Grüne fordern höhere Notstandshilfe

30. April 2012, 11:28
  • Die Grünen begehen am 30. April traditionsgemäß den Tag der Arbeitslosen. Sozialsprecher Öllinger forderte heuer eine Anpassung des Arbeitslosengeldes.
    foto: apa/roland schlager

    Die Grünen begehen am 30. April traditionsgemäß den Tag der Arbeitslosen. Sozialsprecher Öllinger forderte heuer eine Anpassung des Arbeitslosengeldes.

Höhe der Beihilfe soll von Höhe des Partnereinkommens entkoppelt werden, fordern Grünen-Mandatare

Wien - Traditionell vor dem 1. Mai haben die Grünen am Montag den Tag der Arbeitslosen begangen. Zum 15. Mal bereits, dafür mit bekannten, noch offenen Forderungen. Die Grünen drängen unter anderem auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Valorisierung der Notstandshilfe, erklärten Sozialsprecher Karl Öllinger, der Wiener Klubobmann David Ellensohn und die Landtagsabgeordnete Monika Vana beim Arbeitslosenfrühstück vor dem AMS Floridsdorf.

Die Grünen fordern zudem einen Mindestlohn von 1.300 Euro netto, die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen sowie die Einführung von Vermögenssteuern.

Seit den frühen Morgenstunden bewirteten die Grünen-Mandatare Passanten mit Kaffee, Mehlspeisen und Informationen. Gesprochen wurde über den Arbeitsmarkt und den Verdruss über die Politik im Allgemeinen nach den Korruptionsaffären. "Der Tag der Arbeitslosen ist gedacht als Ansage dafür, dass es eine Gruppe gibt, die wenig zu feiern und keine Lobby, keine Interessenvertretung hat", sagte Öllinger. Ellensohn bekräftigte die Forderung nach einer Anpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, schließlich seien diese die niedrigsten in Europa.

"Green Jobs"

Vana wies darauf hin, dass in Wien an einer rot-grünen "Green-Jobs-Strategie" gearbeitet werde. Diese sei im Regierungsübereinkommen mit der SPÖ festgehalten, so die Sprecherin für Arbeitsmarkt und Europa. Auch sprach sie sich für die Installierung einer Arbeitslosenanwaltschaft als Interessenvertretung für Betroffene aus. "Wir werden uns in Wien verstärkt auf das Schaffen von Green Jobs konzentrieren und die Unternehmensförderung hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit evaluieren. Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, die Lücken in der Beratung und Betreuung von Erwerbsarbeitslosen zu schließen."

Das Arbeitslosenfrühstück der Grünen fand bereits in den vergangenen Tagen an mehreren Orten statt. Für Montagabend wurde außerdem noch zur kostenlosen Filmvorführung ins Admiralkino geladen. Gezeigt werden sollte "Der Schnee am Kilimandscharo" über einen Hafenarbeiter in Marseille, der trotz Jobverlusts und Diebstahls seine Ideale nicht verliert. (APA, 30.4.2012)

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Notstandshilfe und Arbeitslosengeld

das wäre meiner meinung schon lange nötig. wenn ich mir die arbeitslosen ausländerhorden so anschaue wäre es nicht schlecht wenn sie genauso viel bekommen wie ein arbeitender österreicher. genauso eine partnerunabhängige notstandshilfe. wo kämen wir hin wenn einer 3000 euro verdient, und der partner nicht mindestens 1000 euro notstand bekommt.

ich glaube bei uns sind schon alle deppat

find ich gut

1300 wäre nicht zu hoch gegriffen, geld ist jedenfalls genug da in österreich, es gibt viele leute die 2500, über 3000 oder gar noch mehr netto verdienen, wer sagt denn das diese leistungen so viel mehr wert sind? und es gibt viele leute, die für unter 1000 euro arbeiten, wer sagt, dass diese leistungen so viel weniger wert sind?

und den notstand zu entkoppeln wäre höchste zeit. und an die poster die immer wieder schreiben "wer will denn da noch arbeiten, wenn das sozialsystem so toll ist": sollen die betriebe anständige löhne zahlen, dann wird das schon.

"Wer sagt denn..."

...der Arbeitgeber.

Wenn eine Firma einen Mitarbeiter sucht und den geeigneten Bewerber für den Posten nur mit 2500 oder 3000 kriegt, dann ist das die Entscheidung der Firma.

2500-3000 sind auch keine Luxusgehälter sondern ziemlich genau der Bereich wo man als gut ausgebildete Person mal hinkommen kann wenn man sich anstrengt.

Wer für unter 1000EUR arbeitet hat in der Regel nicht die gleiche Ausbildung und Qualifikation.

Aber immer schön das der kommunistische Gedanke nicht ausstirbt, wo jeder gleich viel verdient für ganz unterschiedliche Leistungen.

wo jeder gleich viel verdient für ganz unterschiedliche Leistungen.

Voll dafür!
Frage ist nur: wer leistet für wen was und wieviel?
Eine Untersuchung hat ergeben, dass der ökologische Fußabdruck
(i.d. Fall das Produkt aus dem subjektiven Profit versus der Minderleistung durch sozial unverträgliche Belastungen des Gemeinwesens und der Umwelt)
eines Managers massiv größer ist als der einer Reinigungskraft.
Kurz gesagt: die Reinigungskraft ist produktiver!
Somit wäre ganz unkommunistisch geklärt, wer an welchem Ende der Gehaltsschere sitzen sollte.

Arbeitslosenanwaltschaft

einzureihen wie Radfahrbeauftragte, ......

Aber wenn ihn die Grünen aus ihrer Parteikasse finanzieren habe ich nichts dagegen.

ARBEITEN sollte wieder attraktiv sein, nicht arbeitslos sein.

Außerdem sind Einkommen bis 1.100 eh schon steuerfrei und der Eingangs-Einkommenssteuersatz haut einen dann um. Millionen Österreicher zahlen gar keine Einkommenssteuer.

ad Valorisierung: wieso nicht zB das Kinderbetreuungsgeld (seit 2001 unverändert)?

Arbeit schwindet. Technische und logistische Erneuerungen machen das Leben und das Arbeiten leichter bis überflüssig bei steigender Produktivität. Statt dadurch mehr Zeit für Freunde, Familie und für sich selbst zu haben sucht man verzweifelt neue Arbeitsmöglichkeiten, und wird nervös, dass es nicht geht oder nicht in dem Ausmaß, als Innovationen menschliche Arbeit überflüssig machen.
Die Antwort ist bedingungsloses Grundeinkommen für alle und keine Almosen.

Das Sozialsystem ist unsere neue Religion. Kann mich noch erinnern wie mir einer in den 70er Jahren vor einer Wallfahrtskirche gesagt hat - Kreisky ist mein Gott. Er hatte damals die Mindestpension eingeführt.

Das Sozialsystem ist keine Religion, aber es ist die Grundlage auf der eine Gesellschaft gedeihen und wachsen kann!

Das von Ihnen angeführte Beispiel zeigt was die Mindestpension für diesen Menschen bedeutet hat.

In Zeiten in denen das internationale Finanzsystem hunderte Milliarden verschlingt, sollte uns auch der gesellschaftliche Ausgleich und Zusammenhalt etwas wert sein!

Denn eine lebenswerte Zukunft kann es nur gemeinsam geben!

mindestlohn 1300 netto? hahahhahahahhahah - guter witz. dann können die grünen gleich einen zweiten tag der arbeitslosen einführen. 1300 brutto für einen vollzeitjob lass ich mir ja evtl. noch einreden, aber netto? diese forderung ist lächerlich!

Ihre geistige Leistungsfähigkeit rechtfertigt eine Bezahlung in dieser Höhe jedenfalls nicht.

@stef...

Sie hätten wohl gerne lauter Arbeitssklaven.

1300 brutto???

Schuften wie ein Berserker, irgendein Regal 12 Stunden am Tag betreuen (Überstunden natürlich keine), davon eine Familie ernähren usw. Ihr Voll***ioten habt wohl noch nie was von einem menschenwürdigen Leben gehört. Aber hey, wir haben doch nichts zu verschenken und Geiz ist geil...

Sorry, aber gewisse Leute, sind ob ihrer Arbeitseinstellung, Qualifikation und Erfahrung einfach nicht dieses Gehalt wert. Und wissen Sie was passieren wird? Dann sparen sich Firmen einfach Mitarbeiter. Die, die Arbeit haben, müssen eben mehr hackeln (dann gibt's keine Rauch-, Klo- oder sonstige Pausen mehr), die die keinen Job haben, kriegen schwerer einen. Oder Gehaltserhöhungen fallen moderater aus - dann zahlt es sich auch nicht aus, fleißig und seinem Unternehmen treu zu sein.

Sorry, aber da können wir gleich den Frohndienst wieder einführen, denn was sich viele Firmen heute herausnehmen, ist eh schon jenseitig genug. Aber dann kommt gleich wieder das Argument, dass die Firmen wegziehen, Leute entlassen, Pausen streichen usw. Das ist echt zum Kotzen, denn mit dieser Einstellung sind sie genau das, was die wollen: ein Lohnsklave und sonst gar nichts.

Aber dann kommt gleich wieder das Argument, dass die Firmen wegziehen, Leute entlassen, Pausen streichen

Das sehen Sie richtig.
Die Firmen die das wollen tun es, und die die nur damit drohen, bleiben da. Wann druchschauen endlich alle Arbeitnehmer diese leere Geste?

Wie kann es sein, daß man sich über die Forderung nach mehr Gerechtigkeit lustig macht?

er hat´s herz am rechten fleck...

Bei der Notstandshilfe wäre das falsch,

aber dass Ehepartner keinen Anspruch auf Mindestpenison (Ausgleichszulage) haben, wenn der andere Ehepartner eine vertägliche Pension hat, ist eine echte Ungerechtigkeit.

Wobei

ich die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht schlecht finde. Wenn es in die richtige richtung geht.

weil warum soll jemand der 25 jahre lang beiträge in die arbeitslosenversicherung eingezahlt hat nach 12 monaten oder 18 monaten genau so behandelt werden wie jemand der vielleicht 5 jahre lang beiträge in die arbeitslosenversicherung eingezahlt hat?

Erhöhung von Arbeitlosengeld geht 1:1 in den Konsum

..und damit ist ein eindeutig positiver Effekt für die Wirtschaft gegeben
.. womit mehr USt.-Aufkommen gegeben ist (für die Staatskasse)
.. womit die Wirtschaft mehr produzieren kann = ist mehr Arbeit

.. wobei sich nur mehr die Frage stellt: ist dieses System der Ausbeutung von Menschen und Resourcen überhaupt überlebensfähig?

weil es eine VERSICHERUNG ist ?

Und was würde sich daran ändern, wenn das AL-Geld erhöht werden würde?

Wenn das AL-Geld erhöht werden würde, dann müssen die Versicherten logischerweise auch mehr einzahlen.

Und wie wär´s damit: Wer von der Arbeit der Arbeitnehmer Profitiert, der zahlt endlich mehr. Die unantastbare 10% der Bevölkerung der in der Krise weiter reicher geworden ist, der die Gewinne privatisiert aber die Verluste sozialisiert.

nicht unbedingt

wenn man das arbeitslosengeld ähnlich wie bei einer lebensversicherung nach den eingezahlten beträgen bemisst.

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