Privatisierung steht "explizit nicht im Raum"

Bundesimmobiliengesellschaft hat es mit Abtrennung ihrer Büros trotz erfolgter Ermächtigung durch den Gesetzgeber nicht eilig

Wien - Die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der mit der Verabschiedung des Sparpaket die Möglichkeit eingeräumt wurde, "marktfähige" Immobilien in eine eigene Tochter auszulagern, hat es nicht besonders eilig, dies auch umzusetzen. "Wir prüfen das im Auftrag des Eigentümerressorts", sagte BIG-Geschäftsführer Hans Peter Weiss am Mittwoch. "Die Entscheidung darüber liegt beim Wirtschaftsminister." In einem Interview mit der APA bestritt Weiss, dass der Hintergrund einer solchen Teilung in Börseplänen zu suchen sei.

Ein Viertel an "marktfähigen" Immos

"Eine Privatisierung steht explizit nicht im Raum", sagte Weiss, der vor einem Jahr zur BIG gekommen war. Die mögliche Trennung der Infrastruktur-Liegenschaften (Unis, Schulen, Justizanstalten) von den Büros resultiere ausschließlich aus dem Wunsch, die beiden Gruppen "differenziert zu behandeln". Bei den Infrastruktur-Immobilien seien die Nutzer standortgebunden und sehr langfristig orientiert, die Nutzer von Büroimmobilien seien flexibler und hätten andere Bedürfnisse. Rund 2,4 der insgesamt 9,2 Milliarden Euro schweren BIG-Immobilien (Fair Value) werden zu den "marktfähigen" Liegenschaften gezählt.

In einer vor genau einem Jahr veröffentlichten, von der Wirtschaft in Auftrag gegebenen Privatisierungsstudie war der BIG sogar ein Erlöspotenzial von mehr als vier Milliarden Euro nachgesagt worden.

Die BIG kann sich momentan wegen der historisch niedrigen Zinsen so billig finanzieren wie noch nie. Eine im März begebene Anleihe (30 Jahre) kostete - je nach Berechnung - zwischen 3,85 und 3,89 Prozent. Mit den neuen Schuldtiteln wurden 2011/12 abreifende Anleihen in Höhe von 500 Mio. Euro refinanziert. Dass 2013 750 Mio. Euro an Rückzahlungen fällig werden, macht Weiss keine Sorgen: "Private Investoren und im speziellen Versicherungen suchen derzeit Investitionsmöglichkeiten in so sicheren Häfen wie die BIG einer ist." Moody's ratet das zu 100 Prozent staatliche Unternehmen mit 3,44 Mrd. Euro Schulden mit Aaa.

Keine Dividende für 2011

Die ab dem Jahr 2000 aus der Hoheitsverwaltung ausgegliederte Gesellschaft hat - wie berichtet - zu Wochenbeginn die Bilanz über das vergangene Jahr gelegt. Sie managt 7 Millionen Quadratmeter Nutzfläche und ist u.a. die Hausherrin von 320 Schulen und 21 Universitäten. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat 2011 etwa 675 Mio. Euro an Miete kassiert und 383 Mio. Euro in Neubauten und Generalsanierungen gesteckt. Inklusive der WU-Wien-Projektgesellschaft seien sogar 653 Millionen Euro für neue Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen geleistet worden, "so viel wie nie zuvor", wie es heißt.

Dividende wurde für 2011 keine ausgeschüttet, aus einem Verkauf mit Nachbesserungsverpflichtung müssen dem Bund aber 22,1 Mio. Euro überwiesen werden.

Durch die im Sparpaket enthaltenen Veränderungen bei der Anrechnung der Vorsteuer verteuern sich die meisten künftigen Bauprojekte um elf Prozent. Von den laufenden Projekten ist lediglich der letzte Teil des Baus der Wirtschaftsuni in Wien betroffen (Gesamtvolumen 492 Mio. Euro). Die Verteuerung durch die steuerlichen Veränderungen beträgt laut BIG 6,53 Mio. Euro, für die noch eine Lösung verhandelt werden muss. Von der Verringerung der Umsatzsteuer-Begünstigung ist auch das Projekt Medizinische Universität in Graz betroffen, das sich aber noch in einem frühen Stadium befindet.  (APA/red, 2.5.2012)