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vergrößern 500x359Gemeinsam mit Facebook-Kläger Max Schrems unterzeichnete die Grünen-Chefin eine Vollmacht für eine Verfassungsklage.
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist am Mittwoch mit prominenten Unterstützern gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgetreten. Gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse und "Facebook-Kläger" Max Schrems unterzeichnete sie vor Journalisten eine Vollmacht für eine Verfassungsklage. "Ich habe etwas zu verbergen, nämlich mein Privatleben, meine Intimsphäre", begründete Glawischnig den Schritt.
Verfassungsbeschwerde
Die Initiative "AK Vorrat" hatte vor etwa einem Monat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt und sich zum Ziel gesetzt, 1.000 Vollmachten für eine Individualbeschwerde zu erhalten. Mittlerweile seien es mehr als 7.000, so Andreas Krisch, Obmann der "AK Vorrat". Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser will noch mehr: 10.000 Vollmachten seien eine "symbolische Schallmauer", die man durchbrechen wolle. Er sprach von einem "zarten Pflänzchen" österreichischen Grundrechtsbewusstseins, das derzeit noch schwach ausgeprägt sei.
Weitere Unterstützung erhält die Initiative unter anderem von den Schauspielern Josef Hader und Gregor Seberg sowie von der Künstlerin Mieze Medusa. (2.5.2012)
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Albert Steinhauser von den Grünen unterstützt die Verfassungsklage ja bereits von Anfang an (auch finanziell) - dass sich da die ParteikollegInnen anschließen war klar.
Generell: Solche öffentlichen Unterstützungsaktionen sind einfach dazu da, den Medien einen Grund zu geben über das Thema zu berichten ;)
https://www.verfassungsklage.at/ - für alle die es Glawischnig, Misik und über 7000 anderen gleichtun und kostenlos und risikofrei gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen möchten.
wie kommt es eigentlich, dass eine Oppositionspartei nicht beim aufkommen neuer, für das Volk unzumutbare, Gesetze, reagiert und für das Volk auftritt, sondern erst, wenn sich die menschen selbst zusammenrotten und versuchen etwas dagegen zu unternehmen? Die nächsten Wahlen werden sehr interessant werden, die aktuellen Volksverräter sind unwählbar, die F und konsorten sind für Gebildete unwählbar und die Grünen wissen so oder so nicht was sie wollen. Bleiben da noch die Piraten, denn selbst ohne richtiges Programm oder klarer Struktur, kann es nicht schlimmer werden als im Moment.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde damals unter anderem von Karin Gastinger beschlossen und ich sehe die Verantwortung für diese Dame näher bei der FPÖ als beim BZÖ.
Ebenfalls bemerkenswert: Die Opposition hätte die Vorratsdatenspeicherung schon vor deren Inkrafttreten vor den Verfassungsgerichtshof bringen können. Die FPÖ hat das verhindert - Grüne und BZÖ hatten den entsprechenden Antrag schon vorbereitet und unterzeichnet.
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