Spanisches Strom-Unternehmen verstaatlicht

1. Mai 2012, 22:31
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Präsident Morales ordnete Übernahme von TDE an - Mutterkonzern: "Handlungen gegen freien Markt und Rechtsstaat"

La Paz - Nach der angekündigten Enteignung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien wird ein weiteres von einem spanischen Energiekonzern kontrolliertes Unternehmen in Südamerika verstaatlicht. Per Dekret ordnete der bolivianische Präsident Evo Morales am Dienstag an, dass alle Aktien des Stromversorgers Transportadora de Electricidad (TDE) von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete. Der größte Stromanbieter Boliviens befand sich bisher zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Electrica de Espana (REE).

Mit der Verstaatlichung solle die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen wiedererlangt werden, erklärte Morales bei einer Mai-Kundgebung vor Gewerkschaftern im Regierungspalast Quemado in La Paz. Der Staatschef befahl den Streitkräften, die Kontrolle über die Anlagen der Firma zu übernehmen. Transportadora de Electricidad betreibt 73 Prozent des bolivianischen Elektrizitätsnetzes. Bisher befanden sich 99,94 Prozent der Aktien im Besitz der spanischen REE. Das Unternehmen war 1997 privatisiert worden.

Stromversorgung großteils unter staatlicher Kontrolle

Bis auf La Paz und El Alto ist die gesamte Stromversorgung in Bolivien nun unter staatlicher Kontrolle. In der Hauptstadt und im benachbarten El Alto wird sie noch von einem Tochterunternehmen der spanischen Firma Iberdrola betrieben. Die spanische Regierung teilte laut Medienberichten mit, man werde wegen der technische und diplomatischen Details in Gespräche mit Bolivien treten. Ein Sprecher der spanischen REE sagte, die Firma wolle eine angemessene Kompensation verlangen. "Wir bedauern die Entscheidung der bolivianischen Regierung, die auf Motiven basiert, die wir nicht verstehen", hieß es. "Diese Handlungen sind gegen den freien Markt und den Rechtsstaat gerichtet, dem internationale Geschäfte unterliegen sollten".

Seit seiner Amtsübernahme vor sechs Jahren hat Evo Morales an jedem 1. Mai die Verstaatlichung von Unternehmen angekündigt. Nach Öl-und Erdgasfirmen in 2006 wurden in den folgenden Jahren die Telefongesellschaft Entel und mehrere Kraftwerkbetreiber vom Staat übernommen.

Morales wollte noch am Dienstag an der Einweihung einer neuen Erdgasanlage in Campo Margarita, im Department Tarija, teilnehmen, die von der spanischen Repsol gemeinsam mit British Gas und Panamerican Energy betrieben wird. Die Anlage mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Dollar soll die Gasexporte ins Nachbarland Argentinien verstärken. Dort hat Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF angekündigt und so für erhebliche Verstimmung mit Spanien gesorgt. Das Enteignungsgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch vom Parlament in Buenos Aires mit bequemer Mehrheit verabschiedet.  (APA, 1.5.2012)

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