Über die Meldepflicht für EU-Bürger in Österreich

Leserkommentar |

Schon einmal von der "Anmeldebescheinigung", der Meldepflicht für EU-Bürger, gehört? Diese Regelung kann ein interkulturelles Zusammenleben ganz schön durcheinanderbringen, wie dieser Erfahrungsbericht zeigt

Die Republik Österreich hat 2010 durch die Zuwanderung von Menschen aus EU, EWR und der Schweiz rund 2,3 Millionen Euro eingenommen (DER STANDARD, 23. April 2012).

Einwanderer aus diesen Ländern müssen seit dem Jahr 2006 eine sogenannte "Anmeldebescheinigung" bei den zuständigen Ämtern beantragen. Wird diese "Anmeldebescheinigung" nicht rechtzeitig beantragt, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung und es droht eine Geldstrafe von 50 bis 250 Euro bzw. ein Freiheitsentzug im Ausmaß von maximal einer Woche für den Täter. Im Falle der Nichtbeantragung einer "Anmeldebescheinigung" kann sich dies sogar auf Dritte auswirken, wie nachstehende Schilderung zeigt.

Keine Information beim Meldeamt über "Anmeldebescheinigung" und "Daueraufenthaltskarte"

Der erste Weg führt den Einwanderer zum Meldeamt, wo er den Ortswechsel bekannt gibt. Dort wird er in der Regel (in dem hier angeführten Fall konkret im März 2006 in Salzburg, im Juni 2010 und im Oktober 2010 jeweils in Wien) nicht darauf hingewiesen (vielleicht aufgrund der "Freizügigkeit innerhalb der EU"?), dass ein EU-Bürger einen Daueraufenthalt in Österreich durch eine "Anmeldebescheinigung" rechtzeitig beantragen muss, was in konkretem Fall auch nicht bis Februar 2012 passiert ist. Auf Nachfrage bei anderen EU-BürgerInnen im Bekanntenkreis wurden diese ebenfalls nie über eine "Daueraufenthaltskarte" bzw. eine "Anmeldebescheinigung" informiert. Sie wussten nicht einmal, um was es sich dabei handelt.

Stellt sich die Frage, wie viele EU-BürgerInnen sich unwissentlich "illegal" in Österreich aufhalten.

Interkulturelle Wohngemeinschaft in Österreich und soziale Bedürftigkeit

Im Jahr 2008 lernt eine EU-Bürgerin studienbedingt einen österreichischen Staatsbürger kennen und gründet mit ihm eine Wohngemeinschaft. Der österreichische Staatsbürger studiert zu dieser Zeit ebenfalls und hält sich mit Praktika und Werkverträgen über Wasser. Da er aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit hatte, im Rahmen von Werkverträgen eine Arbeitslosenversicherung abzuschließen, stand ihm trotz durchgehender selbstständiger Berufstätigkeiten nach Ablauf der Werkverträge kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Somit blieb ihm nur noch die Möglichkeit, in Wien bei der MA 40 die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" zu beantragen. Der zu gewährleistende Zuschussbetrag durch die Mindestsicherung teilt sich in einen Grundbetrag und eine Wohnbeihilfe auf, wobei nach Auskunft der MA 40 in jedem Fall ein Antrag auf beide Zuschüsse gestellt werden muss.

Darum kümmert sich eine andere Behörde

Nachdem die MA 40 die Unterlagen über mehrere Monate prüfte und der österreichische Antragssteller fristgerecht in mehreren Etappen alle erforderlichen Unterlagen zur Durchsicht vorlegte, war die Magistratsabteilung plötzlich an der WG-Mitbewohnerin des Österreichers interessiert. Eine Abteilungsleiterin kommunizierte nun nicht mehr mit dem Antragssteller, sondern sandte ein Schreiben an die EU-Bürgerin, in dem ihre "Anmeldebescheinigung" bzw. die "Daueraufenthaltskarte für EU-Bürger" gefordert wurde. Im Fall der Nichtvorlage würde der Antrag ihres Mitbewohners als zurückgezogen betrachtet werden. Auf telefonische Anfrage der von der Abteilungsleiterin der MA 40 angeschriebenen EU-Bürgerin, warum für den Antrag ihres WG-Mitbewohners ihre "Anmeldebescheinigung" vonnöten sei bzw. was sie überhaupt mit dem "Mindestsicherungsantrag" ihres WG-Mitbewohners zu tun habe, da sie in keinerlei Art und Weise für den Unterhalt ihres Mitbewohners aufkomme, teilte die Abteilungsleiterin der MA 40 mit: "Ich habe mit der Sache in der Folge nichts mehr zu tun. Darum kümmert sich eine andere Behörde."

Arbeitslosengeld trotz Nichtanmeldebescheinigung

Schlussendlich blieb dem Österreicher nichts anderes übrig, als auf den Antrag für eine Unterstützung mittels "bedarfsorientierter Mindestsicherung" zu verzichten (Behördendeutsch: "den Antrag zurückzuziehen"), da er seiner WG-Mitbewohnerin ohne Anmeldebescheinigung keine Verwaltungsstrafe im Ausmaß von 50 bis 250 Euro bzw. keinen Freiheitsentzug von bis zu einer Woche zumuten wollte. Seine Ersparnisse waren nämlich durch die immer neuen Unterlagenforderungen der MA 40 zwischen November 2011 und März 2012 dahin, während die Ersparnisse der EU-Bürgerin aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit ebenfalls weniger wurden. Immerhin konnte die EU-Bürgerin weiterhin ihr Arbeitslosengeld beziehen, während ihr österreichischer WG-Mitbewohner dank der Behörden weiter ein Dasein am Rande der Existenz führen musste.

Behörden neigen zu kuriosem Verhalten

Die beiden WG-Bewohner scheinen mit dem Verzicht des Österreichers auf die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" richtig gehandelt zu haben. Was wäre geschehen, hätte die EU-Bürgerin während dieser prekären finanziellen Phase eine "Anmeldebescheinigung" beantragt? Die Anmeldebescheinigung wäre vermutlich nicht ausgefertigt worden, empfing sie doch Arbeitslosengeld. Eine Voraussetzung für die "Anmeldebescheinigung" ist ja ausreichender finanzieller Background.

Im schlimmsten Fall wäre ihr dann auch noch der Bezug des Arbeitslosengeldes oder womöglich sogar die Rückforderung dessen bevorgestanden. Wie ich darauf komme? Den österreichischen Behörden ist so ziemlich alles zuzutrauen. Ein weiterer Fall über die "Anmeldebescheinigung" endete nämlich ebenfalls kurios. Erfüllt der EU-Bürger die Voraussetzungen, so kann er einige Zeit nach Beantragung der "Anmeldebescheinigung" eine "Daueraufenthaltskarte für EU-Bürger" beantragen. Dies versuchte ein in Österreich seit März 2006 ansässiger deutscher Staatsbürger, der im Jahr 2006 und bis ins Jahr 2012 jedoch nie eine "Anmeldebescheinigung" angefordert hatte. 2012 holte er dies nach und beantragte gleichzeitig den Daueraufenthaltstitel, der ihm mehrmals auf kuriose Weise verweigert wurde.

Die Argumentation der zuständigen Behörden war nicht etwa, dass der Daueraufenthaltstitel nicht ausgefertigt werden kann, weil die Frist zwischen "Anmeldebescheinigung" und "Daueraufenthaltskarte" o. Ä. zu kurz war, sondern ihm wurde unterstellt, zwischen 2009 und 2010 keinen Daueraufenthalt in Österreich gehabt zu haben. Nachdem er die Behörde mehrmals kontaktierte und darüber informierte, den Daueraufenthalt schon alleine mittels Inskriptionsbestätigung und Lehrveranstaltungsabschlüssen nachweisen zu können, wurde er schlussendlich von der zuständigen Behörde ignoriert. Immerhin ist er nun stolzer Besitzer einer "Anmeldebescheinigung". (Leserkommentar, Franz Althuber, derStandard.at, 4.5.2012)

Autor

Franz Althuber ist Historiker und Unternehmensberater. Er lebt und arbeitet in Wien.

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