Linke setzen auf Fundamentalopposition

Partei erteilt linkem Bündnis eine Absage - Abgeordneter warnt vor ökonomischem Kollaps durch Sparkurs: "Griechen sind längst bankrott"

Athen - Die harten Budgeteinschnitte der Athener Regierung haben den Linksparteien in Griechenland zuletzt Auftrieb verschafft: Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai könnten drei große Oppositionsgruppen - Kommunisten, das Linksbündnis SYRIZA und die linksliberale DIMAR - gemeinsam mehr als 30 Prozent der Stimmen erzielen. Schaffen sie es, ein gemeinsame Front mit einigen kleineren Parteien zu schmieden, könnte die griechische Linke drastische Einsparungen bei Pensionen und Gehältern zu verhindern. Allerdings wollen die Kommunisten (KKE), die laut Umfragen von mehr als zehn Prozent der Wähler unterstützt werden, kein Regierungsbündnis mit anderen linken Parteien eingehen.

"Es gibt keinen Spielraum für Kooperation mit den sogenannten linken Parteien", sagte der Parlamentarier Athanasios Pafilis im Gespräch mit der APA im Athener Parteihauptquartier der Kommunisten. Der Linksopposition müsse klar sein, dass es keinen Sinn habe, mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zu verhandeln, um die von ihr auferlegten Einsparmaßnahmen verträglicher zu gestalten. Die anderen Parteien würden sich aber der "Illusionen hingeben", eigenständige Politik im Rahmen der Europäischen Union machen zu können.

Für den EU-Austritt

Die KKE, die sich selbst als marxistisch-leninistisch beschreibt, tritt hingegen für einen Austritt aus der EU ein, sowie für unilaterale Aufkündigung aller griechischen Staatsschulden ein. Ob der griechische Staat in diesem Fall zahlungsfähig werde, sei gegenstandslos, sagte Pafilis. "Die Griechen sind längst bankrott", erklärte der Politiker, der für seine Partei im griechischen Parlament sitzt. In den vergangenen Krisenjahren sei der Lebensstandard um 40 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Arbeitslosen auf eine Million angestiegen und die Hälfte der jungen Griechen arbeitslos.

Die Griechenland-Hilfspakete der Troika kämen aber nur den Investoren und Banken zugute, die zuvor griechische Anleihen kauften. "Nicht das Volk, die Plutokratie soll pleitegehen", erklärte Pafilis. Als Grund für die Verschuldung Griechenlands sieht der Politiker, der auch Generalsekretär des von Kommunisten dominierten Weltfriedensrates ist, die "aufgeblähten" Militärausgaben als Folge der griechischen NATO-Mitgliedschaft. Diese hätten gemeinsam mit ineffizienten Subventionen für Unternehmen "aus der Tasche der Arbeiter" für den Schuldenberg des Landes gesorgt. Korruption und Freunderlwirtschaft seien "Produkte des Kapitalismus", und keine besondere griechische Spezialität.

Der Ausweg aus der Krise ist für die Kommunisten ein breiter "Volkswiderstand" gegen die Kürzungen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen will die Partei die nächste Regierung zu Fall bringen, wenn diese weitere Sparmaßnahmen setze. Die Mehrheit der Griechen sei gegen den Sparkurs und würden mit den Positionen seiner Partei übereinstimmen, sagte Pafilis. Allerdings seien "Einschüchterung und Erpressung" im Spiel, sowie ein "Mangel an Perspektive" vieler Griechen, die eine breitere Unterstützung für die KKE verhindern würden. Die Partei warte darum, bis sich eine revolutionäre Stimmung im Volk breitmache, bis sie selbst die Regierungsgeschäfte in die Hand nehmen wolle. (Alexander Fanta/APA, derStandard.at, 1.5.2012)