SPÖ will reparierte Studiengebühren, ÖVP neue

  • Alexander Van der Bellen, Wiener Uni-Beauftragter und Grüner, ist für Studiengebühren.
    foto: apa/fohringer

    Alexander Van der Bellen, Wiener Uni-Beauftragter und Grüner, ist für Studiengebühren.

Koalition auf Kollisionskurs - Uni-Beauftragter Van der Bellen appelliert an den Bund

Wien - Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, deren Senat Donnerstagnachmittag den Antrag von Rektor Heinz W. Engl auf autonome Studiengebühreneinhebung ab Herbst genehmigt hat, sind die Positionen innerhalb der Regierung unverändert.

Bei der Koalitionsklausur am Kahlenberg wiederholte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ihr Angebot, das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli 2011 mit einer Frist bis Ende Februar 2012 retournierte Studiengebührengesetz zu reparieren, und zwar so, dass - nach einem, weil die gesetzliche Grundlage fehlt, gebührenfreien Sommersemester - ab dem Wintersemester 2012/13 wieder jene Gruppen 363,36 Euro pro Semester zahlen müssen, die das bis vergangenes Wintersemester aufgrund des von SPÖ, FPÖ und Grünen im Herbst 2008 im Parlament beschlossenen Studiengebührengesetzes auch tun mussten: Langzeitstudierende und Nicht-EU-Bürger.

Schmied kritisierte, dass die Uni Wien "auf eigene Faust" wieder die vom VfGH gekippten Regelungen eingeführt hat, das führe zu Rechtsunsicherheit und hätte vermieden werden können, wenn sich die Regierung auf eine klare gesetzliche Grundlage geeinigt hätte. Schmied: " Das hätten wir einfacher haben können."

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle weigert sich nach wie vor, die rote Linie zu übertreten: "Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv aufgetreten bin." Er konzedierte, dass es für Klarheit wohl ein Gerichtsurteil brauchen werde, aber der Grad der Rechtsunsicherheit sei "meiner Meinung nach sehr niedrig", sagte Töchterle. Er will es den Unis freistellen, ob sie einheben wollen oder nicht: "Ich will nicht Studiengebühren für alle." Zur Entscheidung der Uni-Wien sagte er: "Ja, es läuft in meinem Sinne. Der Weg, der jetzt gegangen wird, ist der bessere, weil er ein Weg Richtung Autonomie ist."

Auch für Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist die Richtung klar: Wien war nur "ein erster Schritt, wir werden insgesamt nicht auskommen ohne Beiträge der Studierenden selbst." Maximal von jenen, die bisher zahlen mussten, pochte dagegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf eine Reparatur der alten Gebührenregelung.

50 Millionen Euro Gewinn

"Universitäten brauchen Rechtssicherheit, jetzt sind sie gezwungen, Studiengebühren auf eigenes Risiko einzuführen", kritisiert der Wiener Uni-Beauftragte Alexander Van der Bellen (Grüne). Er selbst sei immer für Studiengebühren (bei gleichzeitiger Erhöhung der Stipendien) eingetreten, habe sich aber in der eigenen Partei nicht durchsetzen können. Der Gewinn für die Universitäten durch Gebühren liege - nach Abzug der bisherigen Pauschalabgeltung - lediglich bei 50 Millionen Euro netto. "Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss investieren." (Lisa Nimmervoll/Julia Herrnböck, DER STANDARD, 27.4.2012)

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warum ned eine sondersteuer für politiker??

weil: die offensichtliche persönliche (besonders in öhfaubeh-kreisen) bereicherung, der "geschützte" bereich des politikers, die "steuervorteile", die einladungen zum fressen bei kerzenschein, und vieles mehr auf kosten von dir und mir, sollte anlass genug dafür sein, einen bestimmten %satz des "erwirtschafteten" nettoeinkommens des "volksvertreters" zum sanieren der baustelle uni zu verwenden! POLITIKERSTEUER jetzt!

övp, go home.

...sind die leicht da, irgendwo?

wo entsteht das nichts? nirgends. wo ist nirgends? hier nicht.

alles klar

Wieder einmal milliarden fuer die banken!
aberstudiengebuere.!
Loesung.:
piratenpartei.!

Die Grünen sind die besten Abzocker

Die Grünen sind für Studiengebühren und Parkpickerl .

die reine Abzockerpartei , wenn die an die Macht kommen , dann kostet jede Bewegung Geld.

Statt 100 Euro kostet die Jahreskarte 360 Euro.

Dafür kostet eine halbe stunde parken 40 cent mehr.

Muss sagen das mir jetzt die Vassikulaku nicht nur optisch Angst macht sondern auch Ihr wirtschaftliches Verständnis.

Also meine Jahreskarte ist jetzt 100 Euro billiger.

Ich wohne in Wien-und Sie?

wann genau hat die jahreskarte jemals 100euro gekostet?

und wieviel hat soe gekostet,bevor die grünen in der stadtregierung waren?

...daß sie jetzt keine 100euro kostet,ist zu 100% der spö zu verdanken..

die jahreskarte hat früher 100€ gekostet?

hast einen verfolger aufgrissen ?
in der fpö-zentrale ?

Gibt ja noch die Piraten - als Übertritt in direkte Demokratie ohne Politiker.

Dann zumindest kann jeder selbst seine Meinung bindend kund tun, ohne das Politiker diese Meinung verfälschen.

Man muss lediglich Minderheitenrechte anerkennen.

in der brd funktioniert das vielleicht
hier haben sie weder ein medial wirksames aushängeschild
noch eine chance
gegen den korrumpierten moloch der österr. politik.

leider,
roter baron

Eine verlogene Saubande ist das allesamt...

Vor ein paar Tagen war noch die illustre Diskussionsrunde mit dem Rektor zu Studiengebühren. Laut Standard warf eine Studentin die Frage auf, warum man nicht Studiengeb von 10 cent einfürt. Dagegen könnte auch geklagt werden und damit Rechtssicherheit hergestellt werden. Der Rektor gestand, bislang noch nicht auf die Idee gebracht worden sein. Mag sein, er war nur ein Idiot mit begrenzter Phantasie. Doch spätenstens jetzt wurde er auf die Idee gebracht und setzte sie nicht um. Warum? Weil er nicht Rechtssicherheit will, sondern Studiengebühren. Das ist die einzige mögliche Antwort. Erst für die "Langzeitstudenten", dann wohl für alle.

Zurück an den VfGH.

Im bekannten Mayer-Gutachten steht, dass die näheren Bestimmungen zur Einhebung der Studienbeiträge weiterhin durch Verordnung des Wissenschaftsministers festzulegen sind. Außerdem besäßen die Universitäten ein gesetzesergänzendes Verordnungsrecht bezüglich der Studiengebühren. Beide Verordnungen sind natürlich in einem sachlichen Zusammenhang zu sehen. Nun können aber Verordnungen vom Verwaltungsgerichtshof gar nicht beurteilt werden, sondern nur vom Verfassungsgerichtshof.

Der Eiertanz um die Studiengebühren dokumentiert auf das hervorragendste die Unfähigkeit der österreichischen Politik das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen.

das liegt eben auch daran, dass in diesem fall jeder eine andere ansicht von gemeinwohl hat.

Ok - was genau ist das Gemeinwohl der ÖVP? Man bedenke das sie ja nicht nur für Gebühren sind sondern auch gegen eine höhere Besteuerung des Mittelstand + der Reichen. Und gerade die müssten endlich solidarisch sein und mehr zahlen.

Oder sie zahlen weniger, dafür zahlen DIE ANDEREN aber ebenso weniger. Beste Lösung wäre das mal die Banken und Konzern zahlen müssten, aber die Politiker sind Interessensvertreter jener Gruppen und somit nicht willens dies durchzusetzen.

Man muss aber zur Verteidigung 'der Reichen' und 'des Mittelstandes' sagen dass die (die eben sauber ihre Steuer zahlen) eh schon einen sehr hohen Steuersatz haben.

Problem sind halt diejenigen, die das Geld an der Finanz vorbeischleusen, und die erwischen auch höhere Steuern nicht.
Die Ehrlichen Gutverdiener arbeiten eh schon ab dem Monats 15. de facto nurmehr für "das Gemeinwohl."
Is man erst 'solidarisch' wenn von der eigenen Arbeit mehr an den Staat geht als einen selber?
(bzw. _weit_ mehr, sofern man die ausgabenseitigen Steuern noch dazuzählt)

einen "sehr hohen steuersatz haben sie nicht". denn auch die superreichen haben maximal 50% einkommensteuersatz. bzw. nur 25%, wenn sie ihr hauoteinkommen aus kapitaleinkünften beziehen.
da hat jeder mittlere angestellte einen höheren steuersatz.

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