Westerwelle droht Kiew mit EU-Beitrittsblockade

2. Mai 2012, 18:23
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Österreichs Bundesregierung boykottiert EM in der Ukraine - Bandenkrieg hinter Anschlägen vermutet

Kiew/Berlin - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen im Fall Timoschenko gedroht. Mit Blick auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der Bild-Zeitung: "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister: " Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein." Zugleich sagte Westerwelle der Regierung Janukowitsch Fan-Proteste während der Fußball-EM voraus, sollte der nach einem fragwürdigen Verfahren inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiter eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden.

Behandlung in Deutschland

Er sei "in großer Sorge um die Gesundheit von Timoschenko". Er biete der Ukraine deshalb an, dass sie "in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist". Zu einem möglichen EM-Boykott der Bundesregierung sagte Westerwelle: "Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht." Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einen Reiseverzicht von Mitgliedern des Bundeskabinetts in Erwägung ziehen.

Entschieden hat sich am Mittwoch bereits die österreichische Bundesregierung. Sie will der EM geschlossen fernbleiben, was insofern leicht fällt, als dass Österreichs Team ohnehin nicht mitspielt. Auf ein Freundschaftsspiel gegen die Ukraine dagegen will der ÖFB nicht verzichten.

Nach den Bombenanschlägen in der ostukrainischen Millionenstadt Dnjepropetrowsk suchen die Ermittler unterdessen nach drei Verdächtigen. Die Polizei hat bereits Phantombilder der Männer erstellt. Die Spuren führen ins kriminelle Milieu; ein politischer Hintergrund der Tat sei unwahrscheinlich, erklärte ein anonymer Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU.

"Es gibt allen Grund anzunehmen, dass diese Terroranschläge mit Politik nichts zu tun haben, da die Organisatoren offenbar nicht das Ziel hatten, viele Menschen zu töten. Dafür wollten sie, dass ihre Aktion als Signal an die Konkurrenz gewertet wird, das Kräfteverhältnis in der regionalen Obrigkeit und damit im Business zu verändern", erklärte der Geheimdienstler im Interview mit der Tageszeitung Rossiskaja Gaseta. Seinen Angaben nach gibt es in der Stadt einen Bandenkrieg zwischen verschiedenen kriminellen Geschäftsleuten. Zwei Wochen vor der Bombenserie sei ein einflussreicher Geschäftsmann in die Luft gejagt worden, sagte er.

Bei der Anschlagsserie vom vergangenen Freitag waren 29 Menschen verletzt worden, Tote gab es jedoch nicht, was Ermittler auch darauf zurückführen, dass die Bomben ohne Splittermaterial ausgestattet waren. (ab, red/DER STANDARD Printausgabe, 3.5.2012)

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