"Der Erste Mai schmilzt"

Interview30. April 2012, 06:15
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Politologe Pelinka: Systemvorstellung der neuen Protestbewegungen eine Mischung aus erfrischender Naivität und mangelnder Information

STANDARD: Fühlen sich Leute, die von der Krise betroffen sind, durch die Aufmärsche am 1. Mai noch vertreten? In Graz wurde der Aufmarsch heuer sogar abgesagt.

Anton Pelinka: Ja, die gehen jetzt wandern in Graz, an die frische Luft. Der Erste Mai schmilzt. In einem guten Teil Europas assoziiert man damit das kommunistische System. Und so große Paraden wie in Wien gibt es ja sonst nicht mehr. Die Sozialdemokraten in Österreich waren im europäischen Vergleich aber schon immer die traditionellste Partei.

STANDARD: Gibt es eine Kontinuität zwischen der Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen?

Pelinka: Insofern schon, als die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts von sozioökonomischen Außenseitern ausging. Die Piraten und Occupy sind keine solche sozioökonomische Klasse, aber sie sind auch Außenseiter. Wie das Beispiel des Innsbrucker Piraten zeigt, so ist der zwar ökonomisch arm, aber nicht kulturell. Das ist ein aus dem System herausgeworfener Bildungsbürger.

STANDARD: Auch in der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert waren immer Intellektuelle dabei.

Pelinka: Ja, zum Beispiel jüdische Intellektuelle, die durch den Antisemitismus anderer Parteien in die Sozialdemokratie hineingestoßen wurden.

STANDARD: Bei Occupy gab es auch antisemitische Töne.

Pelinka: Das liegt auch an der Anonymität des Internets. Das zerstört alle zivilisatorischen Sozialisationsprodukte, die politische Korrektheit. Da lässt man die Sau raus. Und wenn die antisemitisch ist, dann wird die antisemitische Sau rausgelassen und wenn sie rassistisch ist, die rassistische.

STANDARD: Auf den aktuellen Flyern von Occupy in den USA steht oft "Occupy May Day". Kann der Erste Mai von den neuen sozialen Bewegungen gekapert werden?

Pelinka: Der Erste Mai hat in den USA eine geringere Bedeutung als in Europa. Aber es gibt eine Analogie dazu im Jahr 1968. Damals ist in Wien die sozialistische Maiparade von 68ern gestört worden. Das war eine der bedeutenderen Aktionen der 68er. Bürgermeister Bruno Marek und Bruno Kreisky waren ziemlich verstört.

STANDARD: Welche Ideologie sehen Sie bei den neuen Bewegungen?

Pelinka: Occupy ist klar antikapitalistisch. Durch den Bankenkrach wurde die Wallstreet zum durchaus nachvollziehbaren Sündenbock. Aber Occupy kann man auch als Gegenstück zur rechten Tea-Party-Bewegung sehen. Beides sind Grassrootsbewegungen, eine links und eine rechts.

STANDARD: Die Indignados fordern mehr direkte Demokratie. Was halten Sie davon?

Pelinka: Diese Forderungen kommen immer wieder. Aber ich sehe nicht, dass dadurch automatisch mehr Demokratie entsteht. In der Schweiz gibt es viel direkte Demokratie. Aber dadurch sind Randgruppen noch nicht besser repräsentiert. Bei der direkten Demokratie ist die Mehrheit gegenüber der Minderheit im Vorteil.

STANDARD: Wissen diese Gruppen, was sie da fordern?

Pelinka: Es gibt wenig Reflexion. Und es gibt sehr viel Naivität. Aber die hatten die Grünen vor 30 Jahren auch. Das hat sich dann durch die Realpolitik abgeschliffen.

STANDARD: Die meisten Protestbewegungen fordern die Regulierung der Finanzmärkte, viele sind aber globalisierungskritisch. Wie passt das zusammen?

Pelinka: Man hat ja gesehen, was passiert, wenn man mit der Schweiz ein Steuerabkommen macht, dann flieht das Kapital nach Singapur. Die Systemvorstellung dieser Gruppen ist eine Mischung aus erfrischender Naivität und mangelnder Information. Intellektuell und logisch kann man nicht gegen die EU sein und gleichzeitig für eine Regulierung der Finanzmärkte. Denn die EU hat weit mehr Möglichkeiten als der Nationalstaat. Wenn man Regulierung will, sollte man dafür eintreten, mehr nationale Kompetenz an Brüssel abzutreten.

STANDARD: Können Gruppen wie Occupy erfolgreich sein?

Pelinka: Ja, durch Osmose sozusagen. Wenn Parteien das Gefühl haben, dass sie Stimmen wieder zu sich locken können, indem sie sich an die Themen der Protestbewegungen anlehnen. Durch die Frauenbewegung wurden die Parteien ja auch frauenfreundlicher. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 30.4.2012)

Anton Pelinka (70) lehrt Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest. 

Wissen: Geschichte des 1. Mai

1886 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1. Mai auf. Nach einer Arbeiterversammlung auf dem Haymarket in Chicago kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei dem Gefecht, das in die US-Geschichte als Haymarket Affair einging, wurden mehr als 200 Arbeiter verletzt. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer der 1. Mai als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen. 1890 fanden erstmals weltweit Streiks und Demonstrationen statt.

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    foto: standard/newald
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