Über die Meldepflicht für EU-Bürger in Österreich

Leserkommentar |

Schon einmal von der "Anmeldebescheinigung", der Meldepflicht für EU-Bürger, gehört? Diese Regelung kann ein interkulturelles Zusammenleben ganz schön durcheinanderbringen, wie dieser Erfahrungsbericht zeigt

Die Republik Österreich hat 2010 durch die Zuwanderung von Menschen aus EU, EWR und der Schweiz rund 2,3 Millionen Euro eingenommen (DER STANDARD, 23. April 2012).

Einwanderer aus diesen Ländern müssen seit dem Jahr 2006 eine sogenannte "Anmeldebescheinigung" bei den zuständigen Ämtern beantragen. Wird diese "Anmeldebescheinigung" nicht rechtzeitig beantragt, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung und es droht eine Geldstrafe von 50 bis 250 Euro bzw. ein Freiheitsentzug im Ausmaß von maximal einer Woche für den Täter. Im Falle der Nichtbeantragung einer "Anmeldebescheinigung" kann sich dies sogar auf Dritte auswirken, wie nachstehende Schilderung zeigt.

Keine Information beim Meldeamt über "Anmeldebescheinigung" und "Daueraufenthaltskarte"

Der erste Weg führt den Einwanderer zum Meldeamt, wo er den Ortswechsel bekannt gibt. Dort wird er in der Regel (in dem hier angeführten Fall konkret im März 2006 in Salzburg, im Juni 2010 und im Oktober 2010 jeweils in Wien) nicht darauf hingewiesen (vielleicht aufgrund der "Freizügigkeit innerhalb der EU"?), dass ein EU-Bürger einen Daueraufenthalt in Österreich durch eine "Anmeldebescheinigung" rechtzeitig beantragen muss, was in konkretem Fall auch nicht bis Februar 2012 passiert ist. Auf Nachfrage bei anderen EU-BürgerInnen im Bekanntenkreis wurden diese ebenfalls nie über eine "Daueraufenthaltskarte" bzw. eine "Anmeldebescheinigung" informiert. Sie wussten nicht einmal, um was es sich dabei handelt.

Stellt sich die Frage, wie viele EU-BürgerInnen sich unwissentlich "illegal" in Österreich aufhalten.

Interkulturelle Wohngemeinschaft in Österreich und soziale Bedürftigkeit

Im Jahr 2008 lernt eine EU-Bürgerin studienbedingt einen österreichischen Staatsbürger kennen und gründet mit ihm eine Wohngemeinschaft. Der österreichische Staatsbürger studiert zu dieser Zeit ebenfalls und hält sich mit Praktika und Werkverträgen über Wasser. Da er aus finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit hatte, im Rahmen von Werkverträgen eine Arbeitslosenversicherung abzuschließen, stand ihm trotz durchgehender selbstständiger Berufstätigkeiten nach Ablauf der Werkverträge kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Somit blieb ihm nur noch die Möglichkeit, in Wien bei der MA 40 die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" zu beantragen. Der zu gewährleistende Zuschussbetrag durch die Mindestsicherung teilt sich in einen Grundbetrag und eine Wohnbeihilfe auf, wobei nach Auskunft der MA 40 in jedem Fall ein Antrag auf beide Zuschüsse gestellt werden muss.

Darum kümmert sich eine andere Behörde

Nachdem die MA 40 die Unterlagen über mehrere Monate prüfte und der österreichische Antragssteller fristgerecht in mehreren Etappen alle erforderlichen Unterlagen zur Durchsicht vorlegte, war die Magistratsabteilung plötzlich an der WG-Mitbewohnerin des Österreichers interessiert. Eine Abteilungsleiterin kommunizierte nun nicht mehr mit dem Antragssteller, sondern sandte ein Schreiben an die EU-Bürgerin, in dem ihre "Anmeldebescheinigung" bzw. die "Daueraufenthaltskarte für EU-Bürger" gefordert wurde. Im Fall der Nichtvorlage würde der Antrag ihres Mitbewohners als zurückgezogen betrachtet werden. Auf telefonische Anfrage der von der Abteilungsleiterin der MA 40 angeschriebenen EU-Bürgerin, warum für den Antrag ihres WG-Mitbewohners ihre "Anmeldebescheinigung" vonnöten sei bzw. was sie überhaupt mit dem "Mindestsicherungsantrag" ihres WG-Mitbewohners zu tun habe, da sie in keinerlei Art und Weise für den Unterhalt ihres Mitbewohners aufkomme, teilte die Abteilungsleiterin der MA 40 mit: "Ich habe mit der Sache in der Folge nichts mehr zu tun. Darum kümmert sich eine andere Behörde."

Arbeitslosengeld trotz Nichtanmeldebescheinigung

Schlussendlich blieb dem Österreicher nichts anderes übrig, als auf den Antrag für eine Unterstützung mittels "bedarfsorientierter Mindestsicherung" zu verzichten (Behördendeutsch: "den Antrag zurückzuziehen"), da er seiner WG-Mitbewohnerin ohne Anmeldebescheinigung keine Verwaltungsstrafe im Ausmaß von 50 bis 250 Euro bzw. keinen Freiheitsentzug von bis zu einer Woche zumuten wollte. Seine Ersparnisse waren nämlich durch die immer neuen Unterlagenforderungen der MA 40 zwischen November 2011 und März 2012 dahin, während die Ersparnisse der EU-Bürgerin aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit ebenfalls weniger wurden. Immerhin konnte die EU-Bürgerin weiterhin ihr Arbeitslosengeld beziehen, während ihr österreichischer WG-Mitbewohner dank der Behörden weiter ein Dasein am Rande der Existenz führen musste.

Behörden neigen zu kuriosem Verhalten

Die beiden WG-Bewohner scheinen mit dem Verzicht des Österreichers auf die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" richtig gehandelt zu haben. Was wäre geschehen, hätte die EU-Bürgerin während dieser prekären finanziellen Phase eine "Anmeldebescheinigung" beantragt? Die Anmeldebescheinigung wäre vermutlich nicht ausgefertigt worden, empfing sie doch Arbeitslosengeld. Eine Voraussetzung für die "Anmeldebescheinigung" ist ja ausreichender finanzieller Background.

Im schlimmsten Fall wäre ihr dann auch noch der Bezug des Arbeitslosengeldes oder womöglich sogar die Rückforderung dessen bevorgestanden. Wie ich darauf komme? Den österreichischen Behörden ist so ziemlich alles zuzutrauen. Ein weiterer Fall über die "Anmeldebescheinigung" endete nämlich ebenfalls kurios. Erfüllt der EU-Bürger die Voraussetzungen, so kann er einige Zeit nach Beantragung der "Anmeldebescheinigung" eine "Daueraufenthaltskarte für EU-Bürger" beantragen. Dies versuchte ein in Österreich seit März 2006 ansässiger deutscher Staatsbürger, der im Jahr 2006 und bis ins Jahr 2012 jedoch nie eine "Anmeldebescheinigung" angefordert hatte. 2012 holte er dies nach und beantragte gleichzeitig den Daueraufenthaltstitel, der ihm mehrmals auf kuriose Weise verweigert wurde.

Die Argumentation der zuständigen Behörden war nicht etwa, dass der Daueraufenthaltstitel nicht ausgefertigt werden kann, weil die Frist zwischen "Anmeldebescheinigung" und "Daueraufenthaltskarte" o. Ä. zu kurz war, sondern ihm wurde unterstellt, zwischen 2009 und 2010 keinen Daueraufenthalt in Österreich gehabt zu haben. Nachdem er die Behörde mehrmals kontaktierte und darüber informierte, den Daueraufenthalt schon alleine mittels Inskriptionsbestätigung und Lehrveranstaltungsabschlüssen nachweisen zu können, wurde er schlussendlich von der zuständigen Behörde ignoriert. Immerhin ist er nun stolzer Besitzer einer "Anmeldebescheinigung". (Leserkommentar, Franz Althuber, derStandard.at, 4.5.2012)

Autor

Franz Althuber ist Historiker und Unternehmensberater. Er lebt und arbeitet in Wien.

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Oida ...

Wie viele EU Bürger wohl überhaupt wissen, dass "Arbeits"losen"hilfe" und "Mindest"sicherung"
-- die nicht einmal OHNE Bedingungen ist --
-- wie Schüssel wünschte: "arbeits"willig müssens schon sein --
NICHT IN DIE GANZE EU AUSGEZAHLT WIRD ???

(bekommst sie in Österreich, musst dich "ins Ausland abmelden", -- und fallst um --
auch wennst weder hier noch dort je wieder einen Job bekommen wirst)

... obwohlst zb in Bulgarien besser zurechtkommst und noch eine halbe bulgarische Familie unterstützen kannst, mit deiner Mindestsicherung ...

UND DAS IN DER EU 2012 ...

(dafür sind 70% wieder für Grenzkontrollen, wie man liest: ob sie auch für die dann wieder teureren iphones sind?)

es ist auch in anderen eu-staaten so, dass

sich der einwandernde eu-bürger anmelden muss (dafür gibt es idr eigene stellen bei den behörden).

dann erst gibt es eine steuernummer und eine sv-nummer.

und man darf von einem erwachsenen menschen verlangen sich vorab darüber zu informieren, was man zu tun hat. findet sich für österreich übrigens auf www.help.gv.at

Das mag vielleicht für jemanden gelten der von ..

.. Hintertupfingen irgendwo in einen anderen EU Staat zieht aber einer wie ich der im Jahr in drei oder vier verschiedenen EU Staaten lebt und arbeitet gibts offiziell noch keine g'scheite Regelung. Ich habe mittlerweile Steuernummern aus fast allen Ländern (die kriegt man auch ohne Wohnsitz) aber ich bin eigentlich nicht scharf drauf mein Auto ständig zu verzollen oder umzumelden. Deshalb fahre ich eigentlich illegal immer mit einer österreichischen Nummer rum. Wobei das im Prinzip niemanden interessiert, weil ich ja bei einer Kontrolle immer meinen österreichischen Paß zeige, in dem ohnehin kein Wohnsitz vermerkt ist.

Österreichisches Immigrantenkind in Deutschland ....

In meinem Bekanntenkreis ist mir kürzlich eine andere Art von EU-Seltsamkeit untergekommen.

Ein Bekannter (Österreicher) ist mit seiner Freundin (Deutsche) und dem gemeinsamen Sohn nach Bayern übersiedelt.

Die beiden staunten nicht schlecht, als sie den Sohn an der Grundschule anmeldeten.

Für den Sohn musste ein spezielles Formular für "Migrantenkinder" ausgefüllt werden ...... weil der Vater kein Deutscher ist.

Die Frage nach erster und zweiter Muttersprache des Kindes haben sie dann mit "Deutsch" und "Österreichisch" beantwortet......

Ich hab ja kein Problem damit, dass es Meldepflichten gibt, aber straffen kann das System sicher noch. Das schreit förmlich nach Prozessoptimierung.

Auch in NL gibt es eine eigene Stelle, wo sich EU-Bürger registrieren lassen müssen, damit sie dann eine Arbeits- und Aufenthaltskarte bekommen (war zumindest um 2006 so)

Manchmal glaube ich, dass es in unserer Verwaltung irgendwo eine Geheimministerium gibt, dass sich krampfhaft überlegt, wie man das Leben der Menschen schwerer machen kann, nicht leichter.

In NL mußte ich nur meine Paß beim Belastingsdienst

.. vorzeigen um eine Steuernummer zu bekommen. Irgendwie gesetzlich anmelden mußte ich mich nirgends. War um 2000 so.

anmeldebescheinigung für 24-stunden pflegerinnen aus Slowakei

die bei uns im haushalt meldeamtlich gemeldeten 24-stunden pflegerinnen eines familienmitgliedes wurden von der bezirkshauptmannschaft angeschrieben wegen der anmeldebestätigung - und als sie dann dort waren hat man ihnen gesagt, dass diese für pflegerinnen gar nicht notwendig sei - da soll sich wer auskennen

F.A.
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Die Bildungsmigrantin hatte Anspruch auf Arbeitslosengeld,

weil sie das Studium in der Zwischenzeit abgeschlossen hatte und lange genug erwerbstätig war. Anm. des Autors. Lg

Kann man

Den leuten das nicht am Meldeamt sagen und ihnen dort gleich das Formular abverlangen? Und was macht diese bescheinigung überhaupt für einen unterschied? Beihilfen bekommen eh alle gleich, egal ob inländer oder ausländer, wenn die einen anspruch darauf haben. Soll das ding einfach besagen, dass derjenige nichts bekommt, weil er die bescheinigung nicht hat?

also als ich aus beruflichen gründen von deutschland nach österreich übersiedelt bin, galt das gesetz schon drei wochen lang, man hat mir bei der anmeldung auf dem bezirksamt aber nichts davon - trotz meiner frage ob die meldung meiner wohnadresse schon alles sei - gesagt. erst jetzt bei der einbürgerung kam das raus. :-( zwischenzeitlich bin ich aber zweimal umgezogen und habe geheiratet, keiner wollte je diese aufenthaltsbestätigung. so gesehen komme ich mich jetzt schon etwas an der nase geführt herum, wenn ich jetzt strafe zahlen muss für etwas von dem die betreffenden ämter selbst definitiv nichts gewusst haben.

Ich kam 2008 fürs studium nach Österreich,

habe mich dann auch auch angemeldet, Meldezettel und so. Ging super, und von den Amtsleuten meinte niemand etwas von einer Zusatzbestätigung. Der einzige Hinweis auf diese Anmeldebescheinigung war ein Zettel an der Tür des Warteraums! Ich hielt das nicht für sooo wichtig, wenns es wäre hätte man es mir ja wohl beim Anmelden gesagt. Eine EU-Freundin meinte jedoch irgendwann, sie hätte versucht das nachzuholen und 70 euro Strafe zahlen müssen (+sich von der Amtsangestellten schelten lassen).

Dachte mir dann ich lass es draufs ankommen, kann ja nicht sein dass man das nie gesagt bekommt. Und bis zu meiner Abreise Mitte 2011 kam nie was nach. Habe jedoch auch nie irgendwelche Beihilfen beantragt.

na und?

wirklich nervig ist die registrierung in italien, wo man sogar die geburtsdaten der eltern beim anagraf angeben muss. obendrein kommt man dann auch noch besuch durch die polizei in der wohnung.

trotzdem sollte man sich als europaer im europaeischen gastland registrieren zu lassen denn das verleiht einem auch rechte: etwa das stimmrecht fuer die europawahl.

aber viele menschen registrieren sich nicht um den staat um einkommenssteuer und krankenversicherung
zu betruegen und sich lokale steuern und abgaben zu sparen (muell, wasser, etc.).

Wenn Daten über Eltern

abgefragt werden gebe ich immer Hausnummern an weil das im Ausland nahezu unmöglich ist zu überprüfen.

Bevor wieder alle über Österreich herfallen, wie ist denn das nun in den anderen EU Ländern?

und weils woanders schlecht is darfs das bei uns auch sein wie?

§1 = Bosheits- Paragraph

schlag nach bei Kafka

Dass man sich selbst über Vorschriften informiert, sollte selbstverständlich sein- nicht nur für Ausländer, sondern auch für Österreicher ( auch da habe ich schon Wehklagen wegen irgendwelcher Versäumnisse gehört, z.B. als jemand sich nach Ende der Karenzzeit nicht um eine Krankenversicherung gekümmert hat und bei einem Spitalsaufenthalt zur Kasse gebeten wurde).
Heute kann man im Internet so gut wie alle notwendigen Informationen finden, man muss sich nicht- wie frügher- selbst aufs Amt bemühen und fragen!

ähnliches problem: meine freundin, EU-bürgerin und nicht-österreicherin, (noch) anderen wohnsitz als ich, seit 2007 in Ö ordnungsgemäß polizeilich gemeldet, sollte ebenfalls eine solche daueraufenthaltskarte beantragen. wir dachten an nichts schlimmes, da sie keinerlei unterstützung vom staat benötigt bzw. bezieht und privat ihre krankenversicherung bezahlt.
doch nichts wars mit einfach: ich sollte plötzlich notariell beglaubigen, dass ich im notfall für ihren lebensunterhalt aufkomme und sich der staat bei irgendwelchen leistungen an mir schadlos halten kann! aber hallo ... derzeit lassen wir den akt "ruhen"!

"Eine Voraussetzung für die 'Anmeldebescheinigung' ist ja ausreichender finanzieller Background."

Nein, denn die EU-Bürgerin ist ja "studienbedingt" da. EWR-Bürger sind auch dann zum Aufenthalt berechtigt, wenn sie "als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung an einer österreichischen Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren".

https://www.help.gv.at/Portal.No... 20810.html

Unklar ist, wieso die EU-Bürgerin weiterhin keine Anmeldebescheinigung beantragt. Sie ist dazu ja verpflichtet.

Daß sie dazu verpflichtet ist, kann man natürlich kritisieren. So wie man kritisieren kann, daß sich auch Österreicher anmelden müssen. Aber das ist ja nicht das spezielle Problem in diesem Fall.

Korrektur: Es stimmt, daß eine finanzielle Absicherung auch bei Bildungsmigranten gegeben sein muß. Allerdings ist das Arbeitslosengeld ja wohl eine finanzielle Absicherung (ist ja kein Geschenk, sondern ein Anspruch).

woher haben "bildungsmigranten" einen anspruch auf arbeitslosengeld? die müssen ja vorher wo eingezahlt haben in österreich und das geht nur mit sozialversicherungsnummer, die man dann bekommt wenn man sich in österreich als wohnhaft meldet.

Wie geht das rechtlich?

Sie ist Studentin (..studienbedingt..) und bezieht Arbeitslosenunterstützung (..weiterhin ihr Arbeitslosengeld..)?

Nun, der Bescheid ist mehr als komisch. Da ich ebenfalls EU Bürgerin, aber keine Österreicherin bin, hat es mich auch etwas überrascht, dass es so etwas gibt. Es war allerdings mehr Zufall, dass ich davon erfahren habe. Da es mein erster Umzug überhaupt war alleine, hab ich nachgesehen was ich alles brauche an Dokumenten und kam dann darauf, dass ich einiges mehr zu bringen habe. Übrigens musste mein jetziger (österreichischer) Ehemann damals eine Haftungserklärung für mich unterschreiben und seine Mutter als Hausbesitzerin, dass sie mich nicht rauswirft. Grundlage:ich kam als Dr Studentin, nicht, dass ich dem Staat auf der Tasche liege. Was ohnehin nicht gegangen wäre, weil keine Ansprüche da waren.

sowas kann nur von jemandem geschrieben worden sein, der selber noch nie im ausland. das ist ja selbstverständlich dass man sich als eu bürger im neuen land anmelden muss wenn man länger als drei monate bleiben will. für eine sozialversicherungsnummer muss man in schweden etwa eine gültige krankenversicherung vorweisen und als student hat man natürlich kein anrecht auf irgendwelche geldbeiträge vom schwedischen staat. ansonsten würde jedes sozialsystem innerhalb weniger wochen einbrechen. dass das ein historiker und unternehmensberater nicht versteht ist erschreckend und verwunderlich!

wer selbst schonmal sich im eu ausland umgemeldet hat kann über diesen kommentar nur müde lächeln... ein bisserl naiv halt!

Prinzipiell haben sich diese Leute auch angemeldet, sie waren ja beim Meldeamt und haben den Zuzug gemeldet. Dass man sich ein zweites Mal auch noch anmelden muss, aber kein Hansl merkt wenn man es nicht tut, ist irgendwo schon typisch österreichisch.

In Frankreich braucht man übrigens gar nichts, da rennen die Leute dann mit Mietvertrag oder Stromrechnung (kein Scherz) rum um zu beweisen, dass sie hier wohnhaft sind. Irgendwo auch extrem, aber nur um zu zeigen, dass nicht alle EU-Länder so sind wie Schweden ;-)

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