Versickerte Öko-Subventionen

2. Mai 2012, 18:37
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Die Bioenergie Burgenland schlitterte trotz hoher Ökostromförderung und Zuschüsse in die Pleite

Wien - Der Ökoboom erzeugt immer mehr negative Begleitmusik. Vor allem im Biomassegeschäft, bei dem beispielsweise aus Holz Strom oder aus Raps Sprit gewonnen wird. In den letzten Jahren haben sich die Schwierigkeiten gehäuft, wobei regelmäßig dicke Fische in die Pleite schlittern. Heuer etwa führt die Bioenergie Burgenland die Hitliste der österreichischen Insolvenzen an.

Schon 2008 legte die Biodieselanlage Enns der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich einen Konkurs mit mehr als 60 Millionen Euro Verbindlichkeiten hin. Im Vorjahr konnte die Kärntner SWH (Strom aus Wärme und Holz) nur dank eines Nachlasses der Banken und Opfer der Eigentümer Kelag und Bundesforste vor dem Abgrund gerettet werden. Allen Betrieben ist gemeinsam, dass es trotz heftiger Förderungen zu den Schieflagen kam.

Das burgenländische Unternehmen, das der Begas, der Esterhazy-Stiftung und einem Konsortium um die Landwirtschaftskammer gehört, hat mehr als sieben Mio. Euro an Investitionszuschüssen erhalten. Zudem wird der Verkauf des Stroms über Einspeisetarife gefördert. Sie betragen gut 13 Cent je Kilowattstunde, die alle Stromverbraucher zahlen. Gesamtkostenpunkt: 170 Millionen Euro.

Ähnliche Situation bei SWH

Die SWH erhielt ähnlich hohe Zuschüsse und schrieb 2010 2,5 Millionen, 2011 drei Millionen Verlust. Alle Biomasseanlagen wurden verhökert, den Banken ein Nachlass von neun Millionen Euro abverlangt, die Gesellschafter zur Kasse gebeten. Zudem erhielt SWH neuerlich Förderungen, um den außergerichtlichen Ausgleich durchzubringen.

Die Bioenergie Burgenland, die acht Heizwerke und drei Anlagen zur Stromerzeugung betreibt, schuldet den Gläubigern trotz der diversen Hilfen rund 35 Millionen Euro. Die Investitionszuschüsse des Landes, des Bundes und der EU wurden als bedingte Forderung angemeldet. Wie Masseverwalter Klaus Dörnhöfer sagt, werden sie aber im Betrieb verbleiben, wenn die Fortführung gelingt.

Die Versuchung ist groß

Dass der Steuerzahler über Zuschüsse und Ökostromförderung sowie Ausfall für Finanz und Sozialversicherung dreifach zur Kasse gebeten wird, ist auch für Dörnhöfer nicht einsichtig. Er kritisiert, dass die "Versuchung der Förderungen groß ist", Projekte zu starken, die sich nur dank der Subvention rechnen. Wenn dann technische Schwierigkeiten eintreten oder die Rohstoffkosten - wie bei Holz der Fall - steigen, wird es eng. Dieses Geschäftsmodell sei zu hinterfragen, meint der Masseverwalter. Dass sowohl bei der Kärntner SWH als auch beim aktuellen Fall öffentliche Firmen im Hintergrund stehen, sei "nicht alltäglich". Dörnhöfer will nun den Gesellschaftern wenigstens einen Sanierungsbeitrag abverlangen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.5.2012)

  • Schieflagen bei Biomassebetrieben sind trotz hoher Einspeisetarife und 
Förderungen keine Seltenheit.
    foto: epa

    Schieflagen bei Biomassebetrieben sind trotz hoher Einspeisetarife und Förderungen keine Seltenheit.

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