Designierter Premier gab Ministerliste bekannt

1. Mai 2012, 22:22
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Ex-Minister und parteilose Technokraten für Kabinettsposten designiert - Vertrauensabstimmung am 7. Mai geplant

Bukarest - Der designierte rumänische Premier Victor Ponta hat am Freitag die Ministerliste für sein neues Kabinett bekanntgegeben. Der Parteichef der Sozialdemokraten und bisherige Oppositionsführer will siebzehn neuen Minister ernennen, darunter mehrere parteilose Technokraten. Das neue Kabinett soll sich am 7. Mai einer Vertrauensabstimmung unterziehen.

Ponta wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem es der Sozialliberalen Union (USL), einer Allianz aus Sozialisten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) gelungen war, die Mitte-Rechts-Regierung des unabhängigen Premiers Mihai-Razvan Ungureanu mittels eines Misstrauensantrags zu stürzen. Der Regierung Pontas steht ein schwieriges Übergangsmandat bis zu den Parlamentswahlen im November bevor: So muss das Parteienbündnis unpopuläre Vereinbarungen mit Rumäniens internationalen Kreditgebern einhalten. Andererseits machte die USL einige Versprechen, darunter die Anhebung von Beamtengehältern und Pensionen. Diese sollen durch eine Neuverhandlungen der Kreditbedingungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglicht werden.

Politisch unabhängig

Neuer Finanzminister und Vizepremier wird der bisherige Vizegouverneur der rumänischen Nationalbank, Florin Georgescu, der als politisch unabhängig gilt, jedoch bereits 1992 bis 1996 als Finanzminister der damaligen Sozialdemokratischen Partei fungierte, aus der später die PSD hervorging. Das Wirtschaftsressort übernimmt der liberale Abgeordnete Daniel Chitoiu, während die Leitung des Justizministeriums der sozialistische EU-Parlamentarier Titus Corlatean übernimmt. Außenminister wird der Ex-Unterrichtsminister und langjährige Rektor der Universität in Cluj Napoca, Andrei Marga (PNL). Der einzige Minister, der nicht ausgetauscht wird, ist der unabhängige EU-Minister Leonard Orban.

Zur obersten Priorität der neuen Regierung erklärte der designierte Premier "die Einhaltung der Gesetze, ohne Ausnahme". Er versprach Transparenz bei der Gesetzgebung. "Wir wollen zeigen, dass Rumänien auch anders regiert werden kann, als dies in letzter Zeit der Fall war", so Ponta. Auch betonte er, dass die Justizreform weitergeführt werden soll, um positive Fortschrittsberichte im Rahmen des Beobachtungsmechanismus der EU-Kommission zu erzielen. Bezüglich der Wahlen erklärte Ponta, dass "die allererste Verpflichtung der Regierung ist, Wahlbetrug und Wahlkorruption zu bekämpfen" und versprach, öffentliche Verwaltungsinstitutionen nicht in die Wahlkampagne zu verwickeln.

Die Fortschrittspartei (UNPR), die sich vor einigen Monaten aus der PSD abgespalten hatte, versprach, die neue Regierung im Parlament stützen zu wollen. Auch mit der Ungarnpartei und den Minderheitenvertretern finden in den nächsten Tagen Gespräche statt. Die bisherige Regierungspartei, die Liberaldemokraten (PDL) kündigten an, in die Opposition zu gehen. (APA, 1.5.2012)

 

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