Deutscher Politiker regt Staatenklage gegen Ukraine an

2. Mai 2012, 15:12
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Vor EGMR in Straßburg wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention

Berlin - Im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeregt. Deutschland solle gemeinsam mit seinen EU-Partnern einen solchen Schritt prüfen, forderte Mißfelder am Mittwoch. Sowohl der Prozess gegen Timoschenko, als auch ihre Behandlung in der Haft verletzten die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Ukraine verpflichtet Menschenrechtskonvention einzuhalten

Die Konvention garantiere das Recht auf einen fairen Prozess und verbiete Folter und unmenschliche Behandlung, erklärte Mißfelder. Die Ukraine sei 1997 der Konvention beigetreten und habe sich damit verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten. "Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe", erklärte Mißfelder mit Blick auf die Debatte um die Fußball-Europameisterschaft, die auch in der Ukraine ausgetragen wird.

Menschenrechtskonvention: Bisher 16 Klagen von Staaten

Laut Artikel 33 der Menschenrechtskonvention kann jeder Unterzeichnerstaat vor dem Gerichtshof in Straßburg gegen einen anderen Unterzeichnerstaat klagen, der mutmaßlich die Menschenrechtskonvention verletzt. Staatenklagen sind vor dem Gerichtshof für Menschenrechte selten. In der über 60-jährigen Geschichte des Gerichts wurden erst 16 solche Klagen eingereicht. In der Regel klagen Staaten, wenn sie eigene Bürger als Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch einen anderen Staat sehen. Geklagt hatten unter anderem Irland gegen Großbritannien, Zypern gegen die Türkei und Georgien gegen Russland.

Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, leidet an Bandscheibenproblemen und fordert eine Behandlung durch ausländische Ärzte. Vor eineinhalb Wochen trat sie zudem in einen Hungerstreik, um gegen ihre zwangsweise Verlegung aus dem Gefängnis in ein ukrainisches Krankenhaus zu protestieren. Nach Angaben ihrer Tochter ist die 51-Jährige durch den Hungerstreik stark geschwächt. Der Umgang der ukrainischen Behörden mit der Oppositionspolitikerin hat international massive Kritik hervorgerufen. (APA, 2.5.2012)

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    Julia Timoschenko zeigt Verletzungen, die ihr im Gefängnis zugefügt wurden.

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