Griechenland verlässt die Todeszone

Kreditwürdigkeit deutlich erhöht - Keine Einigung der EU-Finanzminister zu Banken

Nach der Agentur Fitch hat nun auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Mittwoch die Kreditwürdigkeit von Griechenland angehoben. Das schuldengeplagte Land verbesserte seine Kreditwürdigkeit um vier Noten auf CCC, nachdem es im vergangenen Jahr als zahlungsunfähig eingestuft worden war.

Damit hat die Regierung in Athen wenige Tage vor den Neuwahlen am Sonntag die Bestätigung erhalten, dass der Umtausch von Staatsanleihen und der Schuldenschnitt durch private Anleger wie Banken und Versicherungen endgültig in trockenen Tüchern ist. Die frühere Herabstufung auf teilweisen Zahlungsausfall (SD) ging darauf zurück. Investoren mussten auf insgesamt 107 von rund 205 Milliarden an griechischen Verbindlichkeiten verzichten. Das sollte die Gesamtschuld bis 2020 auf 120 Prozent der Wertschöpfung (BIP) mindern beziehungsweise schon 2015 die Rückkehr an die Märkte ermöglichen - so das mit der EU vereinbarte Spar- und Reformpaket erfolgreich umgesetzt wird.

Uneinigkeit zu Bankenpaket

S&P geht nun von einem stabilen Ausblick für Griechenland aus, wobei das Rating CCC noch immer als hochspekulative Anlage gilt. Premierminister Lukas Papademos erinnerte daran, dass neue Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro dringend seien. Inwieweit eine neue Regierung in einer total zersplitterten Parteienlandschaft das nach dem Wahltag einlösen kann, bleibt fraglich.

Während also der Banken- und Versicherungssektor in Griechenland abgesichert scheint, konnten sich die EU-Finanzminister in Brüssel wieder nicht ganz auf das geplante Reformpaket zur Stärkung der Kernkapitalquoten der Banken (Basel III) einigen, die diese für künftige Zahlungskrisen wappnen soll. Wie berichtet, sollen Institute die Sicherheiten bei Risikoinvestments bis 2019 EU-weit stufenweise auf insgesamt 13 Prozent steigern. Das "harte Kernkapital", eigene Aktien und Gewinne, muss von zwei auf sieben Prozent erhöht werden.

Großbritannien und Schweden drängten jedoch darauf, dass es zusätzlich zu den EU-Vorschriften noch "nationale Puffer" geben solle, die dem Einfluss der EU-Kommission entzogen sind. London wäre bereit, sich mit drei Prozent zufriedenzugeben, das den Banken auferlegt wird, brachte aber neue Einwände vor. Der schwedische Finanzminister beharrte auf plus fünf Prozent. Finanzministerin Maria Fekter wandte ein, dass es problematisch wäre, wenn einzelne Länder mit Sonderkonditionen in Konflikt mit dem Binnenmarkt träten, mit negativen Auswirkungen in anderen EU-Staaten. Hier sei eine Abklärung durch eine "starke Kommission" nötig.

Irlands schloss sich dem an: Flexible Lösungen dürften nicht dazu führen, dass man am Ende erst recht wieder 27 verschiedene Regelwerke habe anstatt eines für alle Mitgliedsländer. Sinn der Vorschläge der Kommission zu Basel III war nicht zuletzt auch eine Vereinfachung der Regelwerke. Diese sollen möglichst für alle 8300 in der Union tätigen Banken gelten. Bei einer Einigung im Rat muss erst noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament gefunden werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 3.5.2012)