Wien - Österreichische Regierungspolitiker werden keine Spiele der Fußball-EM 2012 in der Ukraine besuchen, darauf hat sich der Ministerrat am Mittwoch verständigt. Mit dem Boykott soll ein Signal gegen den Umgang der ukrainischen Justiz mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko besetzt werden. Das erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Sowohl Spindelegger als auch Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) schlossen aus, dass die Spiele stattdessen in Österreich stattfinden.

Die Vorgangsweise im Fall Timoschenko und der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung sei klar zu verurteilen, so Spindelegger. Auch stehe der Vorwurf der "Politjustiz" im Raum. "Es wird keinen österreichischen Regierungspolitiker geben, der an den Spielen teilnimmt, das ist unser Zeichen der Solidarität", hielt der Vizekanzler fest.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem "sichtbaren Signal", um die Besorgnis auszudrücken und erklärte, dass Österreich die deutsche Vorgangsweise unterstütze. Das Regierungsteam habe sich daher gegen einen Besuch ausgesprochen, einen formalen Beschluss brauche es hierfür nicht.

Spindelegger betonte, dass es sich um ein politisches Signal an das Land handle, "es wäre falsch zu sagen, es soll keinen Wettbewerb geben." Mit seinem Amtskollegen möchte er den Fall Timoschenko "natürlich" besprechen.

Dass die Spiele nach Österreich verlegt werden, schlossen der Außenminister und Darabos aus. Dies wäre laut Spindelegger "unrealistisch", auch Darabos kann dem Vorschlag nichts abgewinnen und meinte das wäre organisatorisch unmöglich. (APA, 2.5.2012)