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Weisband bemüht sich in ihrer Rede beim Bundesparteitag der Piraten um eine Abgrenzung nach Rechts.
Neumünster - Die Piratenpartei in Deutschland hat Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Neumünster mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der acht Kandidaten. Zuvor hatte sich der Parteitag klar von Holocaust-Leugnern distanziert.
Nach seiner Wahl sagte Schlömer vor Journalisten zu rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen, er sei überzeugt, "dass man diese Probleme nur in den Griff bekommt, wenn man viel spricht. Das geht nur über Gespräche, nicht über Gerichtsverfahren." Der neue Parteichef deutete an, dass er nächste Woche den Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterstützen werde. Bei der anschließenden Wahl in Nordrhein-Westfalen strebe die Piratenpartei ein Ergebnis von 6,5 Prozent an.
Schlömer erklärte, er sehe seine zentrale Aufgabe darin, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. "Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben", kündigte er an. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich nicht. Erst müsse die Piratenpartei in die Parlamente kommen, und dann werde man weitersehen.
Rechtsextremismus-Debatte
Schlömer löst den 28-jährigen Informatiker Sebastian Nerz ab, der die Partei ein Jahr lang geführt hatte. Nerz erhielt 56,2 Prozent. Die Berliner Piratin Julia Schramm kam in der Abstimmung nur auf 24,3 Prozent der Stimmen.
Die Rechtsextremismus-Debatte überschattete zeitweise die Beratungen des Parteitags. Nachdem ein Mitglied am Rande der Versammlung vor Journalisten gesagt hatte, man könne über den Holocaust diskutieren, wurde der Parteitag unterbrochen.
Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die etwa 1500 Teilnehmer dann eine Entschließung mit der Formulierung: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei".
Piraten wollen professioneller werden
Die Debatte beeinflusste auch die geplante Wahl für den neuen Bundesvorstand. Als ein Bewerber sich vorstellte, der früher vom "Weltjudentum" gesprochen hatte, verließ ein großer Teil der Versammlung unter Protest die Halle oder drehte dem Redner demonstrativ den Rücken zu.
Mit Blick auf die Bundestagswahl in Deutschland wollen die Piraten professioneller werden, ohne dabei jedoch ihre Prinzipien der Basisdemokratie aufzugeben. Der Parteitag lehnte eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder. "Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen", sagte Nerz in seinem Tätigkeitsbericht.
Zum Auftakt der zweitägigen Bundesversammlung rief die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik auf. "Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", rief sie den Teilnehmern zu. "Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben", sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. "Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen."
Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten. Bei bundesweiten Umfragen kamen sie zuletzt auf neun Prozent. (APA, 28.4.2012)
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Über die Piraten wurde gestern zur Hauptsendezeit in ALLEN deutschspr. TV-Sendern ausführlichst berichtet.
D.h., dass in den TV-Redaktionen (& hier auch) viele gleichaltrige Internet-Affine sitzen, die mit dem jetzigen politischen System unzufrieden sind. OK;
Menschen, die verstanden haben, dass sich mit dieser technolog. Entwicklung auch gesellschaftlich etwas geändert hat, das von der derzeitigen Politik zu wenig beachtet wird. OK.
Wie steht's aber mit dem eigenen Politik-Verständnis?
Erst jetzt haben sie gelernt, sich gegen Ultrarechts abzugrenzen. & bisher haben sie noch nicht gelernt, dass man ein politisches Programm haben & Ziele formulieren (s. Tagesordnung) muss.
Also: Viel Lärm & nichts Konkretes, daher medialer Erfolg.
Der 41-jährige Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Neumünster mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der acht Kandidaten. Zuvor hatte sich der Parteitag klar von Holocaust-Leugnern distanziert. Der Herr Regierungsdirektor fühlt sich bemüßigt? Der soll schaun, wo er ein Stimmvolk herkriegt, das ist doch alles ein Witz vom Onkel Fritz!
viele engagieren sich möglicherweise in der hoffnung "etwas weltbewegendes bewegen zu können". letztlich bewegen sie einige wenige selbstmarktingerprobte auf politische futtertrogpositionen. viele tausende dürfen sich die hacken abrennen, bewundern dann auch noch jede "basisdemokratische führer" die dann das geld scheffeln. priaten sind meist auf einem auge blind (möglicherweise dem rechten) und haben eine große klappe. weiters eigenen sie sich unter dem vorwand einer selbstausgerufenen legalität illegal anderer (geistiges) eigentum an. letztlich ist dieser verein anarchisch wie das internet. fast durchwegs aus männlichen pc-freaks bestehend ist sich jeder selbst der nächste. eine wirklcih "tolle partei"...
wir warnen die standard-redaktion eindringlichst davor, den pirtaen so viel aufmerksamkeit zu schenken. sie gleichen einem kleinen halbfertigen atomreaktor im iran, der in die hände von terroristen fallen wird, wenn wir ihn nicht durch ein gesamtiranisches flächenbombardement zerstören.
es genügt, zu berichten, dass die piraten immer nazis bleiben werden, was immer sie behaupten mögen.
sollte der standard jemals wagen, die nachrichtensperre über den haupt- und gefährlichsten programmpunkt der piraten jemals auch nur andeutungsweise zu durchbrechen, ist seine existenz geschichte, nicht nur in finanzieller hinsicht.
ES GIBT KEINE WELTWEITE BEWEGUNG FÜR DAS
BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE !!!
ist aber typisch für eine internetbasierte partei. die sind illegales copy and past gewohnt. eine richtige guttenbergsche generation die mit möglichst wenig aufwand schnellstmöglich an die politischen finanziellen futtertröge kommen möchten. sobald angekommen holt sie die politische alltagsrealität ein und schwupps sind sie in warp geschwindigkeit zu einer so etwas von altpartei geworden...!
Die Piraten geben sich gerne 100% transparent, demokratisch und tolerant.
Für Kritiker der Piraten gilt letzteres jedoch nicht. Wer der sich z.B. bei Twitter kritisch über die Piraten äußerst läuft schon Gefahr seinen Account gesperrt zu bekommen, weil ihn dutzende Piraten als Spam-Verteiler brandmarken.
nämlich Österreicher (gilt nicht für alle). Zwar mit Fremdwörtern herumschmeißen (systeminhärent: die Auswirkungen geschäftspolitischer Entscheidungen und Maßnahmen größerer, teilweise monopolitischer Unternehmen auf die gesamte Branche oder oftmals sogar die gesamte Volkswirtschaft (Finanz-Lexikon.de)),aber keine Ahnung haben was es heisst. Hört sich aber gut an.
Historisch haben Piraten als erstes eine Art von Kranken,- und Pensionsversicherung eingeführt. Und die Kapitäne wurden jährlich gewählt. Lassen wir aber jetzt mal die "Gauner, Extremisten und Opportunisten" von ÖVP, FPÖ (bzw. deren Vorgängerorganisationen) und SPÖ aussen vor.
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