Vassilakou: Rot-Grün auch im Bund

1. Mai 2012, 17:56
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Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lobt die neue Öffi-Jahreskarte um 365 Euro und Michael Häupl - Die Piraten seien keine Gefahr, nur die Bundesregierung torpediere Rot-Grün in Wien

Sie halte Rot-Grün für die "Regierungsform der Zukunft auch für den Bund", sagte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im STANDARD-Gespräch, dies entspreche "genau dem großen Wunsch der Wähler, den Stillstand in der Politik zu überwinden". Jüngste Kritik von SP-Klubobmann Josef Cap an ihren Parkpickerl-Plänen bezeichnete Vassilakou als "Stimme aus dem Off". Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte sie für dessen Pläne, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

STANDARD: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat am Landesparteitag der SP Wien die rot-grüne Koalition als Bundesoption bezeichnet. Erwidern Sie dieses Liebeswerben?

Vassilakou: Rot-Grün hat in Wien nach eineinhalb Jahren bewiesen, dass es möglich ist, ohne Wadelbeißereien den Stillstand in der Politik zu überwinden. Auf Bundesebene entspricht genau das dem großen Wunsch der Wähler. Also: Ja, Rot-Grün ist die Regierungsform der Zukunft auch für den Bund.

STANDARD: Und dann gibt's da noch die Piraten. Die könnten den Grünen wie in Deutschland ganz schön das Wasser abgraben ...

Vassilakou: Ich bin überzeugt davon, dass es bei der nächsten Nationalratswahl nicht um neue Parteien, sondern um neue Mehrheiten geht. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Piratenpartei momentan daran interessiert ist, in eine Regierung zu gehen.

STANDARD: Fürchten Sie sich vor den Piraten?

Vassilakou: Aber nein. Die Piraten sind ja keine unbestimmte Gefahr, sondern eine neue politische Formation, die alle Probleme einer neuen Gruppierung hat. Sie bekommen etwa gerade in Deutschland zu spüren, was es heißt, jene Offenheit, die sie propagieren, auch zu leben. Dann kann nämlich ganz leicht sein, dass man von rechts gekapert wird. Es gibt inhaltliche Berührungspunkte mit den Grünen, etwa beim Datenschutz, aber vieles, wofür sie stehen, deckt sich gar nicht mit grünen Haltungen.

STANDARD: Was zum Beispiel?

Vassilakou: Alles jederzeit kostenlos herunterladen zu können entspricht zum Beispiel nicht dem Anspruch, den wir haben, dass junge Künstler gerecht entlohnt werden sollen und von ihrer Arbeit leben können. Dass man etwa AKM-Abgabe zahlen muss, wenn man auf einer Veranstaltung Lieder von Künstlern spielt, das hat einen tiefen sozialen Sinn. Freiheit ist ein hohes Gut und soll nicht mit Anarcho-Konsumismus verwechselt werden, so wie es die Piraten tun.

STANDARD: Erstaunlich, dass Sie das sagen - immerhin stehen die Grünen auch für Basisdemokratie und maximale Bürgerbeteiligung.

Vassilakou: Das hat doch überhaupt nichts damit zu tun! Bürgerbeteiligung erfordert gerade ein hohes Ausmaß an Verantwortung, das Allgemeinwohl gegen das Florianiprinzip abzuwägen. Da sind wir übrigens bei einer Debatte, die wir nicht nur in Wien, sondern viel breiter führen müssen. Denn das beschäftigt uns nicht nur im realen Leben, sondern auch über die neuen Medien.

STANDARD: Ist das die Lehre aus dem Regieren? Bürgerbeteiligung schön und gut, aber das Allgemeinwohl steht über dem Florianiprinzip vieler Bürgerinitiativen?

Vassilakou: Wir Grüne haben auch in der Opposition nicht jede Bürgerinitiative unterstützt, sondern stets mit jenen kooperiert, die demokratische, soziale und ökologische Prinzipien hatten. Das ist der Unterschied zur FPÖ und zunehmend auch zur Wiener ÖVP, die à la Tea-Party-Bewegung agieren: sich auf jeden Protest draufsetzen, egal, ob jemand gegen Abtreibungen, für privaten Waffenbesitz oder für den Denkmalschutz demonstriert.

STANDARD: Wenn Sie das so sehen, bleibt für die Grünen wirklich nur die SPÖ als Koalitionspartner, obwohl die Häupl'sche Begeisterung für Sie sich nicht auf alle roten Funktionäre übertragen hat. Josef Cap etwa hat Ihnen via "Kronen Zeitung" ausgerichtet, Sie hätten das Parkpickerl nicht gut vorbereitet ...

Vassilakou: Mein Gott, Cap ist für mich die Stimme aus dem Off. Das ist nicht die Art, wie wir in Wien miteinander umgehen. Mein Ansprechpartner ist der Bürgermeister.

STANDARD: Manche "roten" Bezirke machen beim Parkpickerl gar nicht mit, andere wie Favoriten sind abgesprungen. Haben Sie das gut genug vorbereitet?

Vassilakou: Wir wussten von Beginn an: Die Umsetzung des Parkpickerls ist kein Dreck. Es ist eben nicht jedermanns Sache, mitzumachen bei einer notwendigen Maßnahme, wenn einem der kalte politische Gegenwind ins Gesicht bläst. Es war aber immer klar, dass es das Parkpickerl braucht, speziell, um den extrem verkehrsgeplagten Westen zu entlasten. Ich sehe bei vielen Kollegen in den Reihen des Koalitionspartners große Unterstützung. Das sehe ich auch bei anderen rot-grünen Projekten, etwa bei der billigeren Jahreskarte, die seit gestern in Kraft ist, und bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße.

STANDARD: Gerade bei der Jahreskarte mussten Sie Abstriche machen. Sie wollten sie noch billiger.

Vassilakou: Ich bin sehr stolz, dass wir sie immerhin um 80 Euro billiger gemacht haben. Damit haben wir seit 1. Mai den billigsten Jahreskartentarif aller europäischer Hauptstädte. Und nicht vergessen: Ohne grüne Regierungsbeteiligung würde die Jahreskarte jetzt 500 Euro kosten, daraus haben die Wiener Linien schon vor der Wahl kein Hehl gemacht. Schade nur, dass wir derzeit Querschüsse aus der Bundespolitik kriegen.

STANDARD: Was meinen Sie?

Vassilakou: Da wird überlegt, die unsoziale, unökologische Pendlerpauschale anzuheben. Das konterkariert unsere Wiener Bemühungen, den Umstieg auf die Öffis zu fördern. Was Minister Mitterlehner will, ist vorsintflutliche Politik der 1970er-Jahre, die die Ostregion der Blechlawine ausliefert. Wir brauchen jetzt vom Bund die Einführung des steuerlich begünstigten Jobtickets für Öffis für alle Arbeitnehmer.

STANDARD: Dafür hat der Bund ein Transparenzgesetz, bei dem die Länder nicht mitmachen. Ist das nicht auch vorsintflutlich?

Vassilakou: Michael Häupl hat in einem Interview bekräftigt, dass er sich das für die Wiener SPÖ sehr wohl vorstellen kann. Für die Grünen gilt das ohnehin. Wir tun alle gut daran, im eigenen Bereich Compliance-Regeln zu entwickeln, schließlich hat auch jede größere Firma einen Ehrenkodex. Ich freue mich, wenn Wien mit gutem Beispiel vorangeht.

STANDARD: Das heißt auch: Offenlegung aller Geldflüsse von und zu parteieigenen Unternehmen. Betrifft das Ihrer Meinung nach auch den SPÖ-nahen Echo-Verlag?

Vassilakou: Für die SPÖ hat das der Bürgermeister bereits öffentlich bejaht.

STANDARD: Die Magistratsabteilung 21, die Ihnen unterstehende Planungsabteilung, soll umstrukturiert werden. Einer der Chefs soll gehen, angeblich, weil er nicht loyal war. Was sagen Sie dazu?

Vassilakou: Nach eineinhalb Jahren kann ich sagen, dass ich mit allen Abteilungen im Haus eine sehr gute und produktive Zusammenarbeit habe. Aber nicht alle Strukturen sind in Stein gemeißelt. Ich bitte um Geduld, mehr will ich dazu nicht sagen.

STANDARD: Haben Sie einen missliebigen Beamten weggemobbt?

Vassilakou: Aber nein, es gibt überhaupt keine missliebigen Beamten in meinem Ressort. Im Übrigen möchte ich derart böse Gerüchte nicht kommentieren, sie entbehren jeder Grundlage. Die Widmungsbilanz bestätigt übrigens das ausgezeichnete Einvernehmen in meinem Ressort.

STANDARD: Soll die vor kurzem aus der Politik ausgeschiedene grüne Planungssprecherin Sabine Gretner den Job bekommen?

Vassilakou: Das kann ich dezidiert ausschließen. Und ich erwarte mir Respekt gegenüber Sabine Gretner, die sich beruflich verändern wollte und gerade in ihrem neuen Job ist. Sie hat es nicht verdient, Spielball politischer Intrigen von Kleingeistern zu sein. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 2.5.2012)

Maria Vassilakou (43), stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Grünen, ist seit November 2010 Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin in Wiens rot-grüner Koalition.

  • "Freiheit ist ein hohes Gut und soll nicht mit Anarcho-Konsumismus verwechselt werden, so wie es die Piraten tun": Maria Vassilakou.
    foto: der standard/urban

    "Freiheit ist ein hohes Gut und soll nicht mit Anarcho-Konsumismus verwechselt werden, so wie es die Piraten tun": Maria Vassilakou.

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