Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Die EU-Kommission will nach "Spiegel"-Informationen schon im Sommer einen neuen Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Kommission wolle die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.
Es geht um Verbesserungen
Aus einem Kommissionsbericht an die deutsche Regierung gehe hervor, dass nahezu alle EU-Mitgliedstaaten den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bestätigt hätten, berichtet der "Spiegel". Es gehe lediglich um Verbesserungen "im Bereich des Schutzes der gespeicherten Daten und der Datensicherheit", heiße es in dem dreiseitigen Papier. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken überarbeiten zu wollen. (APA, 29.4.2012)
Soll helfen, Anschläge zu verhindern - Kritiker reagieren mit Sarkasmus
Entwurf für Änderung des Militärbefugnisgesetzes zurückgezogen
100.000 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" lieferten Anlass für Debatte
"Klare inhaltliche Verfehlung der Bürgerinitiative"
VfGH schaltet den Europäischen Gerichtshof ein - "Könnte EU‐Grundrechtecharta widersprechen"
"Schade, dass sie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden konnte"
Bures hofft auf endgültige Klärung - Steinhauser: Gesetz außer Kraft setzen
Rechtsanwaltskammer bemängelt auch "schleichende Aushöhlung" von Grund- und Freiheitsrechten
Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen auch Essensvorlieben
Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften
Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP nach Hearing – für Grüne "blamabel und absurd"
Beatrix Karl nach Hearing im Parlament von Verhältnismäßigkeit überzeugt
BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wurde in einem Hearing behandelt
"Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten auf
Arbeitskreis spricht sich gegen Ausweitung und Verwendung in Zivil-Verfahren aus
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in Österreich
Bewusste Umgehung ist ein leichtes Spiel, hauptsächlich werden unbescholtene Bürger überwacht.
Es braucht keinen James Bond, um die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen.
Konkrete Beispiele für die neue Rechtslage - SMS, Telefon, Surfen, Web
Überwiegende Mehrheit spricht sich gegen die neue EU-Richtlinie aus
Am 1. April tritt in Österreich die VDS in Kraft: Was denken Sie darüber?
Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz
Aktivisten Michael Bauer und Andreas Demmelbauer: Bürger sollen ihr Recht nutzen, die gespeicherten Daten abzurufen
schon gross rauskommen, außer Gestank und Ungeziefer.
Und dass die EU nur die Endlagerung für diejenigen Politiker aus den Mitgliedstaaten darstellt, die am gefährlichsten strahlen, die höchste Halbwertszeit haben und die ungünstigste Zerfallskette aufweisen ist ja wohl kein Geheimnis.
Waren wahrscheinlich die gleichen "Experten" die die andere Endlagerung auch vorgeschlagen haben (Asse II).
Schon Eisenhower und Kennedy haben uns unmissverständlich gewarnt vor dem eigenläufigen Macht-/überwachungsmonopol, das sich derzeit zusammenbraut:
http://www.youtube.com/watch?fea... t0w8Dyg8uE
hoppla, hier der richtige link:
http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE
wozu? ich hab keine bedenken was das betrifft! mir ist es sogar gar nicht unrecht wenn hin und wieder mal der Server der meine Daten speichert einen oder mehrere Festplatten Crashes hat. Oder anno so liebt ist und alles löscht oder so was in der Richtung.
Die einzigen vor denen meine Daten beschützt werden müssen sind die Überwacher!!!
War mal bei einer Demo in Wien gegen VDS. Da waren ca 200 Leut. Die meisten Leut sind am Gehsteig mit den Shopping-Sackerln gestanden und haben gegafft.
Selbst Schuld wenn dann die EU euch dann Länge mal Breite verar....
... dort wären 17 Bazillionen Leute gestanden - hätte es was geändert? NEIN. Der Zeitpunkt ist zu spät. VOR der Ratsabstimmung wären Aktionen wichtig gewesen - aber da waren ja alle (inklusive den Grünen) scheinbar noch dafür - zumindest merkte man keine Gegenbewegung.
ich war striktestens gegen den beitritt österreichs zur eu, allein schon wegen des konflikts mit der neutralität. ich durfte damals allerdings gerade noch nicht wählen, leider!
(das soll nicht heissen, dass die österreichische regierung um so viel besser ist!!)
Seit der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung ging die Anzahl der terrorismusmotivierten Anschläge in Österreich jedenfalls stark zurück.
Ist das die Art Bewertung, die für die Aussage "...nahezu alle EU-Mitgliedstaaten den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bestätigt hätten..." geführt hat?
Die meinen wohl, weil bis auf 3 Länder (Deutschland, Rumänien, Tschechien) auf Druck der EU umgesetzt haben. Alle lieben somit die VDS... Länder wie Polen haben ja extrem scharf umgesetzt, die Abfragen waren bei knapp 2 Millionen im letzten Jahr. Sind wirklich so viele Terroristen.
Man könnte das mit einem Bankraub vergleichen. Auf Druck (mit der Waffe) des Bankräubers, hat der Kassier freiwillig das Geld übergeben...
"Die meisten Überwachungen der Telekommunikation wurden im Bereich Drogen angeordnet. Jahr für Jahr mehr als ein Drittel aller Maßnahmen. Zu keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet."
Zitat aus der taz
http://blogs.taz.de/drogerie/... ofahndung/
Mich würde nur interessieren, _wer_ das bestätigt hat (also welche Länder und welche Politiker) - und was die Grundlagen für diese Bestätigung waren.
Ich habe es da mit "Ehre wem Ehre gebührt!". Und man möchte ja bei der nächsten Wahl diese besonders ehrenwerten Männer nicht vergessen, oder?|-D
A propos VDS:
Wenn man eine Datenschutzauskunft nach DSG einfordert - bekommt man da jetzt wenigstens auch eine Liste aller Sites mit Timestamp, die man besuchte? Müsste ja eigentlich so sein... Erspart man sich nun seine History-Funktion im Browser?
"Liste aller Sites mit Timestamp, die man besuchte"
Mit Sicherheit nicht. Das wird nämlich nicht gespeichert.
Die VDS im Internet macht mir auch die wenigsten Sorgen. Dagegen kann man sich recht gut wehren. Einfach TOR verwenden, und die können sich brausen gehen. Was schon schwieriger ist, ist das Telephon.
Die VDS - Vorratsdatenspeicherung muss weg!
Das könnts vergessen liebe EU, das werden wir nie akzeptieren.
/*
Guten Abend liebe VDS
Http://www.verfassungsklage.at
*/
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/... erklaerung
Die 100.000 sind inzwischen überschritten, weiter so.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.