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Klagenfurt - Im Zivilrechtstreit um ausstehende Haftungsprovisionen in Millionenhöhe zwischen dem Land Kärnten und der Hypo Alpe Adria Bank hat das Land in erster Instanz gewonnen. Die Hypo Bank International sowie die Hypo Österreich wurden von Richterin Daniela Bliem verurteilt, insgesamt 6,21 Mio. Euro plus angefallener Zinsen zu zahlen, teilte Landesgerichtssprecher Martin Reiter mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Bank hatte sich in dem Streit auf den Standpunkt gestellt, dass dem Land seit der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 keine Haftungsprovisionen mehr zustünden. Kärnten hatte von 1997 bis 2010 etwa 140 Mio. Euro solcher Provisionen kassiert. Ende 2011 betrug die Landeshaftung noch rund 19 Mrd. Euro. Diese wird allerdings kontinuierlich weniger und läuft 2017 endgültig aus.
Richterin Bliem hatte das Verfahren bereits im Februar verhandelt und als "spruchreif" qualifiziert. Nun wurde das schriftliche Urteil zugestellt. Bliem hatte erklärt, dass es in dem Streit lediglich Rechtsfragen zu klären gäbe. Anträge auf Zeugenbefragungen und die Beiziehung eines Sachverständigen hatte sie als "unerheblich" abgelehnt. Konkret muss nun die Hypo Bank International dem Land Kärnten 4,947 Mio. Euro und die Hypo Österreich 1,263 Mio. Euro samt der angefallenen Zinsen nachzahlen.
"Jedes andere Urteil wäre ein Überraschung gewesen", sagte der Rechtsvertreter des Landes, Ferdinand Lanker. Aus rechtlicher Sicht sei "keine andere Auslegung möglich" gewesen, so der Anwalt. Ob das Verfahren nun in die nächste Instanz geht, war vorerst offen. (APA, 1.5.2012)
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also müssen die bundesforderungen aufrecht bleiben und das geld muss zurück in den bundeshaushalt fließen! mein vorschlag: keine dividenden und boni, solange das unternehmen beim steuerzahler verschuldet ist!
"Die Gerechtigkeit hat gesiegt!"; und weiter (sinngemäß) "Der Versuch, alles, was aus Kärnten kommt, in Wien zu kriminalisieren, ist gescheitert!"
Glaubt dieser "Herr" eigentlich selber, was er so sagt?
Und was macht das Land Kärnten jetzt mit dem Geld? Vielleicht wieder ein paar Jubelbroschüren oder eine dringend notwendige Inseratenkampagne?
... geht das Urteil in Ordnung (weil Ende 2009 irgendwer durchgedreht hat - die Bank war eine bayerische).
Macht aber nix. Der Bund hat ein paar Mrd in der Bank, die sowieso zum Abschreiben sind. Also lässt man die Hypo Pleite gehn und dann schau ich mir die Gesichter der Kärntner Landespolitik und der Kärntner, die das gewählt haben haben, an :)
Eigentlich logische Entscheidung, denn Kärnten haftet ja bis 2017 weiterhin für die Alt-Kredite.
Und ob der Eigentümer nun die Bayrische Landesbank (2007-2009), oder die Republik Österreich ist, ändert nix am Anspruch auf die Haftungsprovision.
dann MUSS die Hypo auch die Landeshaftung ziehen, sonst würde sich doch der Vorstand strafbar machen, der kann doch kein Geld verschenken. Ergebnis: Das Land Kärnten zahlt jedes Jahr soviel, dass es gerade nicht pleite geht, die Republik nur subsidiär den (noch immer viel grösseren) Rest.
Gruß nach Klagenfurt: Bestandsaufnahme bitte, was noch nicht verscherbelt wurde, ist zu verkaufen, Landesgehälter einfrieren, Landtag verkleinern, Diensträder statt Dienstautos, Ende mit Geldgeschenken und Subventionen.
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