Zivilverfahren vor US-Gericht zugelassen

2. Mai 2012, 11:04
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Richter bezeichnet Antrag auf Immunität von Ex-IWF-Chef als "verzweifelten Spielzug"

New York  - Ein US-Gericht in New York hat am Dienstag bestimmt, dass es zu einem Zivilprozess gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigungsvorwürfen kommen wird. Richter Douglas McKeon lehnte einen Antrag der Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens ab, der sich auf die diplomatische Immunität des ehemaligen IWF-Chefs und französischen Sozialisten berief.

Strafverfahren ausgesetzt

Die Angestellte in Strauss-Kahns New Yorker Hotel, Nafissatou Diallo, hatte Strauss-Kahn vorgeworfen, sie im Mai 2011 zum Oralsex gezwungen zu haben. Er war kurz darauf am New Yorker Flughafen verhaftet worden. Der Politiker selbst sagte, der Sexualkontakt sei einvernehmlich gewesen. Ein Strafverfahren am Supreme Court in Manhattan kam im vergangenen Jahr wegen Zweifeln an den Aussagen der Frau nicht zustande.

Nach US-Recht kann die Diallo nach der Einstellung des Strafverfahrens zivilrechtlich klagen. Die 33-Jährige fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Angesichts der Affäre verlor der Franzose sein Amt als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und musste seine Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur begraben.

Immunität soll nicht gelten

Richter McKeon entschied am Dienstag, dass Strauss-Kahn den Schutz vor juristischer Verfolgung mit seinem Rücktritt als IWF-Chef verloren habe. Außerdem verwies er darauf, dass sich der Franzose im Strafverfahren nicht auf seine Immunität berufen habe, um seinen Ruf wiederherzustellen. Nun könne er nicht plötzlich doch Immunität geltend machen, um einen Zivilprozess zu vermeiden. Der Antrag auf Immunität sei ein "verzweifelter Spielzug" gewesen, sagte McKeon.

Strauss-Kahns Anwälte hatten Ende März in einem fast eineinhalbstündigen Rechtsgespräch mit dem Richter bezweifelt, dass der Prozess überhaupt zulässig sei. Schließlich sei Strauss-Kahn Diplomat. Die Anwälte der Gegenseite argumentierten dagegen, Immunität genössen DiplomatInnen nur, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. "Was wir Herrn Strauss-Kahn vorwerfen, hat nichts mit seiner Arbeit zu tun", hieß es damals aus Kenneth Thompsons Büro.

Ermittlungsverfahren in Frankreich

Strauss-Kahn ist auch im Visier der französischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Lille wirft ihm "organisierte Zuhälterei" vor und eröffnete Ende März ein Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um Sex-Partys, an denen Strauss-Kahn in Paris, Brüssel und Washington teilnahm. Der Beschuldigte gibt an, nicht gewusst zu haben, dass die Teilnehmerinnen Prostituierte waren. (APA, 1.5.2012)

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