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Budapest - Der neue ungarische Staatspräsident heißt Janos Ader. Das Budapester Parlament wählte am Mittwoch erwartungsgemäß den EU-Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz-MPSZ mit einer Zwei-Drittel-Merheit zum Staatsoberhaupt. Sein Amt soll er am 10. Mai antreten. Der Posten war vakant geworden, nachdem der seit 2010 amtierende Pal Schmitt Anfang April wegen einer Plagiatsaffäre rund um seine Doktorarbeit zurückgetreten war.
Damit kehrt das seit 2009 als Abgeordneter im Europaparlament tätige Fidesz-Gründungsmitglied zurück in die ungarische Innenpolitik, wo ihm in den vergangenen Jahren ein angespanntes Verhältnis zu Premier und Parteichef Viktor Orban nachgesagt worden war. Laut Medienberichten soll sich dieses in jüngster Zeit aber wieder gebessert haben. Mit Ader wird erstmals seit Ende des Kommunismus ein Berufspolitiker das höchste Staatsamt Ungarns bekleiden. Ader hatte auch schon das Amt des Parlamentspräsidenten innegehabt.
Auch anderes Fidesz-Urgestein war im Gespräch
Bis zuletzt war fraglich, ob der als nüchtern geltende Europapolitiker, der selten seine Emotionen zeigt, tatsächlich für das Amt vorgeschlagen wird. Im Gespräch war auch der aktuelle Parlamentspräsident Laszlo Köver, der derzeit auch als Interims-Staatsoberhaupt fungiert. Köver ist ebenfalls ein Fidesz-Urgestein und ein enger Freund Orbans. Nachdem die Entscheidung für Ader gefallen war, galt seine Kür als sicher, da Fidesz und seine Bündnispartner, die Christdemokraten (KDNP), eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung haben.
Opposition boykottierte Wahl
Für die linksliberale Opposition gilt der langjährige Fidesz-Politiker als reiner "Parteisoldat", weswegen sie die Wahl im Parlament boykottierte. Sie erinnerte im Vorfeld des Votums auch daran, dass Ader maßgeblicher Autor der kürzlich eingeführten, international kritisierten Justiz-und Wahlrechtsreformen gewesen war, die in den vergangenen Monaten zum Teil auch in das Visier von EU-Kommission und Europarat gekommen waren. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die eine Direktwahl des Staatspräsidenten gefordert hatte, stimmte offenbar wie angekündigt mit Nein.
Der 1959 im nordwestungarischen Csorna geborene Ader ist Jurist, er absolvierte 1983 die Budapester Eötvös-Lorant-Universität. Danach arbeitete er bis 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. 1988 gehörte Ader zu den Gründungsmitgliedern der heute rechtskonservativen Partei Fidesz.
Während der ersten Regierung Orban 1998-2002 war Ader Parlamentspräsident, mit seinen zu Beginn 39 Jahren der jüngste in der ungarischen Geschichte. Zwischen 2002 und 2006 führte er die Fidesz-Parlamentsfraktion an. 2002-2003 war er interimistisch auch Parteichef von Fidesz.
Ader ist mit der Richterin Anita Herczegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein verstorbener Schwiegervater Geza Herczegh war 1993-2003 als erster und bisher einziger ungarischer Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig gewesen. (APA, 2.5.2012)
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Áder ist ein weiteres Puzzlestückchen in der Machtzementierung der Oligarchenpartei FIDESZ.
Jeder, der eine Verfassung unterstützt in der unter anderem ein wirtschaftlich idiotisches Steuersystem festgemeißelt wird, ist nicht nur in der Politik sondern erst recht an der Staatsspitze völlig deplatziert.
komm - einige VP Gemeindepolitiker sind auch am Rande des Wahnsinns.
Die F hat, bis auf EU Ansichten der Fidesz, und der Südtiroler 2x Staatsbürgerschaft doch recht wenig gemeinsam. Die Ansichten sind weitaus radikaler, auch, wenn die Rhetorik eventuell gleich klingen mag
2001, während der ersten Orbán-Regierung: "Ich verstehe nichts vom Fußball" - reagierte Orbáns Justizministerin Ibolya Dávid auf die Frage, was sie von den antisemitistischen Geschrei im Stadion (bei dem Ferencáros-Újpest Spiel) halte. ALSO Sie hat es nicht verurteilt...
2012, während der zweiten Orbán-Regierung: "Ein stinkender Jude" sagte György Várkonyi Kulturreferent(?) ALSO Numerus Clausus wegen jüdischer Abstammung - Der Schauspieler József Székhelyi durfte in Eger nicht auftreten.
Denke weiter:
2014? Fidesz-Jobbik Regierung? Was passiert dann?
komm - Ibolya's Ausspruch hatten wir.
Dass der Tottenham Anhang Woche f Woche damit konfrontiert wird, macht es nicht besser - es ist aber Fakt, und sie haben es wie Ajax zum Positiven gedreht http://www.sportingkicks.co.uk/football-... _3014.html
Die "Zuckerbäcker" konnten es sich auch lange anhören, die haben es zum Negativen gedreht, da sie selber zu Ungustln geworden sind.
Auch hier in Ö kaum Distanzierungen, vor allem nicht von VPlern, aber selbst von Sozis nicht.
Ich kenne auch genug Sozis in H, die solche Aussprüche tätigen, nur nicht bei laufenden Mikros.
Warum sollte 2014 eine Fidesz-Jobbik Regierung geben? Bei dem Wahlsystem und der Möglichkeit von Fidesz die Wahlkreise neu zu definieren?
würdig zum Zittieren:
„Es ist auffallend wie Spiegel, Welt, Standard oder Süddeutsche bei ihren einseitigen, schwarz-weiß-Berichten zu Ungarn immer die gleichen exil-ungarischen "Intellektuellen" zu Wort kommen lassen, die zufälligerweise stets Anhänger jener SZDSZ-Partei sind, die bei den letzten Wahlen wegen ihren Korruptionsaffären unter 1% gefallen ist.“ „ Die ungarische liberalen wurden nach 8 Jahren korruption aus der Regierung vom Volk abgewählt (die sind nicht Mal im Parlament vertreten)!“
„Seine Hetze hatte der Spiegel schon mal geschickter verbreitet und intelligenter verpackt.“
Meine Frage aber harrt weiterhin der Antwort!
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