Vom Nachteil, Mirko oder Marijana zu heißen

Blog28. April 2012, 17:19
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Familienbeihilfenentzug wegen "fremder" Vornamen: Ein Fall der Gleichbehandlungsanwaltschaft weist auf rechtsextremes Gedankengut hin

Anna oder Tobias, Maria oder Ben: Wer seinen Kindern Nachteile aufgrund fremdenfeindlicher Ressentiments ersparen will, nennt sie am Besten so - und so geschieht es auch, denn Anna und Tobias waren 2010 die in Österreich beliebtesten Vornamen für Neugeborene. Denn wer "anders" heißt, dem hilft zuweilen auch die Staatsbürgerschaft nicht: Misstrauen gegen - sagen wir - Mirko oder Marijana, Kenan oder Aliyha. 

Das zumindest legt ein Fall nahe, der bei der Bundes-Gleichbehandlungsanwaltschaft in Wien anhängig war. Zwar wurde den Beschwerdeführern Recht gegeben, und sie hatten außer Ärger im Endeffekt keine echten Nachteile. Doch was ihnen davor am Amt widerfuhr, war rein ressentimentgesteuert. Ohne dass die Behörde das - soweit man weiß - intern wirklich untersucht hat.

Es begann mit einem amtlichen Schreiben wegen der Familienbehilfe - Familie V. bezieht sie für zwei Kinder: Die V.'s sollten ihre bisher gemachten Angaben sowie Kindergarten-, Schulbesuch- und Staatsbürgerschaftsnachweise für den Nachwuchs nachreichen. 

Österreichische Slowenen

Die V.'s sind Österreicher, Angehörige der slowenischen Volksgruppe und wohnhaft hier. Österreichische und ausländische, aber in Österreich lebende Kinder haben bis zum 18. Lebensjahr automatisch Anspruch aus das Familiengeld. Zudem hat das abwickelnde Finanzamt Zugriff auf Meldedaten, aus denen, im Fall der V., die Rechtmäßigkeit des Familienbeihilfebezugs klar ersichtlich war. 

Warum also die Nachfrage? Frau V. griff zum Telefon: Die "ausländischen Namen" seien der Überprüfungsgrund, erfuhr sie bei Amt. Das mache die Überprüfung nötig, denn es gebe „viele Probleme mit Ausländern", die Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder beziehen würden. Frau V. legte auf. Ein Monat später wurde die Zahlung für ein Kind eingestellt.

Die Familie wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Doch auf deren Schreiben, in dem besagtes Amt auf das Verbot von Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit hingewiesen wird, kam als Antwort wenig Weiterführendes. Nur, dass die Überprüfung notwendig sei, um sicherzustellen, dass der Familienbeihilfeanspruch wirklich bestehe. Mit den Vornamen habe das gar nichts zu tun.

Maue Reaktion vom Amt

Das war ohne viel Erklärungswert. Also startete die Gleichbehandlungsanwaltschaft einen zweiten Anfrageversuch: Das Amt solle bitte sehr die Kriterien für die Überprüfung nennen. Die Antwort ging erneut an der Sachlage vorbei. Erst als in der Folge die Gleichbehandlungskommission ethnische Diskriminierung festgestellt hatte, wurde zugesichert, dass Ähnliches aufgrund einer internen Weisung künftig nicht mehr stattfinden werde. Auch plane man einschlägige Fortbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen. Und die zurückgehaltene Familienbeihilfe floss wieder, mit einem Monat Verspätung. 

Wie das zu interpretieren ist? Besagtes Amt hat sich nicht in die Karten schauen lassen, sondern nur rein formal reagiert. Ein Eingeständnis, dass hier Unrecht geschehen war, gab es nicht, auf Kritik und Misstandsfestellung hin wich man zurück. Das ist bedenklich, denn "ethnische" Namensbetrachtung durch Behördenvertreter hat etwas besonders Ungutes. Unvermittelt fällt einem die antisemitisch bestimmte Fahndung nach "jüdischen Namen" ein, die bis in die 2000er-Jahre hinein in Österreich vielfach an Besessenheit grenzte. Inzwischen beschränkt sich Derartiges zunehmend auf offen rechtsextreme Kreise. 

Kampf gegen "das Fremde"

Derlei rassistische Namensfahndung wurzelt im Antisemitismus, mit der Nazizeit als Höhepunkt: Die Nationalsozialisten führten Ariernachweise ein, um das "Jüdische" im "Volkskörper" aufzuspüren, zu isolieren und zu zerstören - auch wenn sich viele Juden und Jüdinnnen davor sehr um Nicht-Erkennbarkeit, sprich Assimilation, bemüht hatten - etwa, indem sie "deutsche" Familien- und Vornamen annahmen.

So aggressiv ging der Beamte 70 Jahre später natürlich nicht vor. Auch sind Gesetze und Gesellschaft heute völlig anders. Durchaus vergleichbar jedoch ist das Bestreben, das "Ausländische", so man es scheinbar erkennt, auszusondern und zu bestrafen, im vorliegenden Fall durch Entzug einer Sozialleistung. Im Österreich des beginnenden 21. Jahrhundert ist das widerrechtlich. Doch von der Absicht her kommt es rechtsextremem Gedankengut sehr nahe. (Irene Brickner, derStandard.at, 28.4.2012)

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    Als Ben oder Mia hat man's in Österreich leichter.

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