Gericht stoppt Import von Xbox 360 und Windows 7 nach Deutschland

Motorola setzt sich in Patentstreit durch - Microsoft will gegen Urteil berufen

In einem der zahlreichen Patentstreit-Verfahren der weltweiten Elektronikriesen vor deutschen Gerichten hat der Handyhersteller Motorola einen Zwischensieg gegen den Softwarekonzern Microsoft errungen. Wegen Verletzung eines Patents von Motorola müsse Microsoft Schadenersatz leisten und seine Produkte aus dem Handel zurückrufen, urteilte das Landgericht Mannheim am Mittwoch. Für den Endverbraucher hat das trotzdem zunächst keine Auswirkung.

Patent für Videostandard

In dem Streit geht es um Lizenzgebühren für das Patent für den Videostandard H.264, ohne den kein Computer mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows und keine Xbox-Spielekonsole des Konzerns Videos abspielen könnte. Solche Schlüsselpatente gelten in der Industrie als sogenannte essenzielle Standards. Sie werden nach Angaben von Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner eigentlich der Branche vom Patentinhaber zu "fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt".

Das Urteil sei für Microsoft deshalb "nur ein Punkt in einem langen Prozess, um Motorola dazu zu bringen, seine eigenen Versprechen einzuhalten", sagte Baumgärtner der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte an, Microsoft werde gegen das Mannheimer Urteil in Berufung gehen.

Zunächst keine Auswirkung

Der Gerichtsentscheidung zufolge könnte Microsoft von Motorola nun zwar gezwungen werden, die umstrittenen Produkte aus dem deutschen Handel zurückzurufen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Hinzu kommt nach Angaben von Microsoft die Entscheidung eines Bezirksgericht in den USA, das es Motorola verbietet, aus einem Urteil in Deutschland Nutzen zu ziehen. Dies hindere den Handyhersteller daran, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, sagte der Microsoft-Sprecher.

Microsoft hatte mit Blick auf die Entscheidung bereits Anfang April sein europäisches Logistikzentrum vorsorglich von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegt. Damit sollte verhindert werden, dass ein Verbot in Deutschland Microsoft daran hindert, seine Produkte europaweit auszuliefern.

Strenge Gesetze in Deutschland

Die großen Elektronikriesen bekämpfen sich derzeit weltweit verstärkt mit Gerichtsverfahren um Patente und das Design ihrer Produkte. Viele dieser Klagen reichen sie in Deutschland ein - denn hier gelten die Gerichte als besonders streng und die Klagen deshalb als aussichtsreich. Unter anderem erreichte der US-Konzern Apple ein Verkaufsverbot eines Tabletcomputers des Konkurrenten Samsung, da dieser dem iPad des US-Konzerns zu ähnlich sehe. Motorola gehört inzwischen zum Internet-Konzern Google. (APA, 2.5.2012)

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