EU sucht finale Linie für Kapitalpuffer bei Banken

1. Mai 2012, 17:33
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Brüssel - Bei einem lange geplanten Sondertreffen wollen die EU-Finanzminister heute, Mittwoch, in Brüssel versuchen, eine Einigung über strengere Regeln zur Eigenkapitalausstattung von Banken (Basel III) zu erzielen. Eine Debatte zur dramatischen Lage in Spanien soll es offiziell nicht geben. Die Stimmung ist aber - auch wegen des deutsch-französischen Streits um dringend nötige Wachstumsimpulse statt Budgetsparens - äußerst angespannt. Die Regierung in Madrid erwägt die Gründung einer Bad Bank zur Auslagerung von Schrottpapieren.

Seit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 wird versucht, das Thema Basel III mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 vom Tisch zu bekommen. Geldinstitute sollen aus Eigenem besser für Krisen geschützt sein und nicht von Regierungen vor der Pleite bewahrt werden müssen. Aber der Geldsektor wehrt sich gegen das strenge und komplizierte Regelwerk mit Auflagen, die in Folge Beschränkungen der Gewinnmargen bringen.

Eine Einigung im Ministerrat wäre noch nicht das Ende, da auch noch das Europäische Parlament das Paket beschließen muss. Experten in Brüssel wiesen im Vorfeld darauf hin, dass es Differenzen darüber gibt, inwieweit die EU-Staaten zusätzlich nationale Vorschriften für ihre Banken machen können ("nationale Puffer").

Nach Berechnungen der EU-Kommission geht es insgesamt um 460 Milliarden Euro, um die die Banken der Union ihre Eigenmittel bis zum Jahr 2019 stufenweise erhöhen müssten - 85 Mrd. zunächst bis 2015. Basel III sieht vor, dass es künftig nur noch drei Eigenkapitalkategorien gibt - hartes Kernkapital, zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital - die insgesamt acht Prozent des Bilanzrisikos betragen. Bis 2019 müssen Kapitalerhaltungspuffer und ein Puffer zum Konjunkturausgleich stufenweise auf je 2,5 Prozent anwachsen. Das Kernkapital der Banken muss dann 13 Prozent betragen, plus eventuell ein nationaler Puffer von drei Prozent der Risikobilanz. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 2.5.2012)

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