Bund und Länder zurren Stabilitätspakt fest

Die Landeschefs beschlossen einen "historischen" Pakt, mit Kompromissen bei Geltungsdauer und Sanktionen

Stainz - Die Landeshauptleute haben am Donnerstag bei ihrer Konferenz im weststeirischen Stainz den am Vortag mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgehandelten neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt abgesegnet. Der Vorsitzende der LH-Konferenz, der steirische LH Franz Voves (SPÖ), sprach von einem "historischen Pakt", Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) von einem "wirklich bedeutenden Beschluss", der auf Augenhöhe verhandelt worden sei. Bei der Arbeiterkammer steht man dem Stabilitätspakt skeptisch gegenüber. Im Interview mit derStandard.at kritisiert AK-Ökonom Bruno Rossmann, der Pakt konzentriere sich zu sehr auf die Einhaltung des Budget-Zieles und zu wenig auf den Wohlstand der Bevölkerung.

Einstimmig verabschiedet

Die Vereinbarung, die beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien feierlich unterfertigt werden soll, wurde einstimmig verabschiedet, und zwar entlang der Eckpunkte: 5,2 Mrd. Euro Spar-Beitrag und ausgeglichene Haushalte bis 2016 sowie anschließend Schuldenabbau von jährlich einem Zwanzigstel. Alle Länder und Kommunen würden sich damit eindeutig dazu verpflichten, ihre Budgets in Ordnung zu halten. "Ich bin wirklich sehr, sehr glücklich über dieses Ergebnis", so Voves. Neu ist eine Selbstbindung der Länder - bei wiederholten signifikanten Defizitverstößen droht der Entzug der Solidarität der anderen Länder. "Die Solidarität kann auch ein Ende haben", meinte etwa Tirols LH Günther Platter.

Vor allem bei den Sanktionen, wo man sich auf ein mehrstufiges, an jenes der EU angelehnte Modell verständigt hat, haben sich die Länder ihrer Ansicht nach durchgesetzt. Sollten Länder und Gemeinden die Zielwerte gemeinsam verpassen und auch im Folgejahr nicht erreichen, wird der Sanktionsmechanismus in Kraft gesetzt, wobei in dem Gremium aus Bundes-, Länder- und Gemeindevertretern Einstimmigkeitsprinzip herrscht und die jeweilig betroffene Gebietskörperschaft nicht mitstimmen darf. Insgesamt zeigte man sich ohnehin überzeugt, "dass Sanktionen nicht eingeleitet werden müssen". Von einer "Lex Kärnten" könnte jedenfalls nicht die Rede sein: Der Kärntner LH Gerhard Dörfler (FPK), der vor der Konferenz mit Ablehnung gedroht hatte, wurde vom Vorsitzenden Voves zitiert: Er habe seine Einwände revidiert und "voll und ganz" zugestimmt, auch der Selbstdisziplinierung.

Pakt auf Dauer

Beim zweiten "kritischen Punkt", dem Geltungszeitraum, gab es einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern: Der Pakt ist zwar auf Dauer angelegt, es gibt aber einige Gründe, die ihn automatisch außer Kraft setzen - etwa das Nicht-Zustandekommens des Finanzausgleichs oder der Spitäler- und Pflegefinanzierung. Damit wurde den einnahmeseitigen Sorgen der Länder entsprochen.

Zur Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), der für die Gemeinden die Möglichkeit einer Defizit-Überschreitung von 0,03 Prozent des BIP ab 2017 haben möchte, sagte Pühringer, man habe Lösungen für die Gemeinden in Aussicht. Insgesamt sieht der Plan vor, dass Länder und Gemeinden ab 2017 ein strukturelles Defizit von 0,1 Prozent aufweisen dürfen, gesamtstaatlich darf es maximal 0,45 Prozent betragen.

Transparenzpaket nicht am Tisch

In Sachen Transparenzdatenbank wolle man "step by step" vorankommen, sagte Voves. Bis zum Sommer soll ein Abgleich des Leistungsangebotsspektrums von Bund und Ländern erfolgen, in einem zweiten Schritt werde man sich den inhaltlichen förderpolitischen Fragen zuwenden. Nicht behandelt wurde das Transparenzpaket der Bundesregierung. Dies sei "eine fraktionelle Frage auf Bundesebene und gehört nicht zu den Aufgaben der Landeshauptleutekonferenz", meinte der steirische Landeshauptmann.

Ebenfalls angesprochen wurde der Themenbereich Bildungspolitik, wo man sich eine breitere Diskussion abseits des Abtauschs von Kompetenzen wünsche. Dahingehend wurde auch ein Brief an Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) verfasst. Am 9. Mai sollten Teilbereiche jedenfalls angesprochen werden.

Die Opposition ortete in Reaktionen noch etliche Mängel. So vermisste die FPÖ ein einheitliches Haushaltsrecht, um die Zahlen wirklich vergleichbar zu machen. Auch den Grünen fehlten vergleichbare Budgetdaten. Das BZÖ wiederum bezeichnete den Stabilitätspakt als "wackeliges Konstrukt". (APA, 3.5.2012)