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"Anstand ja oder nein - SPÖ oder FPÖ, das ist die Alternative" - Wiens Bürgermeister Michael Häupl in Wahlkampfstimmung.
Wien - Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Häupl hat am Samstag erste Wahlkampftöne für die Nationalratswahl 2013 angeschlagen und Kanzler Werner Faymann dabei eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene ans Herz gelegt. "Vielleicht gibt es auch einen anderen Partner als den, den du jetzt hast", sagte Häupl in Richtung Faymann. Eine eventuelle Neuauflage von Schwarz-Blau bezeichnete das Stadtoberhaupt als "Wiederholung des Wahnsinns".
Rot-Grünes Regieren laut Häupl "ganz anders"
Häupl räumte ein, dass die rot-grüne Stadtregierung "auch nicht Honeymoon auf ewig, aber doch ganz anders" als die rot-schwarze Variante im Bund sei. An die Genossen appellierte er, die roten Botschaften wieder verstärkt im Gespräch unter die Leute zu bringen, "denn 14 Tage vor der Wahl ist es zu spät". Man müsse der FPÖ eine "Bewegung gegen die Angst" entgegenhalten, dann werde man bei der Nationalratswahl auch gehört werden: "Nutzen wir die Zeit, die uns hier noch bleibt, unsere Botschaften an die Menschen heranzubringen, dann mache ich mir keine Sorgen, dass sich die Menschen für das Gute entscheiden - und wir sind die Guten." Denn die Leute müssten sich entscheiden: "Anstand ja oder nein - SPÖ oder FPÖ, das ist die Alternative."
ÖVP in Wien praktisch nicht vorhanden
Während Häupl mit der Bundes-ÖVP nicht gerade zimperlich umging und unter anderem an der Handschlagqualität von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hinsichtlich des Budgetkonsolidierungspfads zweifelte, gab er sich geradezu besorgt über das Wohlbefinden der Wiener Volkspartei. Es gebe in der Bundeshauptstadt kaum eine adäquate politische Vertretung des bürgerlichen Lagers: "Das mag für einen Vertreter des sozialdemokratischen Lagers komisch klingen, wenn ich sage, das finde ich nicht gut." Aber es könne eben nicht gut sein, wenn die Freiheitlichen als "Deutschnationale" den Anspruch der Repräsentanz der Bürgerlichen stellten.
Keine Koalition mit FPÖ
Anders als der Bürgermeister nahm Faymann zuvor Bezug auf das ausgehandelte Transparenzpaket und streute Häupl diesbezüglich Rosen. Der Wiener SPÖ-Chef habe von Anfang an seine Unterstützung erklärt, versicherte der Kanzler in der Halle D der Messe Wien: "Er hat kein einziges Mal irgendetwas blockiert." In Wien habe man eben etwas über für Sauberkeit. Einmal mehr schloss Faymann die FPÖ als künftigen Koalitionspartner aus. Anständigkeit sei wichtiger.
Der Kanzler schlug zudem EU-freundliche Töne an, wobei der Reichtum in Europa schlecht verteilt sei und die Arbeitnehmervertreter nicht stark genug seien. Faymann plädierte dafür, hier das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, denn ansonsten würde das europäische Projekt zerreißen - "wenn plötzlich irgendwelchen Rattenfängern geglaubt wird, die eigentlich die Demokratie abschaffen wollen ", warnte er.
Antrag gegen Fiskalpakt
Am Nachmittag wurden mehr als 100 Anträge behandelt. Darunter fand sich auch ein viel diskutierter Antrag der Jungen Generation, der sich gegen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang und gegen die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in der derzeitigen Form aussprach. Dem Antrag wurde im Vorhinein durchaus die Chance auf Annahme gegeben. Letztendlich folgten die Delegierten aber doch mehrheitlich der Empfehlung der Antragskommission und lehnten das Papier ab.
Detail am Rande: Beim Anti-Fiskalpakt-Antrag dürfte auch die "Sektion 8" ihre Finger im Spiel gehabt haben. Diese hatte bereits im Vorjahr für einigen Krawall beim Parteitag gesorgt, indem sie einen Antrag für ein Verbot des kleinen Glücksspiel gegen den Willen der Parteispitze durchbrachte. Trotzdem wurde dem Sektionsleiter Nikolaus Kowall heute eine Ehrung in Aussicht gestellt. Die Partei will sich damit dafür bedanken, dass Kowall seit dem Vorjahr offenbar mehr neue Mitglieder angeworben hat als jeder andere Funktionär.
Die Opposition ließ an der roten Veranstaltung kein gutes Haar. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warnte vor einem rot-grünen "Alptraum" auf Bundesebene und prophezeite einen Angriff auf das Eigentum der Bevölkerung. Der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nannte Häupls Koalitionsideen lächerlich und verwies auf die blaue Variante, nämlich eine Koalition mit den Bürgern: "Und genau diese Koalition wird die unsozialen roten Trauergestalten Häupl und Faymann bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken." (APA, 28.4.2012)
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Das Problem mit den Piraten ist, dass man sie wohl absolut inkompetent einschätzen muss, und welche Leute sich hinter dem Banner "Meinungsfreiheit" verstecken weiß man ja mittlerweile auch schon.
Mit einer simplen Pöbelei kommen Sie hier nicht weit.
aber - und das wird ihnen sogar von den Kritikern attestiert - sie haben die moralische und die intellektuelle Autorität diese Aufgabe ohne gröbere Katastrophen meistern zu können!
Für alle jene die sich eine "Revolution" wünschen mag dies als zuwenig erscheinen, für alle anderen aber die auf eine sinnvolle, pragmatische Alternative jenseits von Blau hoffen, ist das schon eine ganze Menge..
Der Veltliner-Michl kann sich Rot-Grün schon wünschen, bloß wird dafür nach menschlichem Ermessen keine Mehrheit vorhanden sein.
Die SPÖ liegt in aktuellen Umfragen bei 27-28 Prozent, die Grünen bei maximal 15 Prozent - das ist viel zu wenig. Und da ist das mögliche Antreten von neuen Parteien, wie zB jenes der Piraten, noch gar nicht berücksichtigt.
...die ÖVP würde unter 20% rasseln.
Sie sollten nicht vergessen, der UA hinsichtlich ÖVP geht in die Zielgerade. Dann kommen die BZÖ und SPÖ Fälle in die Medien.
Die Umfragewerte sind stabil und sogar die Kronenzeitung attestiert der großen Koalition als einzige Qualität für eine stabile Regierung.
Schaut eher so aus, dass es das BZÖ atomisiert, deren Wähler sind allerdings keine rot/grün Wähler... damit geht alles in Richtung blau/schwarz.
Und sollten die rot/grünen Umfragewerte zu hoch sein, dann dürfen sie gespannt sein, was die meist gelesene Zeitung für ein Trommelfeuer loslegen kann.
Es gib auch noch das erschreckende Beispiel vom deutschen Rot/Grün und was da in kurzer Zeit alles verbockt wurde.
Das wird nix...
Ach ja. Der große hc will bgmstr in Wien werden.
Mier fiele da der große usch ein, derzeit weit unter seinem Wert nur LH-Stellvertreter in Kärnten. Er versteht was von Autos, Geld und Wirtschaft. Er klebt standhaft an einem Sessel, den er einmal hat. Bei diesen Nehmerqualitäten sollte er nach 10 Jahren endlich eine Funktion für seine wahre Größe erreichen.
in wirklichkeit sollten wir unsere volksvertreter, so sie den wählerauftrag größtenteils erfüllen mit respekt behandeln...
und selbst wenn sie das nicht tun und in die kasse oder unter den rock greifen...
sollten wir nicht zu lynchjustiz greifen müssen.
das was wir wieder brauchen sind unabhängige richter und staatsanwälte, unabhängige medien...
weil wir das nicht mehr haben, bekommen wir die regierung, die wir uns verdient haben...
Reich an Kunst & Kultur....wunderschöne Stadt mit tollem Freizeitangebot...(42km Strand alleine DI)
Festwochen
Opernball
Life-Ball
Neujahrskonzert das in die Welt ausgestrahlt wird...
Im Vgl zu anderen Städten sehr sicher...
All das hat Wien zu bieten. Die Touristen schwärmen von der Stadt und sehen das....Der gelernte Wiener raunzt lieber in sein Achterl Veltliner hinein.
All jenen wäre ein Vorort in Paris, Rom oder London zu wünschen. Nach einem Jahr tätens am Rathausplatz auf die Knie fallen und den Boden küssen.
Vor kurzem waren Freunde aus D eine Woche in Wien. Was sie am meißten überrascht hat...freundliche Menschen, keine Grantler.
Es muss sich also zT um ein Forenpsport handeln.
Auf die SPÖ granteln aus dem Gemeindebau ! :-)
dass sie für dieses post rote bewertungen bekommen konnten verstehe ich nicht.
wahrscheinlich würden sich diverse fpö sympathisanten sogar miserable zustände in wien wünschen nur damit sie die spö anpatzen könnten. genauso wie die fpö ja froh ist, dass wir ausländer hier haben, weil sie so auf die hetzen kann und politisches kleingeld daraus schlagen kann. die fpö ist so falsch, dass es schlimmer nicht mehr geht.
die sich im wahlrecht (egal ob das jetzt gerecht ist oder nicht) verankert.
und um 'den Erfolg der Sozialdemokratischen Politik' zu finden, können sie gerne in die pariser banlieues schauen...
drei Wochentage mit dem Auto in Wien unterwegs, und keiner glaubt mehr an den freundlichen Wiener
Dass an manchen Tagen die Stimmung in der Stadt ausgesprochen gut ist und die Leute freundlich stimmt schon, aber das sind eher Zufallstreffer. Da kann ein kurzer Wienbesuch über die durchschnittliche Befindlichkeit massiv täuschen.
gerade kritik soll geäußert werden und ist mehr als wichtig und gerade eine starke sozialdemokratie kann das vertragen bzw. muss das vertragen können. nur was hat straches ausländer raus und bla gekeife mit berechtigter und vor allem konstruktiver kritik zu tun ?? ich versteh ja die leute nicht die sich davon wirklich lösungen erwarten...
wo macht ausgeübt wird, wird es immer diesbezügliche freunderlwirtschaft geben. das wird man nie ganz wegbekommen. immerhin sind die roten verglichen mit den schwarz-blau-orangen korruptionskaiser ja noch richtig harmlos. insofern nehme ich diesbezügliche kleine probleme gern in kauf und lebe dafür in dieser wunderschönen stadt wien. manche kritiker tun ja so als ob wien der furchtbarste ort auf erden wäre.
aber als Alternativen würde sich Athen anbieten...oder Spanien mit 50% Jugendarbeitslosigkeit !!
Ja es rennt einiges schief...UNnötig schief...und dennoch bin ich froh in diesem Land zu leben.
Mit dieser Dauerunzufriedenheit, obwohl man punkto Lebensqualität weit vorne zu finden ist...schürt man nur die bösen Geister am Rechten Rand...
Danke...darauf verzichte ich !
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