80 Selbstanzeigen bei Begas

2. Mai 2012, 10:59
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Aufsichtsratschef Meszgolits weist Schuld zurück: Malaise "unterhalb der Wahrnehmungsschwelle"

Eisenstadt - In Eisenstadt und Umgebung gibt es einen neuen Schmäh. Man sagt: Wir rechnen das über die Prämien ab. Denn genau so ist es im Gasversorger Begas offenbar passiert.

Mittlerweile, so sagt es jedenfalls der für gewöhnlich gut informierte Grün-Abgeordnete Michel Reimon, hätten 80 Mitarbeiter steuerbezügliche Selbstanzeigen getätigt. Also sozusagen die halbe Firma.

Begonnen hat das alles ganz oben. Rudolf Simandl, der Chef, wurde entlassen, weil er sich selber ein wenig über die Steuerschonung geschont hat - es gilt die Unschuldsvermutung.

Vorbeigeführt

Die Geschichte lief offenbar so: Man hat nicht bloß den Großeinkäuferrabatt auf Mitarbeiterebene zu lukrieren verstanden, sondern auch und vor allem die aufgelaufenen Kosten an der Lohnsteuer vorbeigeführt.

Günther Tóth, der Stellvertreter des Aufsichtsratschefs Klaus Mesz golits, erläutert, dass er, der Aufsichtsrat, deshalb nichts dafürkönne, weil die Malaise "unterhalb der Wahrnehmungsschwelle" stattgefunden habe.

Selbstanzeige

Allerdings war es so, dass die Begas deshalb Selbstanzeige erstattete. Denn fürs Lohnsteuerverrechnen ist immer noch das Unternehmen zuständig. "Wir haben die Selbstanzeige machen müssen", erklärt Tóth.

Ganz so, wie der Aufsichtsratsvize das sagt, ist es natürlich nicht. Tatsächlich ist die Begas-Geschichte eine sehr strukturell bedingte. Wer immer es konnte, tat es offenbar. Man kaufte auf Firmenrechnung Autos, auch für Familienmitglieder, und tat so, als sei das eine Sozialleistung. Freilich eine, die ganz genau dem Chef selbst zugeschneidert gewesen ist. Viele Mitarbeiter - 80, so wie man eben hört - haben das jedenfalls als eine gewisse Selbstverständlichkeit genommen.

Man erzählt jetzt in der Bewag - der Stromversorger, mit dem die Begas fusioniert wird - Geschichten, in denen die alten Begas-Menschen freundlich lächelten, weil sie weitaus günstigere Preise hätten lukrieren können bei den Autohäusern. Und bei den anderen Häusern, wie man hört, auch.

Das Burgenland hat jedenfalls wiederum eine Art Sumpf. Den auszutrocknen ist eine ziemlich ambitionierte Angelegenheit. Für Reimon bedeutet die Flut an Selbstanzeigen, "dass in dem Landesunternehmen planmäßig Steuerbetrug organisiert wurde". Es könne "nun nicht mehr nur darum gehen, die einzelnen Nutznießer zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch das Entstehen dieses Systems ist aufzuklären", so Reimon.

Verantwortung klären

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob allen betroffenen Mitarbeitern bewusst war, sich an einem Steuerbetrugsschema zu beteiligen. "Zu klären ist auch die Rolle des Aufsichtsrates: Entweder war ihm das Betrugsschema bekannt, dann trägt er die Verantwortung für organisierte Steuerhinterziehung. Oder die Vorgangsweise war nicht bekannt, dann stellt sich bei 80 Selbstanzeigen die Frage nach der Qualität der Aufsicht", erklärte der Grün-Politiker. Er erwarte eine Erklärung aller Aufsichtsratsmitglieder. (wei, DER STANDARD, 2.5.2012)

 

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