"Wir neigen wieder zu einem autokratischen System"

Interview1. Mai 2012, 18:01
4 Postings

Vesna Pešic: Demokratische Institutionen noch nicht konsolidiert

Serbien habe es auch zwölf Jahre nach der politischen Wende noch nicht geschafft, die eigenen demokratischen Institutionen zu konsolidieren, sagt die Soziologin Vesna Pešic. Befragt wurde sie von Andrej Ivanji.

 

STANDARD: Sie sprechen von "Systemfehlern" der serbischen Demokratie. Was verstehen Sie darunter?

Pešic: Etwa den Artikel 102 der Verfassung, der den Bürgern de facto die Souveränität nimmt und sie auf Parteien überträgt. Das Wahlgesetz wurde auf Druck der EU verändert, aber für Verfassungsänderungen braucht man eine Zweidrittelmehrheit und politischen Willen. Dann gehen kleine Parteien noch vor den Wahlen Bündnisse mit großen ein, um nicht an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Sie bekommen dafür einen Machtanteil, denn große Parteien brauchen jede Stimme. In einem solchen System brauchen große Parteien stets mehrere Koa litionspartner und müssen viele Kompromisse eingehen. Daher geht die DS im Wahlkampf rücksichtsvoll mit potenziellen Bündnispartnern um - aber vernichtend, unfair und undemokratisch mit jenen, die für eine Koalition nicht infrage kommen.

STANDARD: Ist es nicht üblich, politische Gegner anzugreifen?

Pešic: Doch, aber die DS qualifiziert gegnerische Parteien sozusagen nach einem religiösen Prinzip: des absolut Guten und des absolut Bösen. Boris Tadic stellt sich selbst und seine potenziellen Partner als das absolut Gute dar, selbst wenn es um die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) geht, die Slo bodan Miloševic gegründet hatte. Diese an sich unpolitische und schädliche Aufteilung in Gut und Böse ist heuchlerisch und beruht auf dem Versuch, die Angst vor einem Rückfall in die 1990er- Jahre zu schüren. Sie blickt nicht in die Zukunft und lähmt die notwendige Dynamik. Dabei hat sich die DS selbst rückwärts entwickelt, ist in ihrer Struktur keine moderne demokratische Partei mehr. All das erinnert an den "Krieg gegen den Terror" von George W. Bush. In der Politik, für den Pluralismus, ist das nie gut.

STANDARD: Nach zwölf Jahren scheinen Sie enttäuscht von den Errungenschaften der demokratischen Wende in Serbien zu sein, zu der Sie selbst beigetragen haben?

Pešic: Demokratie ist viel mehr, als dass Wahlen nicht gefälscht werden. Wegen des Einflusses von Parteien sind Legislative, Exekutive und Judikative weder getrennt noch unabhängig. Wir haben es bisher nicht geschafft, die Demokratie zu konsolidieren und neigen wieder zu einem autokratischen System. Auch diese Wahlen werden das nicht ändern. (DER STANDARD, 2.5.2012)

Vesna Pešic (72) war eine der Anführerinnen der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), die Slobodan Miloševic zum Rücktritt zwang. Zuletzt war die Soziologin Abgeordnete der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), die sich als einzige Partei für eine Anerkennung des Kosovo und eine kompromisslose EU-Integration einsetzte. Noch vor den Wahlen am 6. Mai gab sie ihren Rückzug aus der Politik bekannt.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vesna Pešic mit Zoran Djindjic.

Share if you care.