Pröll will Rückerstattung von Wahlkampfkosten streichen

30. April 2012, 16:57
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Niederösterreichischer Landeshauptmann geht Vorschlag der Regierung in diesem Bereich nicht weit genug

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will die Rückerstattung von Wahlkampfkosten auf Bundesebene streichen. In Interviews mit den Tageszeitungen "Kurier" und "Österreich" (Dienstag-Ausgaben) spricht er sich dafür aus, diese staatlichen Förderungen abzuschaffen. "Nach unserem Dafürhalten sollten die Wahlkampfkosten überhaupt nicht gesondert rückerstattet werden", sagte Pröll.

Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres "Transparenzpakets" am Freitag vorgeschlagen, dass die Wahlkampfkosten künftig mit 50 Prozent des Gesamtbetrags der öffentlichen Wahlkampfkostenrückerstattung begrenzt werden. Das wäre eine Beschränkung auf sieben Millionen Euro. Pröll will, dass die Parteien ihre Wahlkämpfe auf Bundebene künftig aus der staatlichen Parteienförderung finanzieren müssen.

Eigene Regeln für Länder

Dem Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Landesparteien in das Transparenzpaket für die Parteienfinanzierung per Bundesgesetz einzubeziehen, erteilte Pröll eine Absage: "Der Kanzler muss wissen, wir leben in einem föderalen Staat." Pröll will stattdessen Landesgesetze: "Die Länder sind bereit, mit Orientierung am Bundesgesetz, eigenständige Regeln zu erlassen."

Voves und Ostermayer für einheitliches Gesetz

Staatssekretär Josef Ostermayer und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (beide SPÖ) pochten indes in einer Aussendung auf eine bundesgesetzliche Regelung, die Bund und Länder erfasst. "Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, mindestens die gleichen Standards wie der Bund einzuhalten. Jedes Bundesland hat aber die Möglichkeit, noch strengere Regeln zu erlassen", so Voves. "Die unkomplizierteste und umfassendste Lösung ist ein Bundesgesetz, das für alle politischen Ebenen gilt", argumentierte Ostermayer. (APA/red, derStandard.at, 30.4.2012)

  • Erwin Pröll erteilt dem Bundeskanzler eine Absage.
    foto: standard/cremer

    Erwin Pröll erteilt dem Bundeskanzler eine Absage.

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