nicht nur die reine Vernunft: Je enger es wird in den Budgets, desto weniger Verständnis gibt es für Reformverweigerung, noch dazu, wenn mögliche Lösungen längst auf dem Tisch liegen. Denn das Gesundheitssystem steuert seit Jahren auf eine finanzielle Eskalation zu - an Papieren hat es nie gemangelt, aber am politischen Konsens.

Die vonseiten der Politik immer wieder ventilierte Hoffnung, dass man im Gesundheitssystem Milliarden einsparen könnte, ist dennoch vergebens: Die Reformmaßnahmen dürften höchstens dazu beitragen, dass die Kosten nicht weiter in die Höhe schnellen. Und sollte doch der eine oder andere Euro eingespart werden, dann gehört er dringend in die Geriatrie und die Pflege investiert.

Unter den Landespolitikern besonders umstritten war übrigens bis zuletzt die Festschreibung von Sanktionen. Die Details werden in den nächsten Monaten verhandelt; wie Kooperationsunwillige in Zukunft bestraft werden, davon hängt letztlich der Erfolg des Reformpapiers ab. Hält es das, was es verspricht, dann wäre das Gesundheitssystem ausnahmsweise nicht Menetekel, sondern Musterbeispiel für andere Strukturreformen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 3.5.2012)

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