Regierung signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Man hatte gestern anläßlich der Diskusion im Zentrum daß das gesamt Paket bislang nicht sehr durchdacht ist. Ausserdem entstand bei Mitterlehner und Huntsdorfer (leider auch bei ihm) der Eindruck, daß sie - vor allem gegen Ende der Sendung - sehr genervt waren und manche Worte besser nicht gesprochen hätten. Alles in allem ein Zeichen, daß es noch immer nicht ersnt genug genommen wird. Man hat den eindruck, diese Leute stehen nicht voll dahinter.

Selten werden in der politischen Diskussion die gegensätzlichen Interessen von Wählern und deren gewählten Repräsentanten so klar offengelegt, wie im Fall der Parteienfinanzierung. „Normale“ Wähler sind an der möglichst lückenlosen Offenlegung von Parteifinanzen interessiert, zumal für den Wähler damit keinerlei Nachteile verbunden sind. Intransparente Parteienfinanzierung hingegen ist ausschließlich im Interesse von Parteifunktionären und jenen Elementen der Gesellschaft, die politischen Einfluss durch finanzielle Zuwendungen erkaufen. Sie fürchten, dass transparente Parteifinanzen ihren Machterhalt gefährden.

Also 500 Euro Grenze sind besser als 5000, aber eine Frage - wieso hat die Regierung nicht von Anbeginn die 500 Grenze anvisiert? Wieso diese LÄCHERLICHE Reduktion von 7000 auf 5000?

Abgesehen davon verstehe ich nicht was es da zu verhandeln gibt. Die Grenze sollte eigentlich 0 betragen.

Wer einer Partei spenden möchte soll sich nicht genieren und dies auch öffentlich kund tun. Oder das "spenden" gleich lassen denn Konzerne "spenden auch gerne" - und auch unter 5000 Euro.

"Parteisteuer" = Zwangsspende an die Partei abliefern "darf", um seine Pfründe erhalten zu dürfen.
Diese Parteisteuer gehört genauso in das Transparenzabkommen.

dass ein transparentpaket überhaupt beschlossen werden muss, dass es sich nicht von selbst versteht, dass jede spende, egal in welcher höhe und welcher herkunft, die an parteien und ihre geschäftsableger geleistet wird, automatisch in einem onlineportal veröffentlicht wird. warum auch nicht? was soll da wieder verborgen, gemauschelt und verheimliocht werden?

nur auf Druck von aussen;
Leider hat Spindelegger, der ja am meisten unter Druck steht, die Gelegenheit verpaßt, einen wirklich großen Schnitt zu machen, seine 'unter Verdacht stehenden' Parteifreunde zu eliminieren, eine Moralkatalog für politische Funktionsträger zu erstellen, und somit eine Art Neuanfang zu signalisieren....
jaja, das sind halt die verpaßten Gelegenheiten !

Wenn's darum geht, Enthüllungsjournalisten und Anwälten das Zeugnisverweigerungsrecht zu nehmen, da sind's flott mit dem Formulieren einer Maximalvariante, versteckt im Kraut-und-Rüben-Gesetz

beim eigenen Schmerbauch, da zieren sie sich und stellen sich blöd an

Ich bin für eine Legislaturperiode lang chinesische Variante, da sieht man bei der nächsten Wahl wenigstens viele neue Gesichter

zweite garnitur zur diskussion "im zentrum" entsandt;
bzw. die beiden, die noch die besten vertrauenswerte haben.
die sauren gesichter von hundsdorfer und bartenstein zu beginn der diskussion verdeutlichten aber, dass sie trotz lobpreisungen für das "transparenzpaket" ganz genau bescheid über die vorhandenen schlupflöcher und mängel bescheid wissen.
und für diesen "pfusch" auch noch den verfassungsrang fordern, ist nur chuzpe.

ich verwechsle den ehemaligen wirtschaftsminister nicht zum ersten mal mit dem neuen.
es war natürlich dr. reinhold mitterlehner.
es sollte auch hundts

Wenn nicht, wäre das ja sinnlos.
Sonst würden, beispielsweise, die Wahlkampfkosten einfach von einem Konto bestritten, das nicht aufgeführt ist und von "Förderern" befüttert wird.

Damit das ganze den Namen "Transparenz" auch verdient, müssten alle Konten, alle Einnahmen und auch alle Ausgaben zur Einsicht aufliegen.

In den USA wären das die Super-PACs.