Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Alles, was mehr als eine Person weiß, ist kein Geheimnis. Und: In jedem Freunderl-Netzwerk gibt es eine (oder mehr) schwache Stelle. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss verursachte vergangene Woche - zunächst nahezu unbemerkt - einen großen Riss im Grasser/Buwog-Freunderl-Netzwerk. Aber auch die Methoden der Tageszeitung "Österreich" beim Keilen von Inseraten aus Faymann-nahen Institutionen könnten im U-Ausschuss erhellend zur Sprache kommen.
Der Reihe nach: Grassers seinerzeitiger Kabinettschef Heinrich Traumüller brach Donnerstagabend unter der Befragung des Grünen-Abgeordneten praktisch zusammen. Das im Kurier veröffentlichte Protokoll seiner Aussage lässt sich auf folgenden Tatbestand eindampfen: Grasser wurde 2004 über das Angebot des einen Bieters (CA-Immo) für die Buwog-Wohnungen informiert; daraufhin ließ Grasser die endgültige Vergabesitzung absagen und ordnete eine zweite Bieterrunde an. In dieser bietet der zweite Bieter (Immofinanz) plötzlich 961 Millionen, um eine Million mehr als CA Immo.
Der damalige Chef der Immofinanz hat aber schon ausgesagt, dass er vorher von Grassers Trauzeugen Walter Meischberger über die Höhe des Angebots der CA Immo informiert wurde und dieses so ganz knapp überboten werden konnte. Das war der Immofinanz, die dann auch den Zuschlag erhielt, rund zehn Millionen Euro Provision für Meischberger wert. Verdacht der Staatsanwaltschaft (mit Unschuldsvermutung): Grasser hat Meischberger von der konkreten Höhe des CA Immo-Angebots informiert und (zusammen mit seinem Freund Plech, der in der Vergabkommission saß) an der Provision mitgeschnitten.
Traumüllers Aussage (die das Gegenteil von dem ist, was er früher sagte) zertrümmert die Behauptung Grassers, es sei bei der Buwog alles "supersauber" gewesen und er habe sich völlig herausgehalten (es gibt dazu noch weitere Details). Sie ist kein Beweis, dass Grasser an der Provision mitgeschnitten hat; aber es wird immer klarer, wie die Sache so gelaufen sein könnte.
Immer klarer wird auch, wie es gelaufen sein könnte, wenn staatsnahe Firmen oder Ministerien in Unsummen an Steuergeld für Inserate in Krawallzeitungen stecken (müssen), an denen Werner Faymann ein Interesse hatte und hat. Auch hier spielt Peter Pilz eine wichtige Rolle. In einem Interview mit dem "Falter" sagte er einmal, Wolfgang Fellner ("Österreich") habe ihn wegen Inseraten der Grünen unter Druck gesetzt (Unschuldsvermutung). Fellner klagte Pilz, und nun will dieser Faymann, seinen Adlatus Ostermayer und Fellner als "Auskunftspersonen" vor den Ausschuss laden.
Hier könnte z. B. zur Sprache kommen, warum die ÖBB und die Straßenbaufirma Asfinag unter Infrastrukturminister Faymann Unsummen in "Krone" und "Österreich" inserieren mussten, obwohl die Firmen das nicht wirklich wollten. Für die Ladung ist eine einfache Mehrheit im Ausschuss notwendig. Die ÖVP müsste also dafür stimmen und damit die Wut der SPÖ riskieren. Aber auch so wird immer deutlicher, wie die Dinge so gelaufen sein könnten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 2.5.2012)
Österreich gehört laut OECD zu den Ländern mit der gleichmäßigsten Einkommensverteilung
Zur Hochblüte Haiders gab es zwei Typen seiner absoluten Fans
Österreich in seinen verschiedenen Formen war fast immer ein Zuwanderungsland
U-Ausschuss sieht "Totalversagen" der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden
Beim Wording muss man höllisch aufpassen, weiß der Vizekanzler
Von grünen Radwegen und gelben T-Shirts
Ein Lehrbeispiel sozialbürokratischer Lebenslüge plus Mobbing gegen einen Engagierten plus Politikerfeigheit
Karl-Heinz Grasser oder die möglicherweise längste Unschuldsvermutung der Welt
Es gibt ein linkes grünes Potenzial, aber auch ein bürgerliches
Das Projekt "Fuzo in der Mahü" macht einen unentschlossenen, undurchdachten Eindruck
Leidet Heinz-Christian Strache unter einer gewissen Fixierung?
Pestizide bedrohen die Bienen - Warum ließ Umweltminister Berlakovich gegen ein EU-Verbot stimmen?
Wahlberechtigt waren 532.496 Personen, davon hielten es 298.696 für notwendig, hinzugehen
Und aus. Keine endlose Nachtsitzung ohne Ergebnis, kein Betongießen
Die "Werte" haben es in den Einbürgerungstest geschafft
Die Poster haben eine kleine Auswahl an Nervtötern zum Artikel über den Tag des Lärms angegeben
Diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, wurden nicht zur Verantwortung gezogen
Junge Männer ohne Perspektiven. Sie sind das explosivste Element in explosiven Zeiten
Allein in Oberösterreich fielen im Jänner und Februar fünf FP-Funktionäre durch rechtsextreme Aktivitäten auf, drei wurden zum Parteiaustritt gezwungen
Es war noch nie so schwierig und stressig, Lehrer zu sein
Nach dem Schwenk Luxemburgs ist Österreich isoliert. Einen Plan B gab es bisher nicht
Anti-Kirchen-Volksbegehren - ob die Neos da aufs richtige Pferd setzen?
Blecha verkörperte aber auch die dunkle Seite der Reformmacht
Ob Europa- oder Innenpolitik, die Regierung ist im Nadelstichbereich angelangt
Man könnte argumentieren, dass ganz Österreich in einer "schwierigen Phase" ist
Es ist immer ein Missverständnis, wenn ein FPÖ-Funktionär einen kleinen Ausflug in die Nazi-Welt nimmt
Können wir auf das "Großmutter-Sparbuch", in das keiner reinschauen kann, hoffen?
Bei dem geplanten Demokratiepaket wird dem Bürger nachgeschnüffelt
Die Bundesländer wollen für die Wohnbauförderung eine Entschädigung
Aus der wunderbaren Welt der österreichischen Hochbürokratie
"Keine Verhetzung": Ja, und die Erde ist eine Scheibe
Es ist leicht, den Überblick zu verlieren, was Stronachs Personal in den Ländern betrifft
Gerhard Dörfler ist die freundliche Seite der politischen Verkommenheit
Der Parlamentsumbau wird viel kosten - aber das müssen wir uns leisten
Auch Generalstabschefs sind Beamte, die halt irgendwann in Pension gehen
Die Kräfte des "vernünftigen Kärnten" haben jetzt eine Chance
Die ÖVP will Gemeindebaumieter, die zu viel verdienen, ausfindig machen
Strukturelle Schwierigkeiten der EU sind evident, zerfallen wird sie trotzdem nicht so leicht
So ist das bei Sekten: Der Guru befiehlt, die Anhänger folgen
Gibt es Faderes als Politiker, die im TV so tun, als würden sie kochen?
Hans Rauscher analysiert die ersten Ergebnisse aus Kärnten und Niederösterreich, ihre Konsequenzen für die FPK und Anzeichen für die Nationalratswahl im Herbst
Es ist ein Symbolthema: Straßen, die plötzlich anders heißen sollen, weil der Namensgeber doch nicht würdig und vertretbar ist
Durch die Aktion der kämpferischen Mutter wurde offenbar, dass die Kreuze in den Klassenzimmern ein gewisses Legitimationsproblem haben
Die Idee eine verpflichtenden Volksbefragung ist demokratiepolitische Unfug
Ungarn unter Orbán widerspricht vollkommen den Werten der EU
Das Pestizidverbot ist eine Imagekatastrophe für Berlakovich, für seine ÖVP, aber vor allem für die Landwirtschaft
Inhaltlich kann ich nichts sagen, weil ja die Unschuldsvermutung gilt. Aber ich will mich trotzdem herzlich bedanken, denn heute kann ich wieder einmal mein Substandard-Deutsch etwas aufmöbeln mit Raus erfrischenden Formulieren:
Etwas auf einen Tatbestand eindampfen…
WIE die Sache SO gelaufen sein könnte…
Jemand muss IN Unsummen AN Steuergeld für Inserate IN Krawallzeitungen stecken…
Der Rau ist ein urcooler Tschurnalist, der wo es voll drauf hat, Oida.
Entweder redet einer (Meischberger), weil er Folgen zu befürchten hat (U-Haft) ;
und/oder die Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz beweisen den Geldfluss (falls sie wirklich kommen).
Und da es immer eine dritte Möglichkeit gibt: irgendwas taucht noch auf (wie Notizen von Traumüller>).
Schon bemerkenswert, wie sich der Kommentar um Schuld-Proporz der beiden Koalititonsparteien bemüht.
Wenn im Ausschuss ein faules Ei aus der Ära Schüssel/Grasser arg zu stinken beginnt, muss rasch auch eines bei Faymann und Co. gefunden werden. Größe und Gestank der fauen Eier sind nebensächlich. Es gilt die Unschulds- bzw. Schuldsvermutung.
es ist zu vermuten: es wird keine politischen Konsequenzen daraus geben.
Von strafrechtlich relevanten ganz zu schweigen. Denn schlussendlich hat sich unsere große Koalition die Gesetze so hingebogen. Und für möglicherweise Reste daraus wird unsere korrupte Justiz schon ein paar Verfahrensfehler bis zur Verjährung einbauen.
Grasser oder werauchimmer hat also durch diese zusätzliche Bieterrunde der Republik Österreich 85 Millionen Euro erwirtschaftet. Zusätzliche Bieterrunden sind nichts "böses" und nicht unüblich, wenn man z.b. an die Vergabe der UMTS-Lizenzen denkt.
Was daneben gelaufen ist ist natürlich strafbar, hat aber die Republik Österreich nicht geschädigt, die Immofinanz-Provision war ja Firmengeld.
2.) Es wäre der CA-Immo freigestanden, mehr anzubieten um damit den Zuschlag zu erhalten.
Wenn die CA Immo in einem Bieterverfahren ausplaudert, wie viel sie bieten will, dann muss sie sich nicht wundern wenn sie überboten wird.
auch wenn schließlich "nur" eine million mehr vom rlb-immofinanz-konsortium geboten wurde, hat es doch den staat NICHT geschädigt (ausser man sieht die komplette privatisierung als schaden an, aber wer tut das schon ... dann hätte ich als nicht-beamter mir keine relativ günstige eigentumswohnung kaufen können ... ^^).
die finanzstrafverfahren für meischi & co bringen auch ein paar mio in die staatskassa, aber natürlich gilt es den khg ans kreuz zu nageln. btw: glaub ich nie, solange wie schon gegen diesen aalglatten typen ermittelt wird, wird strafrechtlich nichts überbleiben, sonst hätte es schon längst eine anklage gegeben.
egal wie hoch die herren pilz, krainer und petzner hüpfen, der khg ist offenkundig ein pol. lotusblumerl ...
1. Der Staat wurde insofern geschädigt, als man davon ausgehen muss, dass die Immofinanz, hätte sie das Angebot der CA-Immo nicht gekannt, wohl mehr als das unbedingt notwendige Milliönchen draufgelegt hätte.
2. Die Staatsanwaltschaft steht durchaus unter einem gewissen Druck sich zu rechtfertigen, warum das Verfahren immer noch weitergeführt wird. Sähe die StA keine Möglichkeit eine solide Anklage zu wege zu bringen, hätte sie das Verfahren sicher längst eingestellt.
Nach derzeitigem Stand hängt es an den Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz, wobei die Schweizer Unterlagen einerseits wichtiger sind, andererseits die Schweiz auch bei internationaler Rechtshilfe im Allgemeinen kooperativer ist als das dubiose Fürstentum.
und nach mehrjährigen intensiven sta-ermittlungen glaub ich einfach nicht mehr an eine solch umfangreiche anklage, geschweige denn an eine verurteilung, die über ein besseres "tutu" hinausgeht.
moralisch und optisch war ohne zweifel einiges dubios, jedoch bezweifle ich auch, dass khg so viel schlimmer war als seine vielen vorgänger. dubiose ministerentscheidungen, die zufälligerweise parteinahe firmen oder "gute freunde" begünstigten gibt es nicht erst seit 2000 ... es waren aufgrund der nicht-teilnahme einer bestimmten partei in der regierung dann halt andere nutznießer ... aber natürlich gilt für auch die uv ... ^^
"Der Erwerb der Buwog sei für die Immofinanz ein sehr gutes Geschäft gewesen, betonte Petrikovics. Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht."
aber du weißt das eh
Wenn wir dann den erst den wirklichen Wert der Buwog zum Zeitpunkt des Verkaufs feststellen, werden wir wissen um wieviel Millionen wir Steuerzahler beschi.. wurden. Aber die Frage wurde ja noch gar nicht gestellt.
Vor allen wurden auch noch nicht wirklich nachgefagt wieviel diese kleineren Grundstücksverkäufe der Buwog ausmachten die paralell mit Grasser Freunderln (zb) in Kitzbühel liefen.
Grasser oder werauchimmer hat also durch diese zusätzliche Bieterrunde der Republik Österreich 85 Millionen Euro erwirtschaftet. Zusätzliche Bieterrunden sind nichts "böses" und nicht unüblich, wenn man z.b. an die Vergabe der UMTS-Lizenzen denkt.
Was daneben gelaufen ist ist natürlich strafbar, hat aber die Republik Österreich nicht geschädigt, die Immofinanz-Provision war ja Firmengeld.
2.) Es wäre der CA-Immo freigestanden, mehr anzubieten um damit den Zuschlag zu erhalten.
Wenn die CA Immo in einem Bieterverfahren ausplaudert, wie viel sie bieten will, dann muss sie sich nicht wundern wenn sie überboten wird.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.