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An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von François Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits eine Trendwende ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat wäre ein klares Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die politische Verliererin der Finanz- und Euro-Turbulenzen sein muss und von der Krise der freien Marktwirtschaft sehr wohl auch profitieren kann.
Dazu kommt der dramatische Absturz in den Popularitätswerten des rechten spanischen Premiers Mariano Rajoy, der Fall der rechtsliberalen Minderheitsregierung in den Niederlanden und die guten Umfragewerte für die SPD im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo in zwei Wochen gewählt wird.
Was den Sozialdemokraten in diesen Fällen nützt, ist der Zorn der Wähler auf die jeweils Regierenden - der gleiche Zorn, der zuvor die Linksregierungen in Spanien und Portugal weggefegt hat. Nun da meistens Konservative regieren, wittern linke Oppositionsparteien Morgenluft.
Fehlende Alternative
Und tatsächlich gibt es am Umgang der Staaten mit der Krise viel zu kritisieren. Den von Deutschland betriebenen Fiskalpakt halten selbst bürgerliche Ökonomen für verfehlt, weil er zu viel zum Sparen zwingt und das Wachstum abwürgt. Dementsprechend kritisieren alle Linksparteien die Sparpolitik - die deutsche SPD weitaus milder als Hollande, die niederländischen Linksparteien noch viel härter - und stoßen damit auf viel Zustimmung. Bloß die Regierungspartei SPÖ hält sich hier mit gutem Grund etwas zurück.
Allerdings fehlt all den Kritikern eine überzeugende Alternative zum jetzigen Kurs - und damit der europäischen Sozialdemokratie ein glaubwürdiges Programm. Es ist richtig, dass die Eurozone dringend eine Wachstumsstrategie braucht. Aber für eine Konjunkturankurbelung durch Mehrausgaben fehlt das Geld, und auch nur ein Abgehen vom Konsolidierungskurs droht heftige Reaktionen in den Finanzmärkten auszulösen. Und aus der Abhängigkeit von diesen "Spekulanten" kommen Staaten nicht heraus, solange sie hochverschuldet sind - egal wer sie regiert. Da nützt auch keine Finanztransaktionssteuer, nach der die Linke - und nicht nur sie - fast schon rituell schreit.
Populismus kein Ausweg aus der Krise
Über echte Strukturreformen trauen sich die Sozialdemokraten allerdings nicht darüber, weil sie damit ihren Kernwählerschichten wehtun würden. Die Liberalisierung der Arbeitsmarktgesetze oder eine langfristige Sanierung des Pensionssystems, durch die allein nachhaltiges Wachstum bei gleichzeitigem Defizitabbau erzielt werden könnte, überlassen sie lieber den Konservativen. Sollen die sich mit den Protesten der zornigen Masse herumschlagen!
Mit sonnigem Populismus lassen sich zwar Wahlen gewinnen, aber keine Auswege aus der Krise finden. Einem Präsidenten Hollande ist daher der baldige Katzenjammer sicher: Zieht er sein Programm durch, dann flüchtet das Kapital und kracht die Wirtschaft; lässt er es bleiben, dann enttäuscht er seine Anhänger.
Und genauso wird es anderen Sozialdemokraten gehen, wenn sie keine neuen ökonomischen Zugänge wagen. Bereits am nächsten 1. Mai könnte die Stimmung wieder viel trüber sein. (Eric Frey, DER STANDARD, 30.4.2012)
Die GmbH-Reform beseitigt nicht die echten Probleme von Jungunternehmern
Spindeleggers Vorstoß bei der Wohnbauförderung ist sachlich gerechtfertigt und längst überfällig
Gestern, alter Tradition folgend, war ich wieder einmal bei den Sozen. Als Alt-Parteimitglied selbstverständlich.
Und dann beim bereits aufgestellten Maibaum ein paar Ortschaften weiter.
Unter den Roten ist die Stimmung eher schlecht, gut fühlen sich nur die Etablierten, diejenigen, die ihr Gemeinderatsmandat als angestmmten Einkommensbestandtheil sehen. Das unausgesprochene "Ihr wählt uns eh?" hat schon die Komponente des "Wir" einer geschlossenen Gesellschaft, schließt also zwangsläufig alle anderen, also auch die Wähler aus. "Wir Mandatare" und "Ihr, das Stimmvolk". Und einige waren da wegen der Würstel und schworen, daß sie das nächste Mal wieder FPÖ wählen würden.
Bei den Schwarzen wars lustiger. Politik? Wir feiern!
Es ist tatsächlich beschämend, dass Sozialdemokraten den "ökonomischen Sachzwängen", die über die letzten 25 Jahre mantraartig von neoliberalen Ökonomen halbreflektiert dahergebetet, von den Medien ob ihrer Einfachheit dankbar angenommen und verlässlich reproduziert wurden, nun kleinlaut beigeben.
Die Ratifizierung des Fiskalpakts ist ein schwerwiegender, so gut wie irreversibler Fehler, der unsere Zukunft sowie die unserer Folgegeneration nachhaltig beeinträchtigt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die USA schnell und im adäquaten Ausmaß auf die Finanzkrise regiert haben, aber Europa in ideologischer Geisenhaft von Merkozy verbleibt!
Wo die Sozialdemokratie wirklich steht wird sich morgen am 1.Mai weisen!
wie und warum durch "Liberalisierung der Arbeitsmarktgesetze ... allein nachhaltiges Wachstum bei gleichzeitigem Defizitabbau erzielt werden könnte"
mir fällt da nämlich nix ein
oder handelt es sich bei ihren auslassungen halt auch nur um "sonnigen Populismus", nur halt von der neoliberalen seite?
europaweit zulegen und hoffentlich endlich mal das tun wofür sie eigentlich einstehen sollten: eine umverteilung in der gegenrichtung dessen wie sie momentan funktioniert (von unten nach oben) einrichten.
solange sich die politiker ins hemd machen weil das ach so scheue kapital flüchten könnte wird das nicht möglich sein. als lösung ist entweder ein konzertiertes vorgehen mindestens europaweit in betracht zu ziehen, oder es ist einem politiker einfach einmal wurscht (sehr unwahrscheinlich).
wenn die massive ungleichverteilung endlich mal angegangen wird, und zwar mittels vermögenssteuern und anderen tauglichen mitteln, dann wird auch die krise zu bewältigen sein. die gegenwärtige raunzerei ist ja kaum mehr auszuhalten.
Das Hauptproblem der Linken ist nicht dass sie umverteilen wollen - das ist zwar extrem ungerecht und belohnt jene die faul sind und in ihrem Leben schlechte Entscheidungen getroffen haben, aber das Hauptproblem ist vielmehr dass die Linken nicht ehrlich genug sind die wahren Kosten ihrer Umverteilungspolitik einzugestehen. Was ich damit meine? Die wahren Kosten einzugestehen würde bedeuten dass man die Steuern erhöht um den Umverteilungswahnsinn zu finanzieren - solange bis es kein Budgetdefizit mehr gibt. Das könnte man dann fiskalpolitisch nachhaltige Umverteilungspolitik nennen. Aber die Linken wissen ganz genau dass Umverteilungspolitik aufgrund der Zerstörung der Arbeitsanreize extrem teuer ist, und wählen deshalb den Schuldenweg.
Es beinhaltet einen systemimmanente Umverteilung von unten nach oben.
Wer viel hat der profitiert von seinem Besitz.
Wer wenig/nichts hat bezahlt diese Profite.
Wenn sie dem Kapitalismus freien lauf lassen, dann besitzen irgendwann ein paar wenige alles.
Es braucht hier den Staat um die Ungerechtigkeit des Wirtschaftssystem zu korrigieren.
Weil in der Welt von Leuten wie O5 Leistung in Geld gemessen werden kann.
Wie unsinnig das ist, liegt zwar auf der Hand - dennoch wird dies aber solange beibehalten, wie die Profiteure davon noch profitieren - oder eben mit nassen Fetzen davon gejagt.
Tatsächlich wird der Wohlstand immer größer, sparen müssen wir nur weil er immer ungleicher verteilt ist.
und was schlägt Frey vor: Liberalisierung der Arbeitsmärkte und ein als Sanierung bezeichnetes Zusammenstreichen des Pensionssystems - wenn das eine sozialdemokratische Alternative sein soll, dann können sich die Restbestände was von sozialdemokratie noch vorhanden ist, gleich selbst abschaffen
"Man kann sich auf Unvorhersehbares nur vorbereiten, indem man versucht, aufgeschlossen und unvoreingenommen zu bleiben - ein außerordentlich schwieriges Unterfangen, selbst beim besten Willen der Welt. Ein vollkommen offener Verstand müsste leer sein, und Freiheit von allen Vorurteilen und vorgefassten Meinungen ist ein unerreichbares Ideal."
Arthur C. Clarke
An einen Ort jenseits der herrschenden Eigentumsordnung und jenseits der (politisch in den letzten drei Dekaden herbeigeführten) Marktallokation im Weltmaßstab kann er nicht schauen. Wer sagt, dass es Privatbanken geben muss? Wer sagt, dass es Zinsrenditen geben muss? Wer sagt, dass es 48-Stunden-Wochen geben muss? Wer sagt, dass es eine Surplus-Produktion geben muss? Die neoklassische, bürgerliche Ökonomie, die nolens volens dabei zusieht, wie Privatbanken mit öffentlichen Steuergeldern gerettet und die Bevölkerung dafür anschließend ausgepresst wird. Marx schreibt im "18. Brumaire": "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken". Wird Zeit, den ersten Teil dieses Satzes stärken.
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