SPÖ will reparierte Studiengebühren, ÖVP neue

  • Alexander Van der Bellen, Wiener Uni-Beauftragter und Grüner, ist für Studiengebühren.
    foto: apa/fohringer

    Alexander Van der Bellen, Wiener Uni-Beauftragter und Grüner, ist für Studiengebühren.

Koalition auf Kollisionskurs - Uni-Beauftragter Van der Bellen appelliert an den Bund

Wien - Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, deren Senat Donnerstagnachmittag den Antrag von Rektor Heinz W. Engl auf autonome Studiengebühreneinhebung ab Herbst genehmigt hat, sind die Positionen innerhalb der Regierung unverändert.

Bei der Koalitionsklausur am Kahlenberg wiederholte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ihr Angebot, das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli 2011 mit einer Frist bis Ende Februar 2012 retournierte Studiengebührengesetz zu reparieren, und zwar so, dass - nach einem, weil die gesetzliche Grundlage fehlt, gebührenfreien Sommersemester - ab dem Wintersemester 2012/13 wieder jene Gruppen 363,36 Euro pro Semester zahlen müssen, die das bis vergangenes Wintersemester aufgrund des von SPÖ, FPÖ und Grünen im Herbst 2008 im Parlament beschlossenen Studiengebührengesetzes auch tun mussten: Langzeitstudierende und Nicht-EU-Bürger.

Schmied kritisierte, dass die Uni Wien "auf eigene Faust" wieder die vom VfGH gekippten Regelungen eingeführt hat, das führe zu Rechtsunsicherheit und hätte vermieden werden können, wenn sich die Regierung auf eine klare gesetzliche Grundlage geeinigt hätte. Schmied: " Das hätten wir einfacher haben können."

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle weigert sich nach wie vor, die rote Linie zu übertreten: "Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv aufgetreten bin." Er konzedierte, dass es für Klarheit wohl ein Gerichtsurteil brauchen werde, aber der Grad der Rechtsunsicherheit sei "meiner Meinung nach sehr niedrig", sagte Töchterle. Er will es den Unis freistellen, ob sie einheben wollen oder nicht: "Ich will nicht Studiengebühren für alle." Zur Entscheidung der Uni-Wien sagte er: "Ja, es läuft in meinem Sinne. Der Weg, der jetzt gegangen wird, ist der bessere, weil er ein Weg Richtung Autonomie ist."

Auch für Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist die Richtung klar: Wien war nur "ein erster Schritt, wir werden insgesamt nicht auskommen ohne Beiträge der Studierenden selbst." Maximal von jenen, die bisher zahlen mussten, pochte dagegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf eine Reparatur der alten Gebührenregelung.

50 Millionen Euro Gewinn

"Universitäten brauchen Rechtssicherheit, jetzt sind sie gezwungen, Studiengebühren auf eigenes Risiko einzuführen", kritisiert der Wiener Uni-Beauftragte Alexander Van der Bellen (Grüne). Er selbst sei immer für Studiengebühren (bei gleichzeitiger Erhöhung der Stipendien) eingetreten, habe sich aber in der eigenen Partei nicht durchsetzen können. Der Gewinn für die Universitäten durch Gebühren liege - nach Abzug der bisherigen Pauschalabgeltung - lediglich bei 50 Millionen Euro netto. "Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss investieren." (Lisa Nimmervoll/Julia Herrnböck, DER STANDARD, 27.4.2012)

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