Wenn sich zwei streiten, leidet Gaza

Blog1. Mai 2012, 09:13
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Benzin und Strom sind im Gazastreifen seit zweieinhalb Monaten kaum vorhanden. Schuld ist wie immer keiner.

Die 18-jährige Madelene Kullab ist die einzige Fischerin im Gazastreifen. Über Jahre hinweg hat ihr der Fang auf See genügend Einkommen gebracht. Doch wegen der anhaltenden Energiekrise im Gazastreifen ist ihre Lebensgrundlage nun bedroht.

"Ich bin am Meer aufgewachsen. Mit sechs Jahren war ich schon mit meinem Vater fischen. Doch ohne Benzin kann ich jetzt gerade noch überleben", sagt sie. "Vor der Energiekrise habe ich täglich rund 20 Liter Benzin verwendet. Jetzt kann ich mir keines mehr leisten. Also muss ich rudern."

Madelene ist nur eine von rund 1,6 Millionen Palästinensern, die seit rund zweieinhalb Monaten tagtäglich mit Stromausfällen von bis zu 18 Stunden und akuter Benzinknappheit kämpfen müssen. Die Energiekrise hat am 14. Februar begonnen, als das einzige Kraftwerk Gazas nach einem Einbruch der Treibstoffimporte aus Ägypten seinen Betrieb einstellen musste.

Laut Samer Zakut von der Menschenrechtsorganisation al-Mezan im Gazastreifen sind vor allem Israel und die Hamas an der aktuellen Krise schuld. Israel hatte infolge der Machtübernahme der islamistischen Hamas im Gazastreifen die Grenzen versiegelt. Daraufhin hatte die Hamas alle Karten auf den informellen Treibstoffimport aus Ägypten gesetzt, anstatt weiterhin auf regulierte Importe über Israel zu drängen.

Israel, meint Zakut, trage als Besatzungsmacht in den Palästinensergebieten völkerrechtliche Verantwortung. Und weil der Treibstoffschmuggel aus Ägypten über Untergrundtunnel immer schon unberechenbar gewesen sei, habe die Hamas damals eine Fehlentscheidung getroffen. "Doch auch alle anderen Akteure haben eine Rolle in dieser Krise und tragen Verantwortung", meint Zakut. 

Viele im Gazastreifen sind mit ihrer Geduld am Ende. Denn dass heute beinahe alle Tankstellen im Gazastreifen bis auf wenige Ausnahmen geschlossen bleiben und deshalb oft bis zu hundert Autos Schlange stehen; dass zwischenzeitlich der Betrieb von Krankenhäusern in Gefahr war und dass nur sporadisch Wasser in die Haushalte der 1,6 Millionen Palästinenser gepumpt werden kann, wollen viele schlichtweg nicht mehr akzeptieren.

Auch Madelene Kullab nicht. "Ich verstehe einfach nicht, warum ich so sehr leiden muss. Ich habe nie irgendjemandem etwas Böses getan. Wir wissen einfach nicht, wie es weitergehen soll", sagt sie.

Trotz Abkommens kaum Verbesserungen 

Im März hatte sich die Hamas mit ägyptischen Unterhändlern auf eine Lösung geeinigt. Ägypten würde demnach in Zukunft über eine Pipeline Treibstoff zu internationalen Preisen liefern, während die beiden Stromnetze aneinander gekoppelt werden und die Islamische Entwicklungsbank die Kapazität des Kraftwerks in Gaza erhöht.

Doch all das wird Monate dauern. Und ob Ägypten wirklich direkt liefern wird, ist bislang gar nicht sicher. Unterdessen hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah mit der Hamas auf eine Übergangslösung geeinigt: Die Hamas überweist der PA das Geld für israelischen Treibstoff, der dann aus Israel durch den Kerem-Shalom-Übergang nach Gaza gebracht wird. Doch trotz der 6,7 Millionen Liter Treibstoff, die seit Anfang April eingeführt wurden, bleibt die humanitäre Lage bedrohlich.

"Obwohl es nun kürzere Stromausfälle gibt, hat sich insgesamt nichts maßgeblich verändert. Eine legitime Lösung für eine ausreichende Einfuhr von Treibstoff ist zwingend notwendig, um die grundlegendste Versorgung aufrechtzuerhalten", warnt der Chef des UN-Büros für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ramesh Rajasingham.

Die Suche nach Verantwortlichen und Schuldigen

Während die Bevölkerung im Gazastreifen weiter an der Energiekrise leidet, wirft ein politisches Spiel um Schuld und Verantwortung einen dunklen Schatten auf die Aussicht nach vorne. "Alle Akteure in diesem Spiel versuchen, die anderen unter Druck zu setzen. Ägypten ist in der Mitte und versucht zu vermitteln. Doch auch Ägypten ist vorsichtig und zornig auf die Hamas", sagt Abdel Monem Saed, Chef des ägyptischen Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien. 

Die Hamas will jegliche Energieabhängigkeit von Israel verhindern, weil sie deren Missbrauch als politisches Druckmittel fürchtet. Deshalb drängt sie darauf, dass Ägypten den Treibstoff über den Grenzübergang Rafah direkt in den Gazastreifen liefert. Auf diese Lösung setzt auch das israelische Außenministerium, das jegliche Verantwortung für die Energiekrise leugnet. Doch die ägyptische Militärregierung macht Israel als Besatzungsmacht verantwortlich und will vermeiden, dass Israel diese Verantwortung für den Gazastreifen an Ägypten abgibt. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah sieht in einer Lösung mit Ägypten den einzigen Weg, nachhaltig Energiesicherheit herzustellen. Doch da sie selbst aufgrund mangelnder Hilfszahlungen in einer Finanzkrise steckt, sind ihr bei der Hilfe die Hände gebunden.

Während zwischen Kairo, Tel Aviv, Ramallah und Gaza-Stadt weiterhin nach einer Lösung und den Verantwortlichen gesucht wird, müssen 1,6 Millionen Palästinenser weiter mit einem Mangel an Strom, Treibstoff und Wasser leben.

Die anhaltende israelische Blockade des Gazastreifens sowie die Besatzung des Westjordanlandes, die der Autonomiebehörde in Ramallah immer mehr die Existenzgrundlage entzieht, sowie Ägyptens interne Probleme und ein politische Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen lassen vermuten, dass im Jahr 2012 das Leben von Palästinensern im Gazastreifen nichts mehr wert ist. Das bestehende System kann jederzeit kollabieren. Der Treibstoff reicht nicht. Und die Lage bleibt kritisch. (Andreas Hackl, derStandard.at, 1.5.2012)

  • Ein Fischerboot am Strand von Gaza-Stadt.
    foto: hackl

    Ein Fischerboot am Strand von Gaza-Stadt.

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