Westerwelle droht Janukowitsch mit Konsequenzen

2. Mai 2012, 05:41
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Deutscher Außenminister verweist auf Kiews EU-Ambitionen

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen im Fall Timoschenko gedroht. Mit Blick auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung: "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister: "Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein." Zugleich sagte Westerwelle der Regierung Janukowitsch Fan-Proteste während der Fußball-EM voraus, sollte der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden. "Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen."

Sorge um Timoschenkos Gesundheit

Er sei "in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko", fügte Westerwelle hinzu. Er biete der Ukraine deshalb an, dass Timoschenko "in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist". Zu einem möglichen EM-Boykott der Bundesregierung sagte Westerwelle: "Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht."

Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Janukowitsch, die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich nach Angaben ihrer Familie seit fast zwei Wochen im Hungerstreik. (APA, 2.5.2012)

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