UN-Sicherheitsrat droht Sudan und Südsudan mit Sanktionen

2. Mai 2012, 17:42
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Staaten sollen Feindseligkeiten einstellen

Die Vereinten Nationen haben dem Sudan und dem Südsudan mit Sanktionen gedroht, wenn die afrikanischen Länder nicht sofort ihre Feindseligkeiten einstellen. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, die "weitere Maßnahmen" möglich macht. In dem Papier wird ausdrücklich auf Kapitel VII verwiesen - der Teil der UNO-Charta, der wirtschaftliche Sanktionen oder sogar die Entsendung von Truppen regelt. Sudan und Südsudan streiten um die rohstoffreiche Grenzregion.

In der Resolution werden beide Seiten aufgefordert "sofort alle Feindseligkeiten einzustellen" und innerhalb von 48 Stunden zu erklären, die Beschlüsse der Afrikanischen Union und des UN-Sicherheitsrates zu befolgen. Zudem sollten beide Länder "bedingungslos" ihre Streitkräfte wieder auf das jeweils eigene Territorium zurückziehen und keine Rebellengruppen mehr unterstützen. Auch die "feindselige Propaganda und die provozierenden Stellungnahmen in der Presse" müssten sofort gestoppt werden.

Auch China und Russland ziehen mit

Auch Russland und China, das die Regierung in Khartum unterstützt und aus beiden Ländern Erdöl bezieht, stimmten für die Resolution. Dem waren einige Tage der Verhandlungen vorausgegangen, in denen sich die beiden Staaten dem westlichen Wunsch nach Sanktionsdrohungen widersetzten. "Wir sind sehr vorsichtig bei der Androhung und Benutzung von Sanktionen", sagte Chinas UNO-Botschafter Li Baodong vor dem Weltsicherheitsrat. Offensichtlich gaben sie aber nach. "Wir haben einige Vorbehalte, aber wir werden dafür stimmen, wegen der Afrikanischen Union", sagte Russlands Botschafter Vitali Tschurkin. Die afrikanischen Staaten hatten den UNO-Sicherheitsrat zuvor um eine Resolution gebeten, in der die Regierungen in Juba und Khartum zu einem rechtlich bindenden Ende der Gewalt aufgefordert werden.

Der Sudan war bis Juli vergangenen Jahres noch das größte Land Afrikas. Nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit Millionen Toten hatten sich der rohstoffreiche und kaum erschlossene "schwarze" Süden aber vom arabisch dominierten Norden getrennt. Es ist aber immer noch unklar, wem die ölreichen Regionen im Grenzgebiet gehören. Anfang April hatte der Südsudan ein wichtiges Ölfeld besetzt, das allgemein als Territorium des Nordens gilt. Daraufhin hatten sudanesische Kampfflugzeuge den Süden bombardiert.

"Klare Botschaft"

"Beide Länder stehen an der Schwelle zu einem Krieg - und das nach der furchtbaren Erfahrung beider Völker in den letzten Jahrzehnten", sagte US-Botschafterin Susan Rice. In der Region gebe es "eine lange Geschichte von gemachten und von gebrochen Versprechen". Das würden die UN nicht mehr hinnehmen. "Wir stehen bereit, notwendige Sanktionen umzusetzen." Deutschlands Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution eine "klare Botschaft" an die beiden Regierungen. Wittig betonte, dass die Afrikanische Union federführend bei der Klärung der Krise sein müsse. (APA, 2.5.2012)

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