Expertenkabinett holt sich Expertenrat

1. Mai 2012, 17:27
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Italiens Regierungschef Mario Monti will weitere 4,2 Milliarden einsparen. Zur Unterstützung hat er sich den früheren Parmalat-Sanierer Enrico Bondi geholt

Italiens Regierungschef Mario Monti will weitere 4,2 Milliarden einsparen. Zur Unterstützung hat er sich den früheren Parmalat-Sanierer Enrico Bondi geholt. Er soll die Staatsausgaben in den Griff bekommen.

 

Mailand - Um weitere Steuererhöhungen zu verhindern, will Italiens Regierungschef Mario Monti die Staatsausgaben heuer um 4,2 Milliarden Euro kürzen. Italiens "Sanierer par excellence", Enrico Bondi, soll als Sonderkommissar ebenso wie der ehemalige Regierungschef Giuliano Amato und Uni-Professor Francesco Giavazzi eine Taskforce anführen, um die Ersparnisse in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen.

Wirtschaftsprofessor Monti zeigte sich auch hinsichtlich der neuen Immobiliensteuer IMU flexibel. Sie könnte durch eine Vermögensteuer ersetzt werden, gab er den wachsenden Protesten in der Bevölkerung nach. Der Gewerkschaftsverband CGIL hat für 4. Mai zum Generalstreik gegen die auf 45 Prozent gestiegene Abgabenquote aufgerufen. Inzwischen drohen 600 Kommunen mit einer Fiskalrevolte, sollte die Regierung nicht die neueingeführte Immobiliensteuer ändern.

Erstmals in seiner knapp halbjährigen Regierungszeit kritisierte Monti die Vorgängerregierung. "Es war ein Irrtum, die Immobiliensteuer ICI abzuschaffen", kommentierte er das einstige Wahlgeschenk von Exregierungschef Silvio Berlusconi. Nicht nur, dass die vorangegangene Regierungskoalition für das gegenwärtige Schlamassel verantwortlich sei, er sei auch über den Vorschlag von Berlusconi-Nachfolger und Parteichef Angelino Alfano entrüstet, deponierte der Regierungschef.

Alfano forderte die Unternehmen am Wochenende zum Steuerboykott auf, solange der Staat nicht seine Schulden an sie zurückerstattet habe. "Wer einmal regiert hat, wer regiert oder wer regieren will, kann weder die Steuerhinterziehung gutheißen noch dazu auffordern noch vorschlagen, den persönlichen Schiedsrichter über Steuerguthaben und Steuerschulden zu spielen", meinte Monti.

Gegen Großparteien

Vor dem Hintergrund sinkender Popularität und wachsender Kritik beginnt sein Expertenkabinett damit, Maßnahmen ohne Einwilligung der Großparteien zu ergreifen. Der Ministerrat hat zu Wochenbeginn ein Rahmenprogramm mit Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben verabschiedet.

Ziel ist es, 2013 den Haushaltsausgleich zu erreichen und die für Herbst 2012 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent zu verhindern. Dafür werden für das laufende Jahr nach Regierungsangaben 4, 2 Mrd. Euro benötigt. Die Ausgabenkürzungen sollen u. a. das Schulwesen und die Polizei treffen.

Sparen muss auch die für die öffentliche Auftragsvergabe zuständige Consip. Italiens Parteien haben bereits gegen den sogenannten " Kahlschlag bei Ministerien und Körperschaften" protestiert. Inzwischen hat die Europäische Zentralbank Rom nochmals aufgefordert, bei den Ausgaben für die mehr als hundert Provinzen des Landes zu sparen.

Der für seine Rigorosität bekannte Manager Enrico Bondi soll künftig die Staatsausgaben für Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung unter die Lupe nehmen. Ex-Regierungschef Giuliano Amato wird künftig die Parteienfinanzierung neu ordnen. Und Professor Francesco Giavazzi von der Bocconi-Universität soll Licht in den Subventions-Dschungel bringen und die unüberschaubaren Vergünstigungen an Unternehmen rationalisieren. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 2.5.2012)

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    Italiens Regierungschef Mario Monti möchte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer doch noch verhindern.

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