Spindelegger: Pröll-Aussagen zeigen Diskussionsbedarf

Klar ist der Glatzerte dafür die Wahlkampfkosten-Rückerstattung abzuschaffen und die Entscheidung darüber noch über seinen nächsten Landtagswahlkampf hinaus zu zögern. Denn der bekommt ja von der Raiffeisenbank oder seinem Neffen oder von vielen, vielen anderen Raiffeisen Unternehmen oder der IV Geld ohne Ende zugeschanzt. Würde Ihn sicher sehr treffen wenn er alle Spenden offen legen müsste. Denn dann müsste die Raiffeisen Bank wahrscheinlich hunderte Male - 4.999,-- an die NÖ ÖVP überweisen und das ist mit einem erheblichem organisatorischen Aufwand verbunden. Da wäre es schon einfacher das Gesetz erst nächstes Jahr zu beschließen oder?

als ob sich irgendjemand von den peinlichen jubelinseraten und plakaten, den gratiszuckerln und kugelschreibern, rosen, nelken und sonstigen ramsch noch irgendwie in seiner entscheidung beeinflußen ließe, höchstens analphabeten. dieses ganze parteienwahlkampfgetue ist so was von lächerlich und überflüssig!
an ihren taten sollt ihr sie bemessen ... und gerade da gibts halt wenig positives zu berichten!

Sie sprechen aber jetzt von einem Wähler, der

a) weiß das die Wahl kommt
b) seine Stimme der Partei gibt von der er was will
c) Politik nicht als "Die dort" sondern als tägliches Mittel/Übel erkennt.

Sprich Sie sprechen von 10% der wahlberechtigten Bevölkerung.

nach deutschem vorbild mit faktisch null wahlkampfbudget ins parlament! das sollte euch doch zu denken geben!

des wäre so wie wenn die Mafia ihre Transaktionen offenlegen würde.

per Definition gibt es wenig Unterschied zwischen den beiden:

planmäßige Begehung von Straftaten
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

Zwei Merkmale sind jedenfalls vorhanden.

die wahlkampfkostenrückerstattung - durch leichte mehrheitsbeschlüsse im landtag - schon mehrmals als politisches mittel zur festigung ihrer machtposition eingesetzt.
jetzt dem bund und damit dem eigenen parteichef diese forderung auszurichten, heisst, dass sich spindelegger für weitere transparenzgelüste gefälligst zurückhalten soll.
denn schliesslich geht es ja puncto wahlen bald auch um nö und die dortigen proelleten.
und st.pölten ist nun einmal - nach pröll`schem selbstverständnis die heimliche schwarze hauptstadt österreichs.

Nach Pröllschem Selbstverständnis ist St. Pölten ein gallisches Dorf :)

bitte nicht das ganze schöne nö in geiselhaft nehmen!

das transparenzpaket (an und für sich eigentlich eine selbstverständlichkeit) ist halt für viele parteien sehr unangenehm.
man könnte ja sehen, wer in wirklichkeit die fernsteuerung in der hand hält.
aber alle politiker, die sich jetzt querlegen, sollte man sich merken, und baldigst aus der österreichischen politlandschaft entfernen.

welche (blauen) Schluempfe sein Geldtascherl fuellen.

Wer ist in den letzten Jahren nicht schon alles zurückgetreten?

Die unfähigen und verlogenen, bisherigen Protagonisten der Pseudo-Elite verlassen das sinkende Schiff: Horst Köhler, Christian Wulff, Josef Ackermann, Axel Weber, Jürgen Stark ... um nur einige zu nennen, die das System bisher mitgetragen haben, dessen Kartenhaus nun zerbricht. Plötzlich sind alle zu feige, um weiterzumachen und treten unter den lächerlichsten Vorwänden lieber zurück, als dass sie für die Konsequenzen verantwortlich zeichnen. Keine Angst, wir vergessen euch trotzdem nicht! Und jetzt auch noch der:

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=16219

Aber weg ist manchmal gut!

Der Schatz im Silbersee
Landeshauptmann Pröll stellte seine Biografie vor!

http://www.hl1.at/hpt_akt2.... fie%20vor!

Wann gibt es schon klare Festlegungen des Herrn Spindelegger ausser Blabla. Er und die ÖVP hat weiters nur großes Glück , daß unser Bundeskanzler ebenfalls eine schwache Persönlichkeit ist.

Genau, er braucht ja keine Steuergelder. Wir zahlen den ÖVP-Wahlkampf per Telekom mit unseren Telefongebühren.

und muss wohl das tun, was dieser anschafft. im kernland des schwarzkommunismus, der leistungsträger wie strasser, gabmann, sobotka,... hervorbrachte, stehen (wie üblich) alle räder still, wenn die landesglatze es so will.

Muss der Schwindi schon wieder buckeln?