Leistungsschutz per Klingelbeutel?

Kommentar der anderen27. April 2012, 19:06
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Warum die von Kulturministerin Claudia Schmied anvisierte Urheberrechtsnovelle zwar in die richtige Richtung geht, aber zu kurz greift, wenn es bei einem bloßen Zusatzgebührenmodell bliebe

Schriftsteller, Musiker, Künstler und andere Urheber von geistigem Eigentum sollen für ihre Werke angemessen entlohnt werden. Das leuchtet ein. Mehrheitsfähig ist wohl auch, dass es nicht angehen kann, an den Urhebern vorbei ihre Werke illegal zum Gratisdownload ins Netz zu stellen, um dann mit dem Verkauf von Download-Abos und Werbung auf ihre Kosten Geld zu verdienen.

Deshalb ist es logisch und vernünftig, wenn die Kulturministerin ankündigt, mit pragmatischen Maßnahmen zumindest im unmittelbaren Kernbereich kultureller Wertschöpfung für einen angemessenen Ausgleich sorgen zu wollen: Wenn auf Computerfestplatten und vielleicht auch auf Internet-Zugangsgebühren ein vergleichsweise geringfügiger Betrag eingehoben wird, kann diesen Autoren daraus eine realistische finanzielle Kompensation ausbezahlt werden, im Gegenzug für private Nutzungen ihrer Werke durch Downloads oder den Tausch unter Freunden und Bekannten.

So würde ein Ausgleich geschaffen für Abgeltungen, die den Urhebern sonst entgehen. Die Verteilung erfolgt über ein seit Jahrzehnten gut eingeführtes System von Verwertungsgesellschaften, die schon heute entsprechende Gebühren auf Leerkassetten, Kopiergeräte oder DVD-Rohlinge verteilen - die diese dann aber auch in den Grundzügen öffentlich transparent umsetzen.

Bloß, so einfach wird es vermutlich nicht werden. Es wird nicht ausreichen zu sagen: Die Einnahmen aus den bestehenden Gebühren gehen zurück (von 17,6 Millionen Euro 2005 auf gerade einmal 7,9 Millionen heute), also weiten wir einfach das Anwendungsfeld aus. Aus Kundensicht - also aus der Perspektive von Konsumenten und Kulturpublikum - ist zu fragen, was dann tatsächlich abgetauscht wird durch die Einhebung der neuen Gebühren! Die von der Ministerin selbst vorgegebene Überschrift lautet auch entsprechend, man müsse "das Urheberrecht novellieren" und nicht nur die Einhebung von Gebühren. Eine solche Novelle aber müsste dann wohl zum Ausgleich auch die Privatnutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte entsprechend betrachten. Und das ist ebenso heikel wie kontrovers.

In den vergangenen rund zwei Jahrzehnten hat sich hier eine Kampfzone entwickelt, in der auf der einen Seite Musik- und Filmdownloads von illegalen Plattformen, Streaming-Seiten wie Kino.to oder die Anwendung kleiner Programme zur Umgehung des Kopierschutzes zum Mainstream geworden sind (und dies inkludiert nicht nur jugendliche Copyright-Piraten, sondern gerade auch weite Bereiche des Kulturpublikums, also die stärksten Leser und Buchkäufer, Musikfans und Konzertabonnenten wie auch regelmäßige Kinogeher).

Zum anderen haben sich Musik- und Filmindustrie über die Jahre einen Grabenkrieg mit den eigenen Publikumszielgruppen geliefert, mit Massenabmahnungen und immer lautstärkeren Forderungen nach immer drastischeren Verschärfungen zur Verfolgung illegaler Nutzungen, und in der Folge mit einem kontinuierlichen Niedergang ihrer Branche. Auch die Entwicklung und Verbreitung attraktiver legaler Angebote wurde darüber nachhaltig gebremst. Es waren zähe, jahrelange Streitereien mit den Verwertungsgesellschaften nötig, bevor ein Musikdienst wie Spotify in Österreich oder Deutschland ans Netz gehen konnte. Für Video ist die Konfrontation weiterhin im vollen Gange.

Spannendes Experiment

Das Urheberrecht als Rechtsnorm hat darüber, auch aus Sicht vieler Juristen, nachhaltig Schaden im Rechtsempfinden der Menschen genommen, " auf dessen Grundlage unsere Rechtsordnung basiert, auf die wir als Rechtswissenschaftler achten müssen", so der deutsche Jurist Karl-Nikolaus Pfeifer mit Blick auf das Urheberrecht. Konsumenten werden unter eine Art Generalverdacht gestellt, notorisch das Urheberrecht zu brechen, und Internetprovider finden sich in einer immer groteskeren Situation, was die Speicherung und Herausgabe von Nutzungsdaten ihrer Kunden anlangt. Die neue Praxis der Verfolgung von (möglichen) Vergehen dreht zunehmend die Beweislast um, sodass erst einmal die Voraussetzungen für Fahndung und Ahndung eingerichtet werden und dann erst nach Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlichen Normen gefragt wird.

Hier tut eine generelle Abrüstung not, und wenn die von der Kulturministerin angekündigte Reform hier erste Schritte setzt, wäre dies tatsächlich ein Meilenstein - in Österreich und im weiteren europäischen Kontext. Aber es darf nicht eine schlichte Ausweitung der Gebührenzone sein.

Die Einhebung von Beiträgen auf jene Medien und Dienstleistungen, über die urheberrechtlich geschützte Werke ausgetauscht werden, sollte ein intelligentes Signal in Richtung einer Vergütung kultureller Inhalte aussenden, also eine Art Flatrate auf kulturelle Güter initiieren, die deutliche Alternativen zur herrschenden Zuspitzung zwischen 'Abmahnung kontra Piraterie' eröffnet. Dies würde auch die Vergütung künstlerischer Wertschöpfung abgrenzen gegenüber anderen wesentlich komplexeren Beständen des Schutzes "geistigen Eigentums" und erlauben, dort viel gezielter gegen gewerbsmäßige Piraterie zu fahnden und vorzugehen und dies nicht auf unsinnige Weise mit dem privaten Konsum zu vermengen.

Wahrscheinlich ist es überaus sinnvoll, so konkret wie möglich zu beginnen, also den Hebel erst einmal bei einer Abgeltung auf bestimmte Zugänge zu den Tausch- und Speicherplattformen anzusetzen, statt gleich den ganz großen Entwurf der fundamentalen Reform des Urheberrechtes auszuprobieren, was sich absehbar im transnationalen legistischen Gestrüpp auf europäischer und globaler Ebene verheddern würde. Die Grundsatzdebatte zum Copyright wird auf europäischer und auf globaler Ebene ausgetragen, wo allerdings im vergangenen Jahrzehnt eine geradezu unüberwindliche Steilwand entstanden ist, auf der nunmehr die ganz Skala der geistigen Eigentumsrechte vom unmittelbaren (beispielsweise literarischen) Autorenrecht bis zum industriellen Patentrecht aufgetürmt ist. Schwierig genug.

Ein konkreter Entwurf, um erst einmal in einem Teilbereich mit der Abgeltung in Sachen künstlerischer Wertschöpfung auf nationalstaatlicher Ebene zu experimentieren und hier umsichtig Interessen abzugleichen, das wäre wohl politisch realisierbar und auch europäisch ein lohnender Vorstoß.

Für die Vertreter in Österreich, aufseiten von Autoren, Verlagen, Internetwirtschaft und Handel wäre es eine erhebliche Herausforderung, um Augenmaß im Interessenabgleich und in der Innovationsbereitschaft zu beweisen - und ein Aufbruch zur Zukunftssicherung ihrer Rechte! Ein spannendes Experiment. (Rüdiger Wischenbart, DER STANDARD, 28./29.4.2012)

Rüdiger Wischenbart ist Berater mit Schwerpunkt Buch und Verlagswesen sowie internationale kulturelle Märkte.

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  • Ich bin's, dein Gebühren-Kontrollor. - Die Suche nach dem richtigen Wertschöpfungssytem ist ebenso heikel wie kontrovers.
    montage: friesenbichler

    Ich bin's, dein Gebühren-Kontrollor. - Die Suche nach dem richtigen Wertschöpfungssytem ist ebenso heikel wie kontrovers.

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