Frauenministerin wünscht Kürzung

2. Mai 2012, 13:11
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Derzeit läuft sie sieben Jahre, der Kündigungsschutz allerdings nur vier - Grüne: Mehr Rechte statt weniger

Wien - Frauenministerin Heinisch-Hosek, die sich seit längerem gegen Teilzeit als Dauerlösung ausspricht, kann sich vorstellen, den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit zu verkürzen. "Man muss besprechen, ob dieser Rechtsanspruch noch zeitgemäß ist", sagte sie im "Standard". Diskutieren will die Ministerin konkret darüber, dass der Anspruch vom siebenten Lebensjahr des Kindes auf das vierte reduziert wird.

"Wann immer ich Betriebsbesuche mache, höre ich, dass die lange Dauer der Elternteilzeit sehr herausfordernd ist für die Arbeitgeber", meinte Heinisch-Hosek. Mit dem vierten Lebensjahr des Kindes ende der Kündigungsschutz, und "diese beiden Fristen parallel zu schalten wäre eine Möglichkeit".

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz bekräftigte in einer Aussendung den Ansatz von Heinisch-Hosek. "Es ist nur konsequent, den Rechtsanspruch mit dem Kündigungsschutz gleichzusetzen, um böse Überraschungen für Frauen zu vermeiden", so Mautz in einer Aussendung.

Unterstützung von IV und WKÖ

Die Interessenvertretungen der Wirtschaft zeigten sich erfreut. "Der aktuelle Elternteilzeitanspruch bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes führt in der betrieblichen Praxis vielfach zu Problemen", erklärte Industriellenverband-Generalsekretär Christoph Neumayer am Mittwoch. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht sich durch Heinisch-Hoseks jüngste Aussagen zur Elternteilzeit in ihrer Kritik an diesem Modell bestätigt.

Die WKÖ sei jederzeit zu Gesprächen über eine Änderung des bestehenden Modells bereit: "Wir stehen einer klugen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Elternteilzeit offen gegenüber", meinte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. "Klar ist aber auch, dass dies nicht zum Anlass genommen werden darf, um den Unternehmen anderswo neue Bürden aufzulasten."

Grüne: Mehr Rechte für Teilzeitbeschäftigte

Scharfe Worte fand hingegen die Grünen Frauenpolitikerin Judith Schwentner für den Vorstoß von Heinisch-Hosek."Teilzeitbeschäftigte brauchen mehr, nicht weniger Rechte. Gefragt ist jetzt ein Recht auf ein garantiertes Mindestmaß an Stunden in Teilzeit, von dem Frauen und Männer leben können. Die Frauenministerin sollte die Interessen teilzeitarbeitender Frauen vertreten und nicht jene der Unternehmen. Denn das macht bereits der Wirtschaftsminister", so die Frauensprecherin Judith Schwentner.

"SPÖ nicht ehrlich mit Arbeitnehmerrechten"

Wenig begeistert zeigte sich auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB von der Idee der Frauenministerin. "Der 1. Mai ist vorbei und schon will Heinisch-Hosek ein Arbeitnehmerrecht kürzen. Da sieht man, dass es die SPÖ nicht ehrlich meint mit Arbeitnehmerrechten, wenn ihre krause Ideologie dagegen steht", erboste sich ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Elternteilzeit sei ein hart erkämpftes Arbeitnehmerrecht im Interesse der Kinder, der arbeitenden Eltern und der gesamten Gesellschaft. "Heinisch-Hosek und ihr Genosse (Gesundheitsminister Alois) Stöger liefern seit geraumer Zeit unausgesetzt politische Kakophonie und Kompetenzüberschreitungen" - der Familienminister heiße Reinhold Mitterlehner, der Sozialminister Rudolf Hundstorfer, so Mandl. (APA, red, 2.5.2012)

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