Plech beteuert seine Unschuld

2. Mai 2012, 14:19
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Immobilienmakler bestreitet, dass der BUWOG-Verkauf beeinflusst worden ist - Keine Aussage zu Konto in Liechtenstein

Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit zwei Stunden Verspätung begonnen. Den Auftakt machte die Befragung des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, der gleich zum Auftakt der Sitzung seine Unschuld beteuerte. Der am Vormittag geladene Lobbyist Peter Hochegger hatte wegen eines Krankenhausaufenthalts abgesagt. Auch Plechs Auftritt im Ausschuss hatte ursprünglich gewackelt - und zwar wegen einer ebenfalls am heutigen Mittwoch angesetzten strafrechtlichen Befragung durch die Finanz. Die Behörde hatte sich laut Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser aber bereit erklärt, die Einvernahme zugunsten des U-Ausschusses zu verschieben.

9,9 Millionen Euro Provision

Befragt wird Plech zur Provisionsaffäre rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Das siegreiche Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich hatte von den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger erfahren, wie hoch es bieten musste, um den Konkurrenten CA Immo auszustechen. Dafür kassierten Meischberger und Hochegger 9,9 Millionen Euro Provision. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, auch Plech und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnten mitgeschnitten haben. Beide bestreiten das. Allerdings war Plech für zwei der Konten, auf denen die Provision schließlich landete, zeichnungsberechtigt. Er versicherte aber zuletzt, dass es sich dabei um Meischbergers Geld gehandelt habe.

Außerdem geht es bei der Einvernahme um den Auftrag an die US-Investmentbank Lehman Brothers, die Buwog-Privatisierung technisch abzuwickeln. Laut Grassers Ex-Kabinettschef Michael Ramprecht war auch dieser Auftrag geschoben. Ramprecht hatte im U-Ausschuss behauptet, Plech hätte ihm vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 den Wunsch Grassers übermittelt, einen Zuschlag an Lehman zu erreichen. Tatsächlich erfolgte der Zuschlag an Lehman, obwohl es in der Vergabekommission noch am Vortag eine Mehrheit für den österreichischen Konkurrenten CA-IB gegeben hatte.

"Ich habe mir nichts vorzuwerfen"

Plech betonte zum Auftakt der Sitzung seine Unschuld: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen und habe in all diesen Verfahren immer die Wahrheit gesagt." Außerdem betonte er, dass er lediglich Mitglied der Vergabekommission für die Investmentbank war, nicht aber jener Vergabekommission, die dann in weiterer Folge über den Verkauf der Bundeswohnungen entschied. Im übrigen kündigte er den Abgeordneten - ähnlich wie Grasser bei seiner Aussage - an, im U-Ausschuss nicht alle Aussagen seiner mittlerweile neun Beschuldigtenvernehmungen wiederholen zu wollen: "Sie haben, meines Wissens, ohnehin die Akten."

Von Plänen, die Bundeswohnungen zu privatisieren, erfuhr der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech nach seinen Angaben im Korruptions-U-Ausschuss im Jahr 2000 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dass das Konsortium rund um die Immofinanz sich bei dem Deal der Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger bedient hat, will Plech erst im Jahre 2009 erfahren haben, "lange nach dem Verkauf selbst". Da habe ihm Meischberger nach und nach gestanden, was damals abgelaufen sei.

Viele Entschlagungen

Plech bestritt den Vorwurf, wonach er sich nur auf Wunsch des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser dafür ausgesprochen habe, die US-Investmentbank mit der technischen Abwicklung des Buwog-Verkaufs zu beauftragen. Seine Einvernahme gestaltete sich allerdings zäh: Plech entschlug sich allein in der ersten Stunde zumindest zehnmal der Aussage.

Seine Entschlagungen begründete Plecht damit, dass er dazu bereits von der Polizei befragt worden sei und sich mit seinen Aussagen belasten könnte. So wollte er gleich zum Auftakt nicht einmal Petzners Frage beantworten, warum er von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog berufen wurde. Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann musste Plech daher wiederholt darauf hinweisen, dass eine Aussageverweigerung nur dann zulässig wäre, wenn man Gefahr laufen würde, sich durch die Aussage strafrechtlich zu belasten.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hatte Plech vorgehalten, er habe sich als Mitglied der für die Auswahl der Bank zuständigen Vergabekommission am 5. September 2002 zunächst wie alle anderen Ausschussmitglieder für die CA-IB ausgesprochen, Tags darauf aber ohne nähere Begründung seine Meinung geändert, woraufhin sich das Gremium mit 6:3 Stimmen für Lehman entschieden habe.

"Immer für Lehman"

Plech sah sich völlig falsch interpretiert: Er sei immer für Lehman gewesen, habe damals aber gemeint, dass es gut wäre, wenn die CA-IB als österreichische Bank in irgendeiner Form an der Ausschreibung beteiligt wäre. Und als der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer nachbohrte, betonte Plech, Lehman sei ohnehin der Sieger gewesen, darüber sei in der Sitzung am 5. September gar nicht mehr diskutiert worden. "Ich habe das so gesagt, es ist nur offensichtlich verkehrt protokolliert worden", so Plech: "Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass die CA-IB dazugehört. Lehman war der eindeutige Sieger."

Anfechtung sollte verhindert werden

Detail am Rande: Lehman nahm in weiterer Folge die CA-IB als Subunternehmer für den Auftrag an Bord. Der damalige CA-IB Geschäftsführer Klaus Requat hatte am 24. April im Ausschuss ausgesagt, dass man von Lehman an Bord geholt worden wäre, um eine Anfechtung der Auftragsvergabe zu verhindern.

Abhörprotokolle veröffentlicht

Eine deutliche Sprache sprechen Abhörprotokolle von Telefongesprächen Plechs mit Meischberger, dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und mit Plechs Freund Heinz Kammerer (Wein & Co). So zitierte der Grüne Peter Pilz aus einem Gespräch zwischen Plech und Meischberger vom Jänner 2010, wo darüber diskutiert wurde, wie man den von der Immofinanz irrtümlich zu viel überwiesenen Provisionsbetrag von 300.000 Euro von Hochegger zurückfordern könne. Die Protokolle hat Pilz mittlerweile auch auf seinem Blog veröffentlicht.

Bei Provision mitkassiert?

Meischbergers Frage, "wie wir das machen" interpretierte Pilz als Bestätigung dafür, dass auch Plech bei der Provision mitkassieren wollte. Plech dementierte: "Das Wort wir impliziert nichts anderes, als dass ich ihn bei einer eventuellen Klagsforderung unterstützen würde." Auf weitere Details wollte sich Plech nicht einlassen: "Ich möchte mich hier nicht belasten."

Dass Meischberger sich der Gefahr eines Lauschangriffs durch die Polizei bewusst war, zeigt ein weiteres Abhörprotokoll aus dem Jahr 2010. Darin klärte Meischberger seinen Freund Plech über die Tücken des iPhones auf, über das man bei einem geheimen Treffen auch geortet werden könne, wenn man nicht telefoniere.

Treffen im Intercontinental

Auch BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner versuchte aufzuzeigen, dass Plech bei der Provision mitgeschnitten habe und griff dafür auf Hocheggers Aussagen vor den Behörden zurück. Nach Hocheggers Darstellung war Plech bei einem Gespräch im Hotel Intercontinental in Wien mit dabei, bei dem Meischberger seinen Anteil an der Buwog-Provision von 75 auf 80 Prozent hinaufverhandelte. Plech dementierte auch das und will nur für Besprechungen über das "Seitenblicke Magazin" im Hotel Intercontinental gewesen sein.

Weitgehend der Aussage entschlagen hat sich Plech auch bei der Befragung des FP-Abgeordneten Walter Rosenkranz zu den Treffen bei Meischberger-Anwalt Gerald Toifl. Dabei wurden, so vermutet es die Staatsanwaltschaft, die Verteidigungslinien der Buwog-Beschuldigten abgestimmt und (so die Ermittler) möglicherweise auch Dokumente gefälscht, um Plechs Anteil an der Provision zu verschleiern. Bei einem der Treffen war auch Grasser anwesend, Plech bestätigte am Mittwoch die Teilnahme an einer Sitzung. Im Übrigen verweigerte er aber die Aussage - mit Verweis auf das laufende Verfahren: "Mein Problem ist, dass ich ein Strafverfahren am Hals hab."

Plecht traf sich mit Grasser kurz vor Vergabe

Wenige Tage vor der Vergabe des Buwog-Auftrags an die Investmentbank Lehman Brothers hat sich Plech mit dem damligen Finanzminister Grasser getroffen. Das musste der Immobilienmakler bei der Befragung durch den Grünen Peter Pilz einräumen: Dieser hielt ihm - nachdem Plech ein Treffen mit Grasser im Vorfeld der Vergabeentscheidung zuvor ausgeschlossen hatte - einen Auszug aus seinem Kalender vor, der für 3. September 2002 ein gemeinsames Mittagessen im Wiener Innenstadtlokal Fabios vorsah. Am 5./6. September erfolgte der Zuschlag an Lehman.

Den Vorwurf von Peter Pilz, mit seiner ursprünglichen Leugnung eines Treffens mit Grasser die Unwahrheit gesagt zu haben, wies Plech zurück und sagte, er hätte sich nach zehn Jahren eben nicht mehr an den Termin erinnern können. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er nichts sagen und entschlug sich der Aussage, um "die Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung" zu vermeiden.

Plech dementiert Aussagen Ramprechts

Plech selbst hat an der entscheidenden Sitzung am 6. September 2002 nicht teilgenommen. Vielmehr delegierte er sein Stimmrecht an Ramprecht. Dieser behauptet, Plech hätte ihm bei dieser Gelegenheit den Auftrag Grassers übermittelt, eine Entscheidung für Lehman herbeizuführen. Plech dementierte das und betonte, Ramprecht lediglich den Auftrag mitgegeben zu haben, mit seiner (Plechs) Stimme im Sinne der Mehrheit abzustimmen, weil diese ohnehin schon für Lehman gewesen sei: "Wozu soll ich ihm sagen, der Minister will Lehman, wenn es schon Lehman ist?"

Keine Aussage zu Konto in Liechtenstein

Nichts sagen wollte Plech auf die Frage des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, ob es richtig sei, dass er Treundhandkonten in Liechtenstein eröffnet habe, auf denen schließlich Teile der Buwog-Provision landeten. Plech entschlug sich mit dem Hinweis, dass sich seine eigentlich für heute angesetzte Befragung bei der Finanz um dieses Thema drehen werde. Verfahrensanwalt Hoffmann bat die Abgeordneten, dies zu respektieren und verwies darauf, dass Plech im Finanzverfahren gegen Meischberger und Hochegger als möglicher Mittäter geführt wird. Immerhin bestätigte Plech, dass seine Frau und sein Sohn bei einem der Konten zeichnungsberechtigt waren.

Konto "Karin"

Was Details des Nummernkontos mit der Bezeichnung "Karin" angeht, das am 27. Mai 2005 eröffnet wurde, entschlug sich Plech folglich ebenfalls. Mehrere Immobilieninvestment-Verträge - der erste davon war mit 12. März 2006 datiert -, die belegen sollten, dass das Geld auf dem Konto Meischberger gehörte, kamen laut Plech "schon lange davor mündlich" zustande. Wann sie tatsächlich verschriftlicht wurden, wollte Plech nicht sagen, "weil ich der Urkundenfälschung beschuldigt werde".

Nicht gesprochen haben will Plech mit Meischberger und Hochegger über die Buwog-Provisionen bei einem gemeinsamen Kuraufenthalt in Tirol. Man sei nur hingefahren, weil Meischberger gemeint habe, "dass wir alle davon zehn Jahre jünger zurückommen werden". Seine Geschäftsbeziehung zu Meischberger schilderte Plech als durchwachsen: Meischberger sei nicht gerade in Geld geschwommen und er habe immer wieder aushelfen müssen. Erst als Meischberger Hochegger kennengelernt habe, hätte es konstante Einkünfte gegeben. "Ab diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr unbedingt nur seine Bank." (APA, 2.5.2010)

  • Plecht hat sich während der Befragung oft entschlagen, er will einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen.
    foto: standard/cremer

    Plecht hat sich während der Befragung oft entschlagen, er will einer strafrechtlichen Verfolgung entgehen.

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