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Berlin - Im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeregt. Deutschland solle gemeinsam mit seinen EU-Partnern einen solchen Schritt prüfen, forderte Mißfelder am Mittwoch. Sowohl der Prozess gegen Timoschenko, als auch ihre Behandlung in der Haft verletzten die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ukraine verpflichtet Menschenrechtskonvention einzuhalten
Die Konvention garantiere das Recht auf einen fairen Prozess und verbiete Folter und unmenschliche Behandlung, erklärte Mißfelder. Die Ukraine sei 1997 der Konvention beigetreten und habe sich damit verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten. "Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe", erklärte Mißfelder mit Blick auf die Debatte um die Fußball-Europameisterschaft, die auch in der Ukraine ausgetragen wird.
Menschenrechtskonvention: Bisher 16 Klagen von Staaten
Laut Artikel 33 der Menschenrechtskonvention kann jeder Unterzeichnerstaat vor dem Gerichtshof in Straßburg gegen einen anderen Unterzeichnerstaat klagen, der mutmaßlich die Menschenrechtskonvention verletzt. Staatenklagen sind vor dem Gerichtshof für Menschenrechte selten. In der über 60-jährigen Geschichte des Gerichts wurden erst 16 solche Klagen eingereicht. In der Regel klagen Staaten, wenn sie eigene Bürger als Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch einen anderen Staat sehen. Geklagt hatten unter anderem Irland gegen Großbritannien, Zypern gegen die Türkei und Georgien gegen Russland.
Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, leidet an Bandscheibenproblemen und fordert eine Behandlung durch ausländische Ärzte. Vor eineinhalb Wochen trat sie zudem in einen Hungerstreik, um gegen ihre zwangsweise Verlegung aus dem Gefängnis in ein ukrainisches Krankenhaus zu protestieren. Nach Angaben ihrer Tochter ist die 51-Jährige durch den Hungerstreik stark geschwächt. Der Umgang der ukrainischen Behörden mit der Oppositionspolitikerin hat international massive Kritik hervorgerufen. (APA, 2.5.2012)
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Vitali Klitschko forderte zudem die Freilassung von Julia Timoschenko
Die Inhaftierung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko ist Haupthindernis für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine. Beide Seiten spekulieren darauf, dass jeweils der andere in die Knie geht
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ist ein ganz besonderer Spezi. Er war im Gremium der "Quadriga", das ursprünglich dem "lupenreinen Demokraten" Putin einen Preis als herausragender Staatslenker verleihen wollte. Ausgerechnet an dem für demokratische Freiheit symbolträchtigen 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit.
Glücklicherweise wurden er und seine Kumpane noch rechtzeitig zurückgepfiffen. Aber dass so einer wie Mißfelder bei dem vergleichsweise harmlosen ukrainischen Präsidenten jetzt so einen Krawall schlägt und damit die Beziehungen zwischen EU und Ukraine dermaßen vergiftet, ist wirklich kaum zu fassen. Bei Mißfelder frage ich mich ernsthaft, auf welcher Seite (und in wessen Sold) er steht...
dass man ihren und Soroschs Hoffnungsträgerin dorthin verfrachtet hat wo sie hin gehört...
Dabei wollen sie ja nur, dass sie zur "Behandlung" ihres Hexenschusses nach Deutschland ausreisen darf... und dann gleich in die Schweiz wo schon ihr ergaunertes Geld wartet!
Der kennt sich aus mit Menschenrechten:
http://www.tagesspiegel.de/politik/k... 36080.html
musste ich auch mit heimischen Ärzten vorlieb nehmen.
Niemand wollte mich ausfliegen, nicht einmal gefordert hat es jemand.
Selbst die anschließende Rehab musste ich in Ö absolvieren. Die noblen Schweizer Sanatorien hat mir die Krankenkasse verweigert, nicht einmal angeboten.
Ich muss den Menschenrechtsgerichtshof anrufen.
jaja, und das ist es, was die Politk bewegt.
Was wollen die eigentlich? Nur weil die Ukraine sich nicht der NATO anschließt, muss sie nieder gemacht werden?
Könnten diese Schreihälse ihre orangen Eventrevolutionen endlich mal ad akta legen, damit wir in Frieden leben können
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