Pröll will "endlich konkretes Gesetz" für Transparenzpaket

2. Mai 2012, 15:20
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Niederösterreichischer Landeshauptmann möchte "keine Verschlechterung für Steuerzahler"

St. Pölten - "Der Bund soll endlich ein konkretes Gesetz vorlegen, damit sich die Bundesländer damit auseinandersetzen können", forderte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch in der Diskussion um das Transparenzpaket. Er stellte dabei auch klar, dass "Niederösterreich mit Sicherheit keine Verschlechterung für die Steuerzahler, aufgezwungen durch die Bundesregierung, dulden" werde. Die Wahlkampfkostenrückerstattung sei ersatzlos zu streichen.

"Augenauswischerei"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) solle "begründen, warum er den Steuerzahlern zweimal in die Taschen greifen will", so Pröll. Er meint damit einerseits die Parteienförderung, andererseits die Wahlkampfkostenrückerstattung. Der Landeshauptmann deutlich: "Ich verlange, dass in einer gesetzlichen Regelung die Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene ersatzlos gestrichen wird." Alles andere wäre "eine Augenauswischerei, die der Bundeskanzler zu verantworten hat". Das Paket der Bundesregierung sieht eine Beibehaltung der Wahlkampfkostenrückerstattung vor, sie soll allerdings auf sieben Millionen Euro beschränkt werden.  (APA, 2.5.2012)

  • Pröll bekräftigt seine Forderung nach der Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung bei Nationalratswahlen.
    foto: standard/cremer

    Pröll bekräftigt seine Forderung nach der Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung bei Nationalratswahlen.

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