Stiftungsrat "Organ zur parteipolitischen Steuerung des ORF"

2. Mai 2012, 17:47
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Verfassungsrechtler Mayer: Stiftungsräte "Befehlsempfänger" - Umfrage: Parteipolitische Besetzungen

Wien - Der Presseclub Concordia prämierte die ORF-Redakteurinnen und -Redakteure für ihren Widerstand gegen parteipolitische Besetzungen mit seiner Auszeichnung für Pressefreiheit. Verfassungsrechtler Heinz Mayer rechnete in der Laudatio mit " gegenwärtigen" Politikern und ihrem ORF-Zugriff ab.

Sie sähen "ihr Ziel in erster Linie darin, Politiker zu sein und zu bleiben, und nicht darin, politische Konzepte zu realisieren". Wer so denkt, müsse "sachliche Kritik als Bedrohung empfinden. Was liegt für sie dann näher, als kritischen Journalismus zu verhindern?"

Der Stiftungsrat erweise sich als "Organ zur parteipolitischen Steuerung des ORF". Äußerungen von Stiftungsräten ließen "allzu oft klar erkennen, dass sie sich ausschließlich als Handlanger politischer Parteien verstehen". Wenn sie die Bundesregierung ORF-Eigentümerin und oberste Regulatorin nennen, gäben sie "das herrschende Verständnis von Parteipolitikern treffend wieder". Und sie zeigten so, dass sie " offenbar gar nicht wissen, dass sie zur Unabhängigkeit verpflichtet sind: Es scheint ganz so, als hätten es sich die meisten Mitglieder des Stiftungsrats im Schoße ihrer jeweiligen Partei gemütlich gemacht. Das spricht gegen sie, aber noch viel mehr gegen die, die sie bestellt haben. Diese haben Befehlsempfänger gesucht und gefunden." Die Parteien hätten "offenbar Konsens erzielt, dass der ORF nicht den Bürgern, sondern den Parteien gehört".

Bornemann: "Wir wehren uns"

"Die Protest-Aktion der Journalistinnen und Journalisten gegen partei-politischen Einfluss war wohl die größte PR-Aktion für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die es je gegeben hat. Wir wehren uns, wenn wir befürchten, es könnte einen politischen Zugriff auf unsere Arbeit geben", sagt ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann in seiner Dankesrede. 

Prammer: Mit Pressefreiheit verantwortungsbewusst umgehen

"Meinungs- und Pressefreiheit müssen immer wieder erkämpft und verteidigt werden, weil es ohne sie keine Demokratie gibt", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer Begrüßungsrede bei der Verleihung der Condordia-Presie. Diese Wechselwirkung müsse vor allem jungen Menschen vermittelt werden. In der Verantwortung der in den Medien Tätigen liege es, die Menschen umfassend zu informieren und zugleich mit Pressefreiheit verantwortungsbewusst umzugehen. Prammer appellierte, bei aller berechtigten und notwendigen Kritik zu differenzieren. An Politik und Medien gleichermaßen richte sich die Aufforderung, allen Versuchungen zur Skandalisierung zu widerstehen, auch wenn das kurzfristig Wählerzuspruch beziehungsweise höhere Auflagen und Quoten beschere.

Experten aus dem Ausland

Am Donnerstag diskutieren Österreichs renommierteste Rundfunkrechtler im Institut REM über die Unabhängigkeit des Gebührenfunks. Auf STANDARD-Anfrage warnt der Salzburger Verfassungsrechtler Walter Berka, von strengeren Anforderungen und schärferen Unvereinbarkeitsregeln für ORF-Stiftungsräte "allzu viel zu erwarten". Die nötigen Qualitäten ließen sich nicht gesetzlich regeln: "Souveränität von Persönlichkeiten, die jeden Versuch einer politischen Gängelung von vornherein absurd erscheinen lässt, und die Integrität von Menschen, die niemandem etwas zu verdanken oder zurückzugeben haben."

Berka: "In einem kleinen Land wie Österreich, wo nicht nur jeder jeden kennt, sondern auch die politischen Loyalitäten eng geflochten sind, wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn einige Sitze im Leitungsgremium für Fachleute aus dem Ausland vorgesehen sind. Dem ORF, der sich in einem europäischen Umfeld bewähren muss, würde das nicht schaden, und für die Unabhängigkeit wäre das förderlich."

Der Zeitungsverband ließ market 500 Menschen befragen, ob sie Besetzungen im ORF für parteipolitisch motiviert halten. "Voll und ganz" , sagen 52 Prozent. (fid, DER STANDARD, 3.5.2012)

Nachlese: Concordia-Preise im Überblick

Passagen aus Heinz Mayers Laudatio:

"Politiker, die ihr Ziel in erster Linie darin sehen, eben Politiker zu sein und zu bleiben und nicht darin, politische Konzepte zu realisieren, müssen sachliche Kritik als Bedrohung, empfinden. Was liegt für sie dann näher als kritischen Journalismus zu verhindern? Die Geschichte des ORF ist reich an solchen Versuchen, die jedenfalls zum Teil nicht ohne Erfolg blieben. Das zentrale strategische Organ des ORF, der Stiftungsrat, erweist sich dabei als Organ zur parteipolitischen Steuerung des ORF.
(...)

Öffentliche Äußerungen von Mitgliedern des Stiftungsrates lassen allzu oft klar erkennen, dass sie sich ausschließlich als Handlanger politischer Parteien verstehen. Manche dieser Äußerungen lassen auch erhebliche Zweifel an der Qualifikation der Stiftungsräte aufkommen: Wenn da etwa öffentlich behauptet wird, die Bundesregierung sei „Eigentümerin des ORF und gleichzeitig oberster Regulator", so wird vielleicht das herrschende Verständnis von Parteipolitikern zutreffend wiedergegeben.

Wenn sich aber maßgebende Organe des ORF öffentlich mit dieser Sicht identifizieren, so zeigt dies, dass diese Personen offenbar gar nicht wissen, dass sie zur Unabhängigkeit verpflichtet sind. Es scheint ganz so als hätten es sich die meisten Mitglieder des Stiftungsrates im Schoße ihrer jeweiligen Partei gemütlich gemacht. Das spricht gegen sie aber noch viel mehr gegen die, die sie bestellt haben. Diese haben Befehlsempfänger gesucht und gefunden.

Dies ist auch auf eine jüngste öffentliche Äußerung des Herrn Bundeskanzlers zu antworten; er hat sinngemäß gemeint, in jedem Land sei es doch so, dass politische Parteien Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben können.

Das wird schon richtig sein; entscheidend ist aber, wie dieser Einfluss ausgeübt wird: Mit Verantwortung und Respekt für einen unabhängigen und objektiven Rundfunk oder wie in Österreich, wo man offenbar Konsens erzielt hat, dass der ORF nicht den Bürgern, sondern den Parteien gehört."

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