Parlament wählte neuen Staatspräsidenten

2. Mai 2012, 12:51
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Wahl von Janos Ader galt wegen Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher - Opposition boykottierte Abstimmung

Budapest - Der neue ungarische Staatspräsident heißt Janos Ader. Das Budapester Parlament wählte am Mittwoch erwartungsgemäß den EU-Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz-MPSZ mit einer Zwei-Drittel-Merheit zum Staatsoberhaupt. Sein Amt soll er am 10. Mai antreten. Der Posten war vakant geworden, nachdem der seit 2010 amtierende Pal Schmitt Anfang April wegen einer Plagiatsaffäre rund um seine Doktorarbeit zurückgetreten war.

Damit kehrt das seit 2009 als Abgeordneter im Europaparlament tätige Fidesz-Gründungsmitglied zurück in die ungarische Innenpolitik, wo ihm in den vergangenen Jahren ein angespanntes Verhältnis zu Premier und Parteichef Viktor Orban nachgesagt worden war. Laut Medienberichten soll sich dieses in jüngster Zeit aber wieder gebessert haben. Mit Ader wird erstmals seit Ende des Kommunismus ein Berufspolitiker das höchste Staatsamt Ungarns bekleiden. Ader hatte auch schon das Amt des Parlamentspräsidenten innegehabt.

Auch anderes Fidesz-Urgestein war im Gespräch

Bis zuletzt war fraglich, ob der als nüchtern geltende Europapolitiker, der selten seine Emotionen zeigt, tatsächlich für das Amt vorgeschlagen wird. Im Gespräch war auch der aktuelle Parlamentspräsident Laszlo Köver, der derzeit auch als Interims-Staatsoberhaupt fungiert. Köver ist ebenfalls ein Fidesz-Urgestein und ein enger Freund Orbans. Nachdem die Entscheidung für Ader gefallen war, galt seine Kür als sicher, da Fidesz und seine Bündnispartner, die Christdemokraten (KDNP), eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung haben.

Opposition boykottierte Wahl

Für die linksliberale Opposition gilt der langjährige Fidesz-Politiker als reiner "Parteisoldat", weswegen sie die Wahl im Parlament boykottierte. Sie erinnerte im Vorfeld des Votums auch daran, dass Ader maßgeblicher Autor der kürzlich eingeführten, international kritisierten Justiz-und Wahlrechtsreformen gewesen war, die in den vergangenen Monaten zum Teil auch in das Visier von EU-Kommission und Europarat gekommen waren. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die eine Direktwahl des Staatspräsidenten gefordert hatte, stimmte offenbar wie angekündigt mit Nein.

Der 1959 im nordwestungarischen Csorna geborene Ader ist Jurist, er absolvierte 1983 die Budapester Eötvös-Lorant-Universität. Danach arbeitete er bis 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. 1988 gehörte Ader zu den Gründungsmitgliedern der heute rechtskonservativen Partei Fidesz.

Während der ersten Regierung Orban 1998-2002 war Ader Parlamentspräsident, mit seinen zu Beginn 39 Jahren der jüngste in der ungarischen Geschichte. Zwischen 2002 und 2006 führte er die Fidesz-Parlamentsfraktion an. 2002-2003 war er interimistisch auch Parteichef von Fidesz.

Ader ist mit der Richterin Anita Herczegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein verstorbener Schwiegervater Geza Herczegh war 1993-2003 als erster und bisher einziger ungarischer Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig gewesen. (APA, 2.5.2012)

  • Bevor Ader zum Staatspräsidenten gewählt wurde war er Fidesz-Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel.
    foto: epa/patrick seeger

    Bevor Ader zum Staatspräsidenten gewählt wurde war er Fidesz-Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel.

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