Vorratsdaten: Glawischnig unterschrieb für Verfassungsklage

  • Gemeinsam mit Facebook-Kläger Max Schrems unterzeichnete die Grünen-Chefin eine Vollmacht für eine Verfassungsklage.
    vergrößern 500x359
    foto: apa/roland schlager

    Gemeinsam mit Facebook-Kläger Max Schrems unterzeichnete die Grünen-Chefin eine Vollmacht für eine Verfassungsklage.

Grüne und "AK Vorrat" holten sich prominente Unterstützer

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist am Mittwoch mit prominenten Unterstützern gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgetreten. Gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse und "Facebook-Kläger" Max Schrems unterzeichnete sie vor Journalisten eine Vollmacht für eine Verfassungsklage. "Ich habe etwas zu verbergen, nämlich mein Privatleben, meine Intimsphäre", begründete Glawischnig den Schritt.

Verfassungsbeschwerde

Die Initiative "AK Vorrat" hatte vor etwa einem Monat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt und sich zum Ziel gesetzt, 1.000 Vollmachten für eine Individualbeschwerde zu erhalten. Mittlerweile seien es mehr als 7.000, so Andreas Krisch, Obmann der "AK Vorrat". Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser will noch mehr: 10.000 Vollmachten seien eine "symbolische Schallmauer", die man durchbrechen wolle. Er sprach von einem "zarten Pflänzchen" österreichischen Grundrechtsbewusstseins, das derzeit noch schwach ausgeprägt sei.

Weitere Unterstützung erhält die Initiative unter anderem von den Schauspielern Josef Hader und Gregor Seberg sowie von der Künstlerin Mieze Medusa. (2.5.2012)

Share if you care
18 Postings

Befindet sich die Glawischnig im Hungerstreik bis die Klage durch ist, oder hat ihr noch keiner gesagt das die Fastenzeit vorbei ist?

eigentlich eine frechheit!

als die geschichte angefangen hat, war sie nicht dabei. jetzt wo schon 7.000 leute - auch ich - unterschrieben haben, ist sie feuer und flamme?

sorry, das nervt!

Ach wie schlimm.

Die Freu lenkt Aufmerksamkeit auf das Unterfangen. Was vllt noch mehr Unterschriften bringt.

Gehört verboten sowas.

na da wird sie dich fragen, tommilein, ob sie unterschreiben darf.
gehts noch?

Jede Unterschrift zählt. 7000 ist eine erschreckend mickrige Zahl. Bei der letzten Nationalratswahl wurden über 4900000 Stimmen abgegeben. Das sind nicht mal 1.5 Promille!

Albert Steinhauser von den Grünen unterstützt die Verfassungsklage ja bereits von Anfang an (auch finanziell) - dass sich da die ParteikollegInnen anschließen war klar.

Generell: Solche öffentlichen Unterstützungsaktionen sind einfach dazu da, den Medien einen Grund zu geben über das Thema zu berichten ;)

Wenns damit den Grasser drankriegen ..

.. dann ist die VDS ja echt nicht schlecht.

Wichtiger Link fehlt

https://www.verfassungsklage.at/ - für alle die es Glawischnig, Misik und über 7000 anderen gleichtun und kostenlos und risikofrei gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen möchten.

wie kommt es eigentlich, dass eine Oppositionspartei nicht beim aufkommen neuer, für das Volk unzumutbare, Gesetze, reagiert und für das Volk auftritt, sondern erst, wenn sich die menschen selbst zusammenrotten und versuchen etwas dagegen zu unternehmen? Die nächsten Wahlen werden sehr interessant werden, die aktuellen Volksverräter sind unwählbar, die F und konsorten sind für Gebildete unwählbar und die Grünen wissen so oder so nicht was sie wollen. Bleiben da noch die Piraten, denn selbst ohne richtiges Programm oder klarer Struktur, kann es nicht schlimmer werden als im Moment.

Wichtiger Hinweis

Die Vorratsdatenspeicherung wurde damals unter anderem von Karin Gastinger beschlossen und ich sehe die Verantwortung für diese Dame näher bei der FPÖ als beim BZÖ.

Ebenfalls bemerkenswert: Die Opposition hätte die Vorratsdatenspeicherung schon vor deren Inkrafttreten vor den Verfassungsgerichtshof bringen können. Die FPÖ hat das verhindert - Grüne und BZÖ hatten den entsprechenden Antrag schon vorbereitet und unterzeichnet.

ich wollte antworten: war das je anders?
aber dann las ich gottseidank ihren schlusssatz und kann somit antworten mit: ja, die fpövp war schlimmer!

ähhmm.. die grünen waren von anfang an dabei..

schau mal auf verfassungsklage.at da ist der steinhauser schon seit anfang an mitkläger!

Gratulation, bei mir war die APA allerdings nicht vor Ort. Komisch.

Ja, und in China...

Ich habe mir bisher gedacht, dass die Verfassungsklage jeden gleich behandelt. Was nutzt vor Gericht "prominente Unterstützung"?

Prominente Unterstützung

bedeutet gleichzeitig Publicity. Sonst wäre es ja auch ned so wichtig, dass Stars Hilfsorganisationen öffentlich unterstützen.

Abgesehen davon - sorry - wusste eh schon jeder vorher, welche Position die Grünen vertreten.

ja, aber so...

....schaffen sies wieder in die medien und die aktion wird wieder ins gedächtnis gerufen - ganz gut bei leuten, dies noch aufgeschoben, vergessen, what ever habe...

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.