Schengen: Zwischen Symbol- und Sachpolitik

Gastkommentar3. Mai 2012, 09:08
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Warum die mediale Aufmerksamkeit und die zum Teil heftigen Reaktionen auf den deutsch-französischen Vorstoß bei der dänischen EU-Ratspräsidentschaft nicht ganz überraschend sind

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es ein langer und holpriger Weg zum Schengen-Raum, der eines der wichtigsten Symbole für den Erfolg der europäischen Einigung ist. Nach einem jahrzehntelangen Stadium bloßer Absichtserklärungen waren es Deutschland und Frankreich, die den Wegfall der Grenzkontrollen 1984 mit dem Saarbrücker Abkommen initiierten und ein Jahr später schließlich gemeinsam mit den Benelux-Ländern durch das Schengener Übereinkommen durchsetzten. Schon damals gab es Ängste, Widerstände und Sicherheitsbedenken, die aber die verantwortlichen Politiker - allen voran Helmut Kohl und François Mitterrand - nicht abschreckten. Der Erfolg gibt ihnen Recht, auch wenn er ein um Bürgernähe bemühtes und doch zugleich bürgerfernes EU-Europa 'von oben' in beeindruckender Weise widerspiegelt.

Der Integrationsprozess dauert an

Der Schengen-Prozess befindet sich seit 1995 noch immer in einer Integrationsphase. Das gilt sowohl für die zum Teil mit Sorgen der Bevölkerung vollzogenen Aufnahmen neuer Mitglieder als auch für die Überführung der Schengen-Bestimmungen in das EU-Recht (Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft 1999) und ihre zeitgemäße Weiterentwicklung. Die jüngste deutsch-französische Initiative pauschal als bloßes Wahlkampfmanöver/-hilfe oder gar als Europaskepsis und nationalistisch abzutun, ist daher trotz eines entsprechenden Beigeschmackes unangemessen und nicht weniger populistisch.

Denn es verkennt objektiv feststellbare Probleme - insbesondere die Herausforderungen durch den Zuwanderungsdruck an einigen Schengen-Außengrenzen und die gestiegene Eigentumskriminalität im Bereich der bundesdeutschen Ostgrenze, aber auch Schwierigkeiten mit dem Schengener Informationssystem. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist schon jetzt zulässig und auch nicht beispiellos. Erinnert sei an die G8-Gipfel und sportliche Großereignisse. Hier ist auffallend, dass trotz ebenfalls besonderer Sicherheitslage Anlässe mit entsprechend positivem Identifikationspotential, wie die WM/EM im Fußball, kaum Kontrollkritiker auf den Plan rufen.

Ein Europa der Bürger muss ganzheitlich gedacht werden

Diese vernachlässigen zudem, dass mit Schengen zwar die regulären stationären Kontrollen direkt an den Binnengrenzen weggefallen sind, ein institutionalisierter Grenzschutz aber unter anderem mit der Schleierfahndung schengenkonform unverändert fortbesteht. Die Fahndungserfolge bestätigen jedenfalls die Notwendigkeit polizeilicher Aktivitäten im Grenzraum. Diese haben im Zuge des Schengen-Prozesses in Form so genannter Ausgleichsmaßnahmen (u. a. grenzüberschreitende Informationssysteme, Kooperationen, Verfolgungen und Observationen) eine Bereicherung erfahren, die es fortzuführen gilt. Inwieweit hier kurzfristige reguläre Kontrollen zweckmäßig sind, die für eine stärkere Kontrolldichte und -effizienz stehen, aber auch mehr Bürger betreffen können, sollte sachlich diskutiert und nicht pauschal verneint werden.

Eine Gefahr für Europa und den Schengen-Raum besteht jedenfalls weniger durch solche Gedankenspiele und Vorschläge, als vielmehr durch das Ignorieren von subjektiven Unsicherheitsgefühlen oder objektiven Sicherheitsproblemen. Denn ein Europa der Bürger, in dessen Sinne Schengen zu verorten ist, muss ganzheitlich gedacht werden.

Eine Beschränkung auf die Freizügigkeit, die nicht zwingend Kontrollfreiheit bedeuten muss, allein geht fehl und wäre Symbolpolitik, auch die Integrationsfähigkeit, die durch Migrationskontrolle gewährleistet werden soll, ein Funktionieren der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie innere Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen. Dabei kommt es nicht zuletzt auf Solidarität und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Partner mit Schengen-Außengrenzen an, die es zu unterstützen gilt. Schengen im Innern funktioniert nur dann, wenn die Standards an den Außengrenzen erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, besteht Handlungsbedarf - um Schengen als Errungenschaft zu verteidigen, nicht rückgängig zu machen. Wie 2007 bei der Schengen-Osterweiterung und 2011 im Falle der kurzzeitigen Kontrollen an den Grenzen Dänemarks zeigt die aktuelle Diskussion sowohl die Sorge um den Verlust des Errungenen und Symbolhaften als auch die Sorge um die daraus möglicherweise erwachsenden Gefahren. (Andreas Pudlat, derStandard.at, 3.5.2012)

Autor

Andreas Pudlat ist seit 2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der Stiftung Universität Hildesheim. Sein Buch "Schengen. Zur Manifestation von Grenze und Grenzschutz in Europa" wird Mitte des Jahres im Hildesheimer Olms Verlag erscheinen.

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