Die Regierung knipst den Scheinwerfer an

"Anstand und Sauberkeit" will die Koalition zu österreichweiten Tugenden machen. Doch für die Länder gelten die strengeren Regeln für die Parteifinanzierung erst einmal nicht - und der Opposition greift das Paket zu kurz

Es werde Licht: Das war die Kernbotschaft, die SPÖ und ÖVP durch die sonnendurchfluteten Tagungsräume am Wiener Kahlenberg schickten. Den "Scheinwerfer" will Bundeskanzler Werner Faymann auf die Schattenseiten der heimischen Politik richten - auf dass "Anstand und Sauberkeit" zu einer "Grundhaltung" im Land würden.

Im ganzen Land? Das kann das am Freitag beschlossene Transparenzpaket, das von undurchsichtigen Parteienspenden über fragwürdige Politikereinkünfte bis zu Schmiergeldzahlungen eine ganze Reihe von Unsitten abstellen soll (Details siehe unten), nicht restlos garantieren. Die strengeren Finanzierungsgebote sind vorerst nur für die Bundesparteien vorgesehen. Eine Verpflichtung der Länder gibt es noch nicht. Diese halten sich bedeckt. Tenor: Man werde sich das Paket anschauen und dann entscheiden.

SPÖ-Chef Faymann ist die Sonderstellung der Länder ein Dorn im Auge: Er plädiert für ein einheitliches Bundesgesetz. Doch die ÖVP bevorzugt, was Faymann einen "Fleckerlteppich" nennt: Die Länder sollen eigene Regeln beschließen dürfen - allerdings mit den Bundesvorgaben als Mindeststandard.

Bis 15. Mai ist Zeit, um ein Abkommen zu erreichen. Dann will die Regierung die in ein Gesetz gegossenen Maßnahmen im Ministerrat beschließen. Einige Regelungen, etwa das Lobbyistenregister, könnten unmittelbar in Kraft treten, die neuen Parteispenden-Bestimmungen wohl erst 2013.

Sprung über den Schatten

Die Sonderwünsche der Länder sind der wunde Punkt der ÖVP. "Die in den Ländern glauben, es renne für sie eh alles super", sagt ein Bundesschwarzer, "deshalb müsse man nichts ändern." Die SPÖ hatte dafür Schmerzen, als es um parteinahe Unternehmensgeflechte, speziell in Wien, ging.

Bis zuletzt glaubte die ÖVP, dass der Koalitionspartner hart bleiben werde - und zeigt sich vom Ergebnis angenehm überrascht: "Die SPÖ ist durchaus über ihren Schatten gesprungen", sagt ein Schwarzer.

Dass die Geschäfte parteinaher Unternehmen mit der öffentlichen Hand via Rechnungshof aufgedeckt werden sollen, hält Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler für praktikabel. Ein endgültiges Urteil sei erst bei Vorliegen der fertigen Gesetze möglich, weil sich noch Hintertüren auftun könnten, doch grundsätzlich sieht er einen "riesigen Fortschritt" . Gröbere Versäumnisse gäbe es allerdings beim Lobbyistenregister: So müssten Kammern nur Formaldaten melden, nicht aber, wo sie für wen und was lobbyierten. Auch Politologe Hubert Sickinger attestiert dem Transparenzpaket "sehr viel Positives". Allerdings ortet er Mängel in der Durchsetzung - also bei Kontrolle und Sanktionen.

Werner Kogler, dem stellvertretenden Klubchef der Grünen, fehlt diesbezüglich ebenfalls Klarheit. Er tritt dafür ein, dass es - wie in Deutschland - strafrechtliche Bestimmungen inklusive Haftstrafen geben soll. Das Koalitionspaket sieht bei Verstoß gegen Rechenschaftspflichten Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro vor, bei Spendenverstößen von bis zum Dreifachen des nicht deklarierten Betrags.

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist die Koalition "als Löwe im Kampf um mehr Transparenz gestartet und als Bettvorleger gelandet". BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt: "Die Regierung hat eine offene Baustelle mit Schlupflöchern präsentiert."

SPÖ und ÖVP brauchen zumindest die Stimmen einer Oppositionspartei, um das Paket zu beschließen - und wollen ab 15. Mai verhandeln. (Gerald John/Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 28./29.4.2012)